Craig Murray berichtet vom Assange-Gerichtsverfahren. Mit einer eindrucksvollen Beschreibung des Gerichtsgebäudes. Das ist nämlich nicht, wie sonst üblich, ein öffentliches Gebäude in der Mitte einer Stadt, damit die Öffentlichkeit teilnehmen kann, weil das wichtiger Bestandteil eines jeden Rechtssystems ist. Nein. Dieses Gericht ist Teil von Belmarsh Prison, auf einer kleinen Insel in einem Sumpfgebiet, hinter Stahlbarrieren.
Beginn der Übersetzung:
Das Woolwich Crown Court soll die Macht des Staates durchsetzen. Normale Gerichte in diesem Land sind öffentliche Gebäude, die von unseren Vorfahren bewusst mitten in den Städten platziert wurden, fast immer nur wenige Schritte von einer Hauptstraße entfernt. Der Hauptzweck ihrer Positionierung und ihrer Architektur bestand darin, den Zugang der Öffentlichkeit zu erleichtern, in der Überzeugung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Justiz von der Öffentlichkeit gesehen werden kann.
Der Woolwich Crown Court, der den Belmarsh Magistrates Court beherbergt, ist auf dem genau entgegengesetzten Prinzip aufgebaut. Er wurde zu keinem anderen Zweck entworfen, als die Öffentlichkeit auszuschließen. Er ist an ein Gefängnis in einem windgepeitschten Sumpfgebiet weit entfernt von jedem normalen sozialen Zentrum angebaut, eine Insel, die nur durch ein Labyrinth von Schnellstraßen zugänglich ist. Die gesamte Lage und Architektur des Gebäudes ist darauf ausgerichtet, den öffentlichen Zugang zu verhindern. Es ist von einer Fortsetzung der gleichen, extrem schweren Stahlblechbarriere umgeben, die das Gefängnis umgibt. Es ist das Außergewöhnlichste, ein Gerichtsgebäude, das ein Teil des Gefängnissystems selbst ist, ein Ort, an dem man schon bei der Ankunft als schuldig und im Gefängnis gilt. Das Woolwich Crown Court ist nichts anderes als die physische Negation der Unschuldsvermutung, die Verkörperung der Ungerechtigkeit in unnachgiebigem Stahl, Beton und Panzerglas. Es hat genau die gleiche Beziehung zur Rechtsprechung wie Guantanamo Bay oder die Lubjanka. Es ist in Wahrheit genau der verurteilende Flügel des Belmarsh-Gefängnisses.
Als er sich nach Einrichtungen für die Öffentlichkeit zur Teilnahme an der Anhörung erkundigte, wurde einem Assange-Aktivisten von einem Mitarbeiter des Gerichts gesagt, dass wir uns bewusst sein sollten, dass Woolwich ein „Antiterrorismus-Gericht“ ist. Das ist de facto wahr, aber in Wahrheit ist ein „Antiterrorismus-Gericht“ eine in der britischen Verfassung unbekannte Einrichtung. Wenn ein einziger Tag am Woolwich Crown Court Sie nicht davon überzeugt, dass die Existenz der liberalen Demokratie jetzt eine Lüge ist, dann müssen Sie in der Tat sehr verschlossen sein.
Auslieferungsanhörungen finden nicht vor dem Belmarsh Magistrates Court innerhalb des Woolwich Crown Court statt. Sie finden immer beim Westminster Magistrates Court statt, da der Antrag als an die Regierung in Westminster übergeben gilt. Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber. Diese Anhörung findet vor dem Westminster Magistrates Court statt. Sie wird von den Westminster Magistraten und den Mitarbeitern des Westminster Courts abgehalten, befindet sich aber im Belmarsh Magistrates Court innerhalb des Woolwich Crown Court. All diese seltsamen Faltungen dienen gerade dazu, das „Antiterrorismus-Gericht“ zu nutzen, um den Zugang der Öffentlichkeit zu beschränken und die Angst vor der Macht des Staates durchzusetzen.
