Wenn Heuchelei zur Staatsdoktrin wird
Der Bundesrat, dieser ewige Hüter der schweizerischen Tugenden, hat sich kürzlich ein neues Spielzeug gegönnt: eine interdepartementale Arbeitsgruppe gegen «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation». Offiziell soll sie fremde Mächte abwehren, die unsere Wahrnehmung, unser Denken und unser Handeln manipulieren – von Propaganda bis hin zu transnationaler Repression. Die Gruppe ist nun fest in der sicherheitspolitischen Strategie 2026 verankert, die Verteidigungsminister Martin Pfister mit stolzgeschwellter Brust präsentierte. Präventive und reaktive Massnahmen, Einbindung der Kantone, gar eine Überprüfung der Lehrpläne, um die Kleinen frühzeitig gegen die «Herausforderungen der Desinformation» zu wappnen. Beamte aus fast allen Departementen (nur das Innere fehlt, Gott sei Dank) und der Bundeskanzlei tummeln sich darin wie in einem exklusiven Club für Realitätsformer.
Der Spiegel lügt: Realitätsverlust pur.
Dieser Bundesrat, der sich zum Wächter der Wahrheit aufschwingt, hat längst den Kompass zur Realität verloren. Stattdessen thront er auf einem Podest aus purer Hybris, wo jede Kritik als feindliche Attacke abgetan wird. Nehmen wir die jüngsten Jahre: Bei der Personenfreizügigkeit wurden Risiken bagatellisiert; die Energiewende basierte auf rosigen Prognosen, die wie Seifenblasen zerplatzten; Corona-Massnahmen schwankten wie ein Pendel – Masken unnütz, dann essenziell, Zertifikate als Allheilmittel, später als Witz. Und die AHV-Prognosen? Ein Wunschtraum, der das Vertrauen in Institutionen frass. Der angebliche «Fixpreis» für die F-35-Jets? Ein Witz, der Milliarden kostete. Ganz zu schweigen von den EU-Verträgen, wo Begriffe wie «Murmeltiere» umetikettiert wurden, bis sie politisch geniessbar schienen. Der Bundesrat als Desinformationsmaschine schlechthin – und nun will er uns belehren?
Bigotterie als Staatsraison: die moralische Farce
Diese Bigotterie ist atemberaubend. Ausgerechnet diese Truppe, die das Vertrauen der Bevölkerung systematisch verspielt hat, beansprucht nun die Deutungshoheit über Wahrheit und Lüge. Es ist, als würde ein Dieb die Polizei gründen, um Diebstähle zu bekämpfen. Die Arbeitsgruppe präsentiert sich als Bollwerk der Demokratie, doch sie riecht nach Indoktrination: Wer bestimmt, was in den Schulen gelehrt wird? Wer sichtet die Lehrpläne auf «Auslassungen»? Und die beruhigende Floskel von Staatssekretär Markus Mäder, der Bund mische sich nicht in die Pressefreiheit ein – das ist so glaubwürdig wie ein Versprechen von Politikern zur Steuerreform. Moralische Ächtung abweichender Stimmen: Die staatlich genährten Medien wissen schon, welcher Wind weht. Kein Zensurgesetz nötig, wenn der Korridor der Meinungen enger wird als ein Nadelöhr.
Stimmen aus dem Chor der Empörten: Der Bundesrat in Fetzen
Nicht nur ich sehe das so. Im Netz zerreissen scharfe Zungen den Bundesrat in der Luft. Ein Anwalt auf X spottet treffend: «Kritik am dümmsten Bundesrat aller Zeiten ist Desinformation.» Ein anderer wirft ihm vor, mit Nordkorea-Ambitionen zu kokettieren: «Kritik am unfähigsten Bundesrat aller Zeiten ist Desinformation.» Und Umweltaktivisten enthüllen die Desinformationskampagnen zu Klimawandel und Wäldern: «In der Schweiz geben Regierung, Behörden, Holz- und Energielobbys Unsummen für Desinformation aus.» Selbst die Weltwoche, diese alte Kritikerin, nennt es einen «politischen Offenbarungseid»: Der Staat als Instanz über das Denken – Orwell wäre stolz.
Orwell in Bern: Wohin mit der Freiheit?
Der Bundesrat stolpert in eine Welt, in der Misstrauen gegen Machtkonzentration nicht als Tugend, sondern als Bedrohung gilt. Eine Demokratie lebt vom mündigen Bürger, nicht vom betreuten Subjekt. Wer das Denken abgewöhnt, hat das Rennen schon verloren. Oh Schweiz, du Perle der Freiheit: Wenn dein Rat nun Gedankenpolizei spielt, wohin treibst du dann? In die Arme derer, die du bekämpfen willst? Der Spiegel lügt nicht – er zeigt nur, was wir alle fürchten.
Unrechtsstaat Schweiz