Neue FBI-Akten enthüllen das Vorgehen gegen Eltern – und die Spur führt in die Schweiz

Ein neuer Bericht des US-Justizministeriums wirft ein neues Licht auf den Umgang der Biden-Regierung mit Eltern, die während der Corona-Pandemie gegen Masken- und Impfpflichten an Schulen protestierten. 

Das FBI eröffnete demnach 25 sogenannte „Guardian Assessments“ im Zusammenhang mit Eltern und Schulbehörden. Doch der Blick nach Deutschland und in die Schweiz zeigt: Auch hier gerieten Gegner der Corona-Massnahmen ins Visier von Sicherheits- und Nachrichtendiensten.

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung in der Schweiz.

Hier beschäftigte sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) tatsächlich mit Personen beziehungsweise Informationen aus dem Umfeld des sogenannten „Corona-Extremismus“. Das ist inzwischen nicht mehr bloss eine Vermutung, sondern durch die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) amtlich dokumentiert.

Bei einer Prüfung der Datenbearbeitung des NDB stellte die Aufsicht fest, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht immer eingehalten wurden. Die beanstandete Datenbearbeitung betraf ausdrücklich das Thema „Corona-Extremismus“.

Die Aufsichtsbehörde verlangte vom Nachrichtendienst daraufhin Änderungen und weitere Überprüfungen im Bereich des sogenannten monothematischen Extremismus. Bemerkenswert ist die Begründung der Aufsicht: Die Massnahmen seien erforderlich, „um die Grundrechte zu schützen“.

Damit ist amtlich bestätigt, dass der Schweizer Nachrichtendienst Informationen aus diesem politischen Umfeld bearbeitete – und dass seine eigene Aufsicht dabei Probleme mit der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben feststellte.

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