Ein staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) soll den Schweizer Einwohnern ermöglichen, mittels eines digitalen Beweises ihre Identität zu belegen. Der Staat tritt dabei als Herausgeber der E-ID auf und sorgt für den Betrieb der nötigen Infrastruktur.

Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) soll gewährleisten, dass die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Ausstellung und Verwendung von elektronischen Nachweisen getroffen werden, der Art und dem Ausmass der Datenbearbeitung angemessen und geeignet sind.

Man hat erfolgreich das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen und am 28. September 2025 findet die Abstimmung statt. Wünschenswert ist ein deutliches
NEIN!

Alarmstufe Rot: Offener Quellcode

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT legt den Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur offen (BGEID Art. 12). Es veröffentlicht den Quellcode oder Teile davon nicht, solange die Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gründe dies ausschliessen oder einschränken würden.
Für jeden, der eine Ahnung von IT hat, müsste der offene Quellcode Grund genug sein, das Gesetz abzulehnen. Quellcodes können manipuliert werden und sich einzubilden, dass man Daten von 9 Millionen Einwohnern mit offenem Quellcode sicher speichern kann. Das ist Grössenwahn und zeugt auch von Unwissenheit über internationale Machenschaften, z.B. von China und Russland, auf dem Gebiet der Cyberkriminalität!

Weitere Argumente für ein wuchtiges NEIN

Die bisherigen analogen Ausweise sind der E-ID in Datensparsamkeit und Sicherheit weit überlegen.
Der Staat kann die E-ID jederzeit für obligatorisch erklären, was zwar einen referendumsfähigen Gesetzesartikel voraussetzen würde, aber die Coronazeit hat gezeigt, dass der Bundesrat sich mit Verordnungen über solche Anforderungen gern hinwegsetzt.
Die E-ID fördert die unnötige Speicherung von Personendaten. Unternehmen, Personen oder Staaten, siehe oben, können mittels der E-ID Daten sammeln, verknüpfen, analysieren, z.B. für Werbung oder Politik.

Man kann bzw. muss alles mit Handys abwickeln, was viele Leute praktisch finden, andere empfinden es als Zwang, wiederum andere können mit einem Handy gar nicht umgehen.

Text von Regula Heinzelmann

Weitere Informationen:

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/nein-zur-e-id-schweiz/

 

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