Frage:

Stimmt es, dass der Schweizer E-Mail-Dienstleister Proton mit dem Abzug seiner Infrastruktur aus der Schweiz begonnen hat?

Antwort:

Nein, die Behauptung ist nicht vollständig korrekt, sondern nur teilweise zutreffend und etwas übertrieben dargestellt. Proton hat nicht mit einem vollständigen Abzug seiner gesamten Infrastruktur aus der Schweiz begonnen, sondern angekündigt, neue Investitionen und Teile der Infrastruktur (insbesondere für KI-Dienste) ins Ausland zu verlagern, während das Unternehmenshauptquartier und der Großteil der bestehenden Operationen in der Schweiz bleiben. Dies geschieht aufgrund von Bedenken zur geplanten Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), die laut CEO Andy Yen eine „extremistische“ Form der Massenüberwachung einführen würde.

Allerdings ist die Gesetzesvorlage derzeit gescheitert und wird wahrscheinlich nicht umgesetzt, doch Proton sieht ein langfristiges Risiko für die Privatsphäre und investiert daher präventiv anderswo.

Hintergrund und Begründung durch Andy Yen –

**Geplante VÜPF-Revision**:
Die Vorlage des Bundesrats (unter Justizminister Beat Jans) sieht vor, dass Provider wie Proton (mit über einer Million Nutzern) Kundendaten für sechs Monate speichern und Echtzeit-Überwachung ermöglichen müssen.

Yen kritisiert dies scharf als Angriff auf die Privatsphäre, der Schweizer Firmen zwingen würde, ihre Nutzer im Auftrag des Staates auszuspionieren. Er betont, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung selbst in den USA (die er als „Überwachungsstaat“ bezeichnet) nicht existiert und in der EU sowie den USA illegal wäre.

Yen warnte: „Wenn dieses Gesetz verabschiedet würde, wären die Dienste von Proton in der Schweiz weniger privat als die von Google.

“ Er sieht darin eine „beispiellose Situation“ und ein Signal mangelnder Planungssicherheit in der Schweiz, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes schädige. –

**Aktueller Status der Vorlage**:
Die Revision scheiterte bereits in der Vernehmlassungsphase (einem frühen Beratungsstadium) aufgrund breiter Opposition aus allen politischen Lagern und ist unwahrscheinlich, da die Schweizer Direktdemokratie Referenden ermöglicht.
Dennoch argumentiert Yen, dass allein der Versuch ein Warnsignal sei und Proton „zukunftssicher“ handeln müsse, insbesondere im schnelllebigen KI-Bereich.

Wohin verlagert Proton?

Proton investiert über 100 Millionen Schweizer Franken (rund 100 Millionen Euro) in neue Rechenzentren ausserhalb der Schweiz, speziell in **Deutschland** und **Norwegen**. Dies ist als „unumkehrbar“ beschrieben. – Der erste betroffene Dienst ist der neue KI-basierte Chatbot „Lumo„, der datenschutzkonform ohne Datensammlung arbeitet.

– Das Rechenzentrum in Genf wurde bereits geschlossen, aber der Hauptsitz in Genf mit den meisten der 500 Mitarbeiter bleibt erhalten.
– In Diskussionen werden weitere Länder wie die Niederlande, Schweden oder Liechtenstein als potenzielle Ziele erwähnt, doch Deutschland und Norwegen sind die bestätigten Standorte aufgrund stabilerer rechtlicher Rahmenbedingungen für Privatsphäre.

Proton betont, dass dies keine vollständige Flucht ist, sondern eine Diversifikation, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Die Schweiz bleibt für das Unternehmen attraktiv aufgrund ihrer traditionell starken Datenschutzgesetze, doch die geplante Revision hat zu dieser Vorsichtsmassnahme geführt.