Eine Folge davon ist, dass Julian Assange im Gerichtssaal selbst im hinteren Teil des Gerichts hinter einer kugelsicheren Glasscheibe eingesperrt ist. Er hat während des Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen, dass es ihm dadurch sehr schwer fällt, das Verfahren zu sehen und zu hören. Die Richterin, Vanessa Baraitser, entschied sich dafür, dies mit studierter Unehrlichkeit als ein Problem zu interpretieren, das durch den sehr schwachen Lärm der Demonstranten draußen verursacht wird, im Gegensatz zu einem Problem, das dadurch entsteht, dass Assange in einem massiven kugelsicheren Glaskasten vom Gericht weggeschlossen ist.
Nun gibt es überhaupt keinen Grund für Assange, sich in diesem Kasten aufzuhalten, der dazu bestimmt ist, extrem gewalttätige Terroristen zurückzuhalten. Er könnte, wie ein Angeklagter bei einer Anhörung normalerweise, mit seinen Anwälten im Gerichtskörper sitzen. Aber der feige und bösartige Baraitser hat wiederholte und hartnäckige Anträge der Verteidigung abgelehnt, Assange zu seinen Anwälten zu lassen. Baraitser ist natürlich nur eine Marionette, denn er wird von der Oberrichterin Lady Arbuthnot überwacht, einer Frau, die so sehr in die Einrichtung des Verteidigungs- und Sicherheitsdienstes verstrickt ist, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie ihre Beteiligung an diesem Fall noch korrupter sein könnte.
Für Baraitser oder Arbuthnot ist es egal, ob Assange wirklich in einem kugelsicheren Kasten eingesperrt werden muss oder ob er dadurch daran gehindert wird, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen. Baraitsers Absicht ist es, Assange zu demütigen und uns anderen das Entsetzen über die gewaltige erdrückende Macht des Staates einzuflößen. Die unerbittliche Stärke des Verurteilungsflügels des albtraumhaften Belmarsh-Gefängnisses muss aufrechterhalten werden. Wenn Sie hier sind, sind Sie schuldig.
Es ist die Lubjanka. Sie dürfen nur als Untersuchungshäftling festgehalten werden. Dies kann nur eine Anhörung sein, kein Prozess. Sie dürfen keine Vorgeschichte von Gewalt haben und nicht der Gewalt beschuldigt werden. Sie können drei der bedeutendsten Psychiater des Landes haben, die Berichte über Ihre Geschichte einer schweren klinischen Depression und die Warnung vor einem Selbstmord einreichen. Aber ich, Vanessa Baraitser, werde Sie trotzdem in eine Kiste sperren, die für die gewalttätigsten Terroristen gedacht ist. Um zu zeigen, was wir mit Dissidenten machen können. Und wenn Sie dann den Gerichtsverhandlungen nicht folgen können, umso besser.
Sie werden vielleicht besser akzeptieren, was ich über das Gericht sage, wenn ich Ihnen sage, dass sie eine Anhörung, die in der ganzen Welt verfolgt wird, in einen Gerichtssaal gebracht haben, in dem insgesamt sechzehn Sitze für die Öffentlichkeit zur Verfügung standen. 16. Um sicher zu gehen, dass ich einen dieser 16 Plätze bekomme und Ihr Mann auf der Tribüne sein kann, stand ich ab 6 Uhr morgens vor diesem großen verschlossenen Eisenzaun in der Kälte, der Nässe und dem Wind Schlange. Um 8 Uhr morgens wurde das Tor entriegelt, und ich konnte durch den Zaun zu einer weiteren Schlange vor den Türen des Gerichtssaals gehen, wo ich mich trotz der Tatsache, dass auf den Aushängen klar angegeben ist, dass das Gericht um 8 Uhr morgens für die Öffentlichkeit geöffnet wird, noch einmal eine Stunde und vierzig Minuten vor dem Gebäude anstellen musste. Dann wurde ich durch gepanzerte Luftschleusentüren und durch die Flughafensicherheitsanlagen abgefertigt und musste mich hinter zwei weiteren verschlossenen Türen anstellen, bevor ich schließlich meinen Platz erreichte, als das Gericht um 10 Uhr morgens begann. Zu diesem Zeitpunkt hätte man uns gründlich einschüchtern und einschüchtern müssen, ganz zu schweigen von der Durchnässung und der möglichen Unterkühlung.
