Das Corona-Regime lauert nach wie vor im Hintergrund: Denn Corona-Tests, Covid-Zertifikat und SwissCovid-Überwachungs-App könnten jederzeit wieder Alltag werden. Das Parlament hat heute die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verabschiedet
Das hat Vertreter aus der Bürgerrechtsbewegung auf den Plan gerufen. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen ein drittes Referendum auf die Beine stellen. Warum ein solches notwendig sei, begründeten sie heute Vormittag im Zuge einer Pressekonferenz im Hotel Bellevue Palace in Bern.
Schaut hier die Pressekonferenz
Der Bundesrat will
(i.) den PCR-Test,
(ii.) das Covid-Zertifikat und auch
(iii.) die SwissCovid-Überwachungs-App
für weitere 18 Monate bis 30.06.2024 jederzeit einsetzen können. Und zwar umgehend auf dem Weg der dringlichen Gesetzgebung (BV 165), obwohl der Schweiz schon lange keine epidemiologische Gefahr mehr droht.
Die hier beanstandeten Bestimmungen sind die Basis für erneute grossflächige Verletzungen von Grundrechten (ohne Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten durch Gerichte und durch das Parlament) und der verfassungsmässigen Kompetenzordnung.
Eine Verlängerung des COVID-19-Gesetzes ist unbedingt abzulehnen. Und bei einer Verlängerung ist das Referendum umgehend zu ergreifen.
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