Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.

Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.

Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.

Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.

Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council on Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.

Beginn der Übersetzung:

Stimmungswandel in der Ukraine

Die öffentliche Meinung wendet sich angesichts von Korruptionsvorwürfen und jahrelangem Krieg gegen Selensky.

Während des größten Teils seiner Präsidentschaft, insbesondere seit Russland seinen umfassenden Krieg begonnen hat, standen die ukrainischen Wähler geschlossen hinter Wladimir Selensky, den sie als Stütze der nationalen Widerstandsfähigkeit und Einheit betrachteten. Und das aus gutem Grund: Er war ein effektiver Führer in Kriegszeiten und trug maßgeblich dazu bei, die demokratische Welt für die Ukraine zu mobilisieren.

Doch nun, nach mehr als sieben Jahren im Amt, viereinhalb Jahren Krieg mit Russland und einer Reihe von Skandalen um sein Führungsteam und enge Freunde, scheint Selensky die politische Unterstützung der Nation verloren zu haben. Tatsächlich deuten Anfang August veröffentlichte Umfragen auf einen deutlichen Stimmungsumschwung unter den Ukrainern hin. Viele von ihnen haben das Vertrauen in Selensky verloren und würden ihn bei der erstbesten Gelegenheit abwählen.

Dieser Stimmungsumschwung dürfte sich angesichts eines neuen Skandals um den engsten Mitarbeiterstab des Präsidenten noch verstärken. Bedauerlicherweise hat Selensky sich kaum zu den mutmaßlichen Verfehlungen seiner engsten Vertrauten geäußert. Er betont, dass gegen ihn keine Ermittlungen von Antikorruptionsbehörden laufen, eine irreführende Behauptung, da die ukrainische Verfassung es solchen Institutionen verbietet, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln oder Anklage zu erheben.

Dieser Mangel an moralischem Kompass ist umso schockierender angesichts der hochtrabenden Versprechen, die Selensky während seines Wahlkampfs 2019 gab, als er die Anklage und Verurteilung korrupter Beamter innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt garantierte. Dennoch wurden mehr als ein Dutzend Parlamentsabgeordnete seiner Partei, zahlreiche Minister und Mitarbeiter seines Präsidialamtes der Korruption und illegalen Bereicherung beschuldigt oder angeklagt.

Jüngste Umfragen des ukrainischen Meinungsforschungsinstituts SOCIS zeigen, dass die Ukrainer Korruption mittlerweile als größeres Problem als den Krieg selbst betrachten, unter anderem, weil sie das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld mit der Korruption in den höchsten Staatskreisen verknüpfen. Ganze 90 Prozent der Ukrainer glauben, dass die Korruption ein hohes oder extrem hohes Niveau erreicht hat. Am deutlichsten und bezeichnendsten für diesen Wandel ist jedoch, dass fast 57 Prozent der Ukrainer Selensky für die weit verbreitete Korruption verantwortlich machen, das sind fast doppelt so viele wie in einer ähnlichen Umfrage des Sozialforschungsinstituts SOCIS im April 2025. Die SOCIS-Umfrage prognostiziert zudem, dass ihn in einer Stichwahl drei verschiedene Rivalen mit einem Erdrutschsieg von jeweils etwa 2 zu 1 schlagen würden.

Selenskys Popularitätsverlust ist größtenteils selbstverschuldet und das Ergebnis einer Regierungsphilosophie, die auf der Herrschaft einer kleinen Gruppe von Funktionären beruht, die für ihre persönliche Loyalität geschätzt werden. Jahrelang hat Selensky dieses hochzentralisierte Regierungssystem, in dem nahezu alle Entscheidungen vom Präsidentenamt ausgehen, gepriesen und verteidigt. Im Dezember 2023 erklärte er bekanntlich, dass er sich bei der Führung der Staatsgeschäfte auf ein Team von fünf bis sechs Schlüsselmanagern verlasse. So eine Zentralisierung, wurde, obwohl sie gegen die Verfassung verstieß, von der Öffentlichkeit angesichts der kriegsbedingten Notlage lange Zeit als notwendig akzeptiert.

Im letzten Jahr haben jedoch zahlreiche Skandale im engsten Umfeld von Selenskys Büro das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert und sein Herrschaftssystem, das auf engen Vertrauten und Managern beruht, liegt in Trümmern. Vier von Selenskys Topmanagern sind in Vorwürfe illegaler Aktivitäten verwickelt.

Andrej Smirnow, ein ehemaliger stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, wurde wegen unrechtmäßiger Bereicherung und Geldwäsche vor dem Obersten Antikorruptionsgericht angeklagt. Im Januar erhielt Rostislaw Schurma, ein ehemaliger stellvertretender Leiter für Wirtschaftsfragen im Präsidialamt, eine Vorladung wegen des Verdachts der Beteiligung an einem millionenschweren Betrug mit staatlichen „grünen Tarifen“, die die Solaranlagen seines Bruders eingenommen haben. Er lebt mittlerweile in Deutschland und ist nicht in die Ukraine zurückgekehrt.