Es gab einen separaten Medieneingang und einen Medienraum mit Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal, und es gab so viele Medien, dass ich dachte, ich könnte mich entspannen und mir keine Sorgen machen, da über die grundlegenden Fakten umfassend berichtet werden würde. Tatsächlich hätte ich mich nicht mehr täuschen können. Ich verfolgte die Argumente sehr deutlich jede Minute des Tages, und nicht ein einziger der wichtigsten Fakten und Argumente heute wurde irgendwo in den Mainstream-Medien berichtet. Das ist eine kühne Behauptung, aber ich fürchte, sie ist vollkommen richtig. Ich habe also noch viel Arbeit vor mir, um die Welt wissen zu lassen, was tatsächlich passiert ist. Der bloße Akt, ein ehrlicher Zeuge zu sein, ist plötzlich extrem wichtig, wenn die gesamten Medien diese Rolle aufgegeben haben.
James Lewis QC gab die Eröffnungserklärung für die Anklage ab. Sie bestand aus zwei Teilen, die beide gleichermaßen außergewöhnlich waren. Der erste und längste Teil war wirklich bemerkenswert, weil er keine rechtlichen Argumente enthielt und sich nicht an den Richter, sondern an die Medien richtete. Es ist nicht nur offensichtlich, dass seine Bemerkungen darauf abzielten, sondern er erklärte sogar bei zwei Gelegenheiten während seiner Eröffnungserklärung, dass er sich an die Medien wendet, wobei er einmal einen Satz wiederholte und ausdrücklich sagte, dass er ihn noch einmal wiederholen würde, weil es wichtig sei, dass die Medien ihn bekommen.
Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, dass Baraitser dies zugelassen hat. Es ist völlig unzulässig, dass ein Anwalt sich nicht an das Gericht, sondern an die Medien wendet, und es könnte einfach keine klareren Beweise dafür geben, dass es sich um einen politischen Schauprozess handelt und dass Baraitser daran mitschuldig ist. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Verteidigung extrem schnell vor Gericht gezogen worden wäre, wenn sie begonnen hätte, Bemerkungen an die Medien zu richten. Baraitser gibt nicht vor, etwas anderes zu sein als ein Sklave der Krone und damit der US-Regierung.
Die Punkte, die Lewis den Medien mitteilen wollte, waren folgende: Es ist nicht wahr, dass auch Mainstream-Sender wie der Guardian und die New York Times durch die Anklage gegen Assange bedroht sind, denn Assange wurde nicht für die Veröffentlichung der Kabel, sondern nur für die Veröffentlichung der Namen von Informanten und für die Kultivierung von Manning und die Unterstützung bei dem Versuch, Computer zu hacken, angeklagt. Nur Assange hatte diese Dinge getan, nicht die Mainstream-Stellen.
Lewis las dann eine Reihe von Artikeln aus den Mainstream-Medien vor, die Assange angriffen, als Beweis dafür, dass die Medien und Assange nicht im selben Boot saßen. Die gesamte Öffnungsstunde bestand darin, dass sich die Anklage an die Medien wandte und versuchte, einen klaren Keil zwischen die Medien und Wikileaks zu treiben, um so die Unterstützung der Medien für Assange zu verringern. Es war eine politische Ansprache, nicht im Entferntesten eine juristische Vorlage. Gleichzeitig hatte die Staatsanwaltschaft unzählige Kopien dieses Abschnitts von Lewis‘ Ansprache vorbereitet, die an die Medien verteilt und ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt wurden, damit sie sie ausschneiden und einfügen konnten.
Nach einer Vertagung befragte Richter Baraitser die Staatsanwaltschaft nach der Richtigkeit einiger dieser Behauptungen. Insbesondere die Behauptung, dass sich die Zeitungen nicht in der gleichen Lage befänden, weil Assange nicht der Veröffentlichung, sondern der „Beihilfe“ zu Chelsea Manning bei der Beschaffung des Materials beschuldigt wurde, schien nicht mit Lewis‘ Lesart des Official Secrets Act von 1989 übereinzustimmen, der besagt, dass allein die Beschaffung und Veröffentlichung von Regierungsgeheimnissen ein Vergehen sei. Baraitser schlug doch sicher vor, dass Zeitungen, die nur die undichten Stellen in Manning veröffentlichen, sich eines Vergehens schuldig machen würden.
