Seit 2017 entstehen in Brüssel und Berlin immer neue Medien- und Digitalgesetze, die offiziell Demokratie schützen sollen und faktisch etwas anderes leisten: Sie definieren politische Kommunikation als Risiko. Neu ist nicht das Verbot, sondern die Umetikettierung. Was früher Opposition hieß, heißt heute politische Werbung. Und was politische Werbung ist, darf reguliert, eingeschränkt, entzogen werden.

Das Muster ist immer gleich: Nicht Zensur, sondern Gefahrenabwehr. Nicht Repression, sondern Prävention.
Nicht politische Kontrolle, sondern Regelkonformität.

So entsteht eine Ordnung, in der Kritik erlaubt ist, solange sie wirkungslos bleibt. Demokratie wird nicht abgeschafft, sie wird entkernt. Der Widerspruch darf existieren, aber er darf nicht mehr wirken.

Die Frage ist nicht mehr, ob das autoritär ist. Die Frage ist, ob eine Demokratie, die Opposition wie ein Sicherheitsproblem behandelt, noch etwas anderes ist als eine demokratisch legitimierte Diktatur auf Zeit.

Quelle: Soufisticated