Oleg Tatarow, ein stellvertretender Leiter des Präsidialamtes und womöglich Selenskys einflussreichster Berater, profitierte vermutlich von der Übertragung eines Bestechungsverfahrens gegen ihn vom unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an die Generalstaatsanwaltschaft, die fest in den Händen von Selensky-Loyalisten ist.

Und dann ist da natürlich noch der berüchtigte Fall von Andrej Jermak, Selenskys ehemaligem Stabschef, der im Mai vom NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) wegen Geldwäsche angeklagt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die illegale Gelder wusch und einen Teil davon für den Bau von Luxusimmobilien verwendete. Er ist derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß.

Am 19. August wurde Irina Mudraja als stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes entlassen. Hintergrund waren Ermittlungen der NABU-Operation „Forrest Gump“ zu einem mutmaßlichen Geldwäschefall in Höhe von 3,3 Millionen US-Dollar, der über eine staatliche Bank abgewickelt worden sein soll, um die Kaution für einen ehemaligen Minister zu stellen.

Mudrajas Aktivitäten haben weitreichendere Konsequenzen, da sie offenbar bis in höhere Hierarchieebenen reichen. Die Ermittler legten Beweise für Telefongespräche vor, in denen sie angab, auf Anweisung ihres „Chefs“ die illegale Beschaffung der Kaution ermöglicht zu haben. Viele ukrainische Journalisten vermuten, dass es sich bei dem von ihr erwähnten „Chef“ wahrscheinlich um den Leiter des Präsidialamtes Kirill Budanow handelt, der die Bemühungen zur Beschaffung der Kautionsgelder mutmaßlich auf Geheiß von Präsident Selensky eingeleitet hat.

Darüber hinaus ist Timur Minditsch, ein wichtiger Geschäftspartner in Selenskys Film- und Fernsehproduktionsfirma und Geschäftspartner von Sergej Schefir, in einen großen Korruptionsskandal verwickelt. Nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte Selensky Schefir mit der Verwaltung eines Teils seines Vermögens betraut. Abgehörte Gespräche und Anklagen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde legen nahe, dass Minditsch Teil einer kriminellen Vereinigung war, der mutmaßlich ein ehemaliger Justiz- und Energieminister, ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Selenskys Stabschef angehörten. Diese Gruppe soll Erpressung betrieben, von staatlicher Günstlingswirtschaft profitiert und sich an den Einnahmen staatlicher Institutionen bereichert haben. Die abgehörten Gespräche deuten zudem darauf hin, dass Rustem Umerow, der vom Präsidenten kürzlich zum Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes ernannt wurde, möglicherweise Minditschs private Geschäftsinteressen gefördert hat.

Als der Minditsch-Skandal aufkam, nutzte Selenskys Regierung offenbar den Generalstaatsanwalt und den Geheimdienst SBU, um mehr als ein Dutzend Ermittlungen gegen NABU-Agenten einzuleiten und mehrere wegen Hochverrats und Kollaboration mit dem Feind zu verhaften. Einige dieser Anklagen richteten sich gegen den Kriminalbeamten Viktor Husarow und den hochrangigen Antikorruptionsbeamten Ruslan Mahamedrasulow, die beide gegen Selenskys Freundeskreis, seine Vertrauten und Berater ermittelten. Diese Angriffe, die von manchen als Versuch gewertet wurden, die Antikorruptionsbehörden zu diskreditieren, gingen einher mit Gesetzesinitiativen von Selenskys Büro und Partei, die darauf abzielten, die Unabhängigkeit von NABU und SAP zu beenden.

Nach einer Woche Massenprotesten und dem Druck der westlichen Geber gab Selenskyj nach. Schließlich wurden die Hochverratsvorwürfe gegen Husarow fallen gelassen und Mahamedrasulow aus der Haft entlassen. Die meisten Antikorruptionsaktivisten halten seinen Fall für unbegründet.

Selenskys sinkende Popularität wurde auch durch seine unberechenbare Personalpolitik beeinflusst. Der erste bedeutende Schlag für Selenskys Popularität erfolgte im Februar 2024 mit der Entlassung von General Walery Saluschny, dem beliebten und erfolgreichen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. Darauf folgte die Entlassung von Dmitri Kuleba, seinem effektiven Außenminister, und erst kürzlich, Mitte Juli, nach nur sechs Monaten im Amt, die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow, der maßgeblich zur Digitalisierung der Ukraine und zum Übergang zu KI-gestützter und drohnenbasierter Kriegsführung beigetragen hatte. Alle entlassenen Beamten genossen hohes öffentliches Vertrauen und große Beliebtheit in der Ukraine.

Die häufigen Entlassungen von Schlüsselbeamten haben Selenskys Unterstützung ebenfalls geschwächt. Während seiner Präsidentschaft gab es acht Verteidigungsminister und sieben Wirtschaftsminister. Ministerpräsidenten erging es etwas besser, insgesamt gab es fünf, von denen drei still und unterwürfig gegenüber Selensky und seinen engsten Mitarbeitern agierten.

