Juristen des ABF Schweiz fordern Konsequenzen
Es gibt Dokumente, die man nicht will, dass die Öffentlichkeit sie liest. Das BAG hat jahrelang mit Zähnen und Klauen dafür gekämpft, dass genau das nicht passiert. Nach jahrelangem Papierkrieg und mehreren Instanzen bekam Rémy Wyssmann, SVP-Nationalrat und auf Haftungsrecht spezialisierter Anwalt, Anfang 2026 Recht: Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete das BAG zur vollständigen Offenlegung der Impfstoffverträge – mehr als fünf Jahre nach deren Abschluss. Warum? Die nun vorliegenden Verträge mit Moderna und Novavax liefern die Antwort.
Fünf Jahre. Das BAG verteidigte die Schwärzungen mit dem Argument, die Geheimhaltung sei im Interesse der Schweiz und ihrer internationalen Beziehungen. Das Gericht entschied, dass Transparenz gemäss Öffentlichkeitsgesetz Vorrang hat. Es stellte fest, dass das BAG keine einzige legitime Begründung hatte, diese Verträge vor der Bevölkerung zu verstecken. Trotzdem hat es das fünf Jahre lang getan.
Carte Blanche für Pharmariesen, Kopf hinhalten für Steuerzahler
Rechtsanwalt Philipp Kruse, der die Verträge für das Aktionsbündnis freie Schweiz juristisch analysiert hat, spricht von «höchst problematischen Inhalten»: Keiner der Verträge enthält irgendwelche Verpflichtungen für die Hersteller, ein wirksames oder sicheres Produkt abzuliefern. Im Gegenteil: Der Bund anerkennt vertraglich, dass er über die Risiken der kurzfristigen Herstellungsprozesse voll im Bild ist, diese Risiken aber aufgrund angeblich noch grösserer Pandemierisiken akzeptiert.
Der Skandal: Der Bund hat schriftlich bestätigt, dass er weiss, dass die Produkte möglicherweise nicht sicher sind – und sie trotzdem bestellt. Für über eine Milliarde Franken.
Darüber hinaus hat sich der Bund verpflichtet, die Hersteller im Falle von Schadenersatz- oder Strafklagen von dritter Seite zu 100 Prozent schadlos zu halten – sowohl für die Anwalts- und Gerichtskosten als auch für allfällige Schadenersatzleistungen.
Also: Wenn Moderna oder Novavax wegen Impfschäden angeklagt werden, zahlt die Schweiz. Vollständig. Der Hersteller sitzt am Strand. Der Steuerzahler sitzt im Gerichtssaal.
🔻Causa ‚ZERTIFIKAT’: Hier der Moment, wo die grosse Täuschung in die Welt gesetzt wurde:🔻
Covid-GesetzAlain Berset: «Das Covid-Zertifikat ist der Weg aus der Krise»