Dies schien Lewis völlig unvorbereitet zu sein. Das Letzte, was er erwartet hatte, war irgendein Scharfsinn von Baraitser, dessen Aufgabe es war, einfach das zu tun, was er sagte. Lewis summte und brummte, setzte seine Brille mehrmals auf und ab, stellte sein Mikrofon immer wieder neu ein und nahm eine Reihe von Zetteln aus seiner Akte auf, von denen jeder einzelne ihn durch seinen Inhalt zu überraschen schien, da er sie unglücklich in der Luft schwenkte und sagte, er hätte eigentlich den Fall Shayler zitieren sollen, aber er konnte ihn nicht finden. Es gefiel ihm, Columbo ohne den Charme und ohne die Killerfrage am Ende des Prozesses zu beobachten.
Plötzlich schien Lewis zu einer Entscheidung zu kommen. Ja, er sagte viel entschiedener. Der 1989 von der Thatcher-Regierung nach dem Ponting-Fall eingeführte Official Secrets Act wurde speziell eingeführt, um die Verteidigung des öffentlichen Interesses abzuschaffen und den unbefugten Besitz eines Amtsgeheimnisses zu einem Verbrechen mit strikter Haftung zu machen – das heißt, egal wie man es bekommen hat, die Veröffentlichung und sogar der Besitz machten einen schuldig. Daher war Assange nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit auslieferungspflichtig, unabhängig davon, ob er Manning Beihilfe geleistet hatte oder nicht. Lewis fügte dann hinzu, dass jeder Journalist und jede Publikation, die das Amtsgeheimnis druckt, daher auch eine Straftat begehen würde, unabhängig davon, wie sie es erlangt haben, und unabhängig davon, ob sie Informanten genannt hat oder nicht.
Lewis hatte also gerade voll und ganz seinem gesamten Eröffnungsstatement gegenüber den Medien widersprochen, in dem er erklärte, dass sie sich keine Sorgen machen müssten, da die Assange-Vorwürfe niemals auf sie angewandt werden könnten. Und er tat dies direkt nach der Vertagung, unmittelbar nachdem sein Team Kopien der Argumente ausgehändigt hatte, denen er jetzt gerade vollständig widersprochen hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es schon oft vor Gericht vorgekommen ist, dass ein hochrangiger Anwalt sich so absolut und so sofort als ungemilderter und schlecht motivierter Lügner erwiesen hat. Dies war zweifellos der atemberaubendste Moment der heutigen Gerichtsverhandlung.
Bemerkenswerterweise finde ich jedoch nirgendwo in den Mainstream-Medien eine Erwähnung, dass dies überhaupt geschehen ist. Was ich überall finden kann, ist die Berichterstattung der Mainstream-Medien, die per Cut and Paste den ersten Teil von Lewis‘ Erklärung darüber, warum die Verfolgung von Assange keine Bedrohung für die Pressefreiheit darstellt; aber niemand scheint berichtet zu haben, dass er fünf Minuten später sein eigenes Argument völlig aufgegeben hat. Waren die Journalisten zu dumm, um den Austausch zu verstehen?
Die Erklärung ist sehr einfach. Die Klärung, die sich aus einer Frage von Baraitser an Lewis ergab, ist, dass es keine gedruckte oder elektronische Aufzeichnung von Lewis‘ Antwort gibt. Seine ursprüngliche Erklärung wurde den Medien in Cut-and-Paste-Format zur Verfügung gestellt. Sein Widerspruch dazu würde es erfordern, dass ein Journalist sich anhört, was vor Gericht gesagt wurde, es versteht und aufschreibt. Es gibt heute keinen signifikanten Prozentsatz der Journalisten in den Mainstream-Medien, die über diese elementare Fähigkeit verfügen. „Journalismus“ besteht nur aus Ausschneiden und Einfügen von genehmigten Quellen. Lewis hätte Assange im Gerichtssaal erstechen können, und es würde nicht berichtet werden, wenn es nicht in einer Pressemitteilung der Regierung enthalten wäre.