In der Vergangenheit erholte sich Selensky nach Einbrüchen seiner Zustimmungswerte, beispielsweise nach der Entlassung von Saluschny und nach der öffentlichen Auseinandersetzung im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance. Doch seit dem letzten Sommer hat die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit über die Korruptionsvorwürfe gegen Selenskys engsten Kreis und die jüngste Entlassung von Fjodorow die Abkehr der Bevölkerung von Selensky verfestigt.

Sicherlich verstehen die ukrainischen Wähler, dass die Durchführung von Wahlen inmitten eines Krieges mit seinen andauernden russischen Angriffen auf Städte und zivile Ziele schwierig wäre. Es gibt triftige Gründe dafür, dass die ukrainische Verfassung alle Wahlen in Kriegszeiten verschiebt. Fast zwei Drittel der in der SOCIS-Umfrage befragten Ukrainer sprechen sich im Falle eines ausgehandelten Waffenstillstands oder Friedens für schnelle Neuwahlen aus.

Zwar verfügt Selensky über eine starke Anhängerschaft, die mehr als 20 Prozent der Wähler ausmacht, doch nur wenige Wähler anderer Kandidaten würden Selensky unterstützen, sollte ihr Kandidat nicht in die Stichwahl kommen. Daher überrascht es nicht, dass die SOCIS-Umfrage Selensky in einer Stichwahl derzeit gegen Saluschny (34 % zu 66 %), Fjodorow (36 % zu 64 %) und Budanow (38 % zu 62 %) verlieren sieht.

Welche Auswirkungen hat Selenskys sinkende Popularität bis zu einer möglichen Neuwahl?

Während die SOCIS-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Ukrainer der Meinung sind, Selensky regiere ineffektiv, zeigt die Öffentlichkeit eine starke Einigkeit und versteht, dass sie Selensky weiterhin als Oberbefehlshaber der Nation in Kriegszeiten unterstützen muss, auch wenn sie seine Innenpolitik und seinen Regierungsstil ablehnt.

Aber es hängt nicht alles im ukrainischen Kriegseinsatz von Selensky und dem Staat ab. Die Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft der Ukrainer waren maßgeblich für die Wende auf dem Schlachtfeld. Die Zivilgesellschaft folgte dem anfänglichen Mobilisierungsaufruf und verlieh dem Widerstand des Landes neuen Schwung. Es war eine kleine Gruppe, hauptsächlich Aktivistinnen aus Nichtregierungsorganisationen, die zunächst Tausende von Kämpfern im Drohneneinsatz ausbildete und so einen Markt für Militärdrohnen schuf, der zunächst durch Crowdfunding und später vom Staat finanziert wurde.

Gleichzeitig birgt Selenskys hohe Unbeliebtheit Risiken. Die Unzufriedenheit mit seiner Führung kann die Moral im Kampf beeinträchtigen. Zudem hat die Ukraine bereits mit gravierenden Problemen der Wehrdienstverweigerung zu kämpfen. Wachsender Zynismus der Bevölkerung gegenüber den Machthabern könnte dieses Problem verschärfen. Ebenso besorgniserregend ist die Zunahme von Angriffen auf zivile Ziele. Der kommende Winter wird die ukrainische Moral auf die Probe stellen, da Russland angesichts des Mangels an Raketenabwehrsystemen voraussichtlich die Strom- und Heizungsversorgung der Ukraine massiv beeinträchtigen wird. Anhaltende Stromausfälle und die zunehmende Zerstörung ziviler Infrastruktur erfordern Zivilcourage und eine Führung, die – wie schon in der Vergangenheit – die Bevölkerung zum Durchhalten inspirieren kann. Es ist unklar, wie lange Selensky diese Rolle noch spielen kann, und wie effektiv.

Es gibt zwei Lösungsansätze für dieses Problem. Der erste, Wahlen während des Krieges, findet in der ukrainischen Bevölkerung kaum Unterstützung, ist logistisch äußerst komplex und derzeit illegal. Der zweite Ansatz besteht darin, das Regierungssystem grundlegend zu reformieren, indem der Einfluss des Präsidenten auf die Innenpolitik reduziert, eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und der Zugang für fähige und unbestechliche Beamte rivalisierender Parteien sowie für die zahlreichen fähigen Beamten geöffnet wird, die Selensky entlassen hat, weil er sie als potenzielle Konkurrenten betrachtete.

Leider deutet nichts darauf hin, dass Selensky so einen Schritt tun kann. Er hat stets absolutes Vertrauen in seine Entscheidungen gehabt und sich mit einem Team loyaler Gefolgsleute umgeben, die seine Urteile selten infrage stellen. Die Zeit zentralisierter Herrschaft durch eine kleine Gruppe von Günstlingen ist längst vorbei, und westliche Staats- und Regierungschefs sowie sein eigenes Volk sollten ihn bei jeder Gelegenheit drängen, Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Einheit und einer effektiven Regierungsführung zu ergreifen. Da seine politische Zukunft in Trümmern liegt, ist es an der Zeit, dass er etwas Neues versucht. Eine Ukraine im Krieg erfordert nichts Geringeres.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.