Wie Bundesrat und Ständerat das eigene Volk systematisch ausplündern
Neun Milliarden Franken AHV-Gelder sind einfach so verschwunden – und statt Rückzahlung zu fordern, deckt der Ständerat den Diebstahl mit eiskalter Dreistigkeit. Ein Lehrstück in politischer Verkommenheit, das jeden ehrlichen Bürger mit ohnmächtiger Wut erfüllt.
Es reicht nicht mehr, von Schande zu sprechen. Was sich in Bern abspielt, ist ein offener, methodischer Verrat am Schweizer Volk – ein Raubzug in Nadelstreifen, der jede Illusion von Demokratie und Anstand zynisch zerfetzt. Der Bundesrat hat sich über Jahre hinweg neun Milliarden Franken aus der AHV-Kasse gegriffen, Geld, das eigentlich den Beitragszahlern und Rentnern gehört. Und der Ständerat, diese selbsternannte Hüterin der kantonalen Interessen und der Vernunft, spielt nicht nur den willfährigen Komplizen: Er segnet den Diebstahl ab, verweigert jede Rückzahlung und schiebt die Zeche stattdessen den arbeitenden Menschen und künftigen Generationen zu.
Man muss sich das vorstellen: Während Rentner und Mittelstand jeden Rappen umdrehen, plündert die Berner Kaste die Altersvorsorge, um ihre eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Und wenn eine Stimme wie die der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli aufsteht und fordert, der Bund solle diese neun Milliarden innert zehn Jahren ab 2030 zurückzahlen, wird sie mit 35 zu 8 Stimmen niedergewalzt. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider machte sich «ausdrücklich» für das Nein stark.
Wie nobel – die Täterin verteidigt die Täter.
Die Komplizenschaft der Elite
Das ist kein bedauerliches Versehen, kein bürokratischer Ausrutscher. Das ist System. Seit Jahren wird das Geld zweckentfremdet, um das Loch in der Bundeskasse zu kaschieren – ein Vorgehen, das selbst kritische Beobachter wie das Konsumentenmagazin K-Tipp oder die Weltwoche als offenen Missbrauch brandmarken. Der Volkswille, der in der Abstimmung zur 13. AHV-Rente klar zum Ausdruck kam, wird mit Füssen getreten. Statt die fehlenden Milliarden aus der eigenen Tasche zurückzuholen, greift man lieber zu höheren Mehrwertsteuern und Lohnprozenten. Die da oben feiern das als «solidarische Lösung». In Wahrheit ist es der blanke Hohn: Die Verursacher des Desasters entkommen straffrei, während das Volk doppelt blutet – erst durch den Diebstahl, dann durch die neuen Abgaben.
Zynischer geht es kaum. Die gleiche politische Klasse, die uns ständig Predigten über Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und «soziale Verantwortung» hält, behandelt die AHV wie eine private Melkkuh. Bundesräte, Ständeräte und die involvierten Beamten in den Departementen – alle, die von diesem hinterhältigen Coup profitiert haben – sollten rückwirkend ihren Lohn in die AHV zurücküberweisen. Jeder Franken, den sie in diesen Jahren kassiert haben, während sie das System aushöhlten. Das wäre nur ein minimaler Akt der Wiedergutmachung. Aber natürlich: Solche Forderungen gelten als radikal, während der eigentliche Radikalismus – der Verrat an Millionen Beitragszahlern – als «pragmatische Politik» verkauft wird.
Stimmen des Aufstands gegen den Verrat
Die Verbitterung reicht weit über parteipolitische Grenzen hinaus. In der direktdemokratischen Szene, bei unabhängigen Medien und kritischen Beobachtern wächst der Widerstand. Esther Friedli hat mit ihrem Vorstoss den Nagel auf den Kopf getroffen und damit gezeigt, dass selbst innerhalb des Parlaments nicht alle bereit sind, diesen Skandal schweigend hinzunehmen. Die Weltwoche spricht unverblümt vom «missachteten Volkswillen» und warnt, dass ohne Rückzahlung das gesamte Sozialsystem ins Wanken gerät. Ähnlich scharf analysiert K-Tipp die zweckentfremdete Umschichtung der Gelder – ein klarer Verfassungsbruch im Gewand parlamentarischer Routine.
Aus Kreisen der Mass-Voll!-Bewegung und der 10-Millionen-Initiative kommt der Vorwurf des «systematischen Staatsbetrugs»: Eine Elite, die das eigene Volk als lästige Finanzierungsquelle betrachtet, während sie gleichzeitig für offene Grenzen und weitere Belastungen plädiert. Der Tenor ist einhellig: Wer jahrelang am Trog der Macht sass und diesen Diebstahl geduldet oder aktiv mitgetragen hat, verdient keine Pension aus Steuergeldern, sondern eine saftige Rechnung. Keine Gnade für die, die das Vertrauen in die Institutionen so schamlos verspielt haben.
Das bittere Ende einer Illusion
Am Ende bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Das Schweizer Volk, das mit seiner direkten Demokratie einst als Vorbild galt, wird von einer abgehobenen Kaste behandelt wie ein dummer Bauer, den man beliebig schröpfen kann. Bundesrat und Ständerat haben sich endgültig als das entlarvt, was sie sind: eine geschlossene Gesellschaft von Verwaltern des eigenen Vorteils, die jede Kritik als «Populismus» abtun, während sie selbst den grössten Betrug am Gemeinwohl begehen.
Wir sollen das alles schlucken? Die höheren Abgaben, die gekürzte Zukunft, den Verrat an der Altersvorsorge? Wohl kaum. Die Wut wächst – und sie ist berechtigt. Es wird Zeit, dass das Volk diesem Treiben ein klares Stopp entgegensetzt. Mit allen Mitteln der direkten Demokratie. Denn eines ist sicher: Auf die da oben ist kein Verlass mehr.
Quelle: Telegram
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