Ich war unsicher, was Baraitser damit bezwecken wollte. Offensichtlich hat sie Lewis in diesem Punkt sehr beunruhigt, und es schien ihr eher Spaß zu machen, dies zu tun. Auf der anderen Seite ist ihr Argument nicht unbedingt hilfreich für die Verteidigung. Sie sagte im Wesentlichen, dass Julian aus britischer Sicht unter doppelter Strafbarkeit ausgeliefert werden könnte, nur für die Veröffentlichung, unabhängig davon, ob er sich mit Chelsea Manning verschworen hat oder nicht, und dass alle Journalisten, die veröffentlicht haben, ebenfalls angeklagt werden könnten. Aber ist dieser Punkt nicht so extrem, dass er nach dem Human Rights Act zwangsläufig ungültig wäre? Drängte sie Lewis dazu, eine Position zu vertreten, die so extrem war, dass sie unhaltbar war – und ihm genug Seil gab, um sich zu erhängen – oder sabberte sie bei der Aussicht auf nicht nur die Auslieferung von Assange, sondern auch auf eine Massenverfolgung von Journalisten?
Die Reaktion einer Gruppe war sehr interessant. Die vier Anwälte der US-Regierung, die unmittelbar hinter Lewis saßen, hatten die Gnade, sehr unangenehm auszusehen, da Lewis klipp und klar erklärte, dass jeder Journalist und jede Zeitung oder jedes Rundfunkmedium, die ein Regierungsgeheimnis veröffentlichen oder gar ein solches besitzen, ein schweres Vergehen begangen haben. Ihre gesamte Strategie war es gewesen, so zu tun, als ob sie das nicht gesagt hätten.
Lewis ging dann dazu über, die Argumente der Anklage zu beenden. Das Gericht habe keine Entscheidung zu treffen, erklärte er. Assange muss ausgeliefert werden. Die Straftat erfüllte den Test der doppelten Strafbarkeit, da es sich sowohl in den USA als auch in Großbritannien um eine Straftat handelte. Das britische Auslieferungsgesetz verbot es dem Gericht ausdrücklich, zu prüfen, ob es Beweise zur Untermauerung der Anklagepunkte gab. Hätte es, wie die Verteidigung argumentierte, einen Verfahrensmissbrauch gegeben, so muss das Gericht dennoch ausliefern und dann den Verfahrensmissbrauch als gesonderte Angelegenheit gegen die Täter verfolgen. (Dies ist ein besonders fadenscheiniges Argument, da es dem Gericht aufgrund der souveränen Immunität nicht möglich ist, gegen die US-Regierung vorzugehen, wie Lewis sehr wohl weiß). Schließlich erklärte Lewis, dass der Human Rights Act und die Redefreiheit in Auslieferungsverfahren völlig irrelevant seien.
Edward Fitzgerald erhob sich daraufhin, um die Eröffnungserklärung für die Verteidigung abzugeben. Er begann mit der Feststellung, dass das Motiv der Anklage rein politischer Natur sei und dass politische Straftaten gemäß Artikel 4.1 des Auslieferungsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA ausdrücklich ausgeschlossen seien. Er wies darauf hin, dass die Obama-Regierung zum Zeitpunkt des Chelsea-Manning-Prozesses und erneut im Jahr 2013 konkrete Entscheidungen getroffen habe, Assange wegen der undichten Stellen nicht zu verfolgen. Dies sei von der Trump-Administration aus rein politischen Gründen rückgängig gemacht worden.
Was den Prozessmissbrauch betrifft, so verwies Fitzgerald auf Beweise, die den spanischen Strafgerichten vorgelegt wurden, dass die CIA eine spanische Sicherheitsfirma beauftragt hatte, Julian Assange in der Botschaft auszuspionieren, und dass diese Spionage insbesondere die Überwachung von Assanges privilegierten Treffen mit seinen Anwälten umfasste, um die Auslieferung zu besprechen. Für den Staat, der versucht, auszuliefern, um die Beratungen zwischen den Anwälten des Angeklagten auszuspionieren, ist dies an sich schon ein Grund, den Fall abzuweisen. (Dieser Punkt ist zweifelsohne richtig. Jeder anständige Richter würde den Fall wegen der ