Was hier passiert, ist kein harmloser Staatsvertrag – es ist der schleichende Beitritt zu einem supranationalen System. Der Bundesrat verkauft das EU-Vertragspaket als „technische Vereinbarung“, in Wahrheit aber bindet es die Schweiz dauerhaft an fremde Richter, fremdes Recht und fremde Kontrolle. Das ist keine Zusammenarbeit mehr – das ist Unterordnung. Und genau deshalb müsste dieser Vertrag zwingend dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr unterstellt werden. Denn sobald ein Vertrag nationale Kompetenzen an eine überstaatliche Instanz überträgt, ist das Verfassungsänderung im Kern. Wer das unter dem Deckmantel eines fakultativen Referendums durchdrückt, umgeht bewusst das Ständemehr – und damit den föderalen Willen der Schweiz. Das ist kein Versehen, das ist politische Manipulation. Man versucht, den EU-Beitritt durch die Hintertür zu legalisieren – Schritt für Schritt, Vertrag für Vertrag, ohne dass das Volk es merkt. Wenn die Schweiz frei bleiben will, dann darf sie diesen Trick nicht akzeptieren. Denn wer das Ständemehr umgeht, tritt die Kantone mit Füssen – und verrät den Geist von 1291.

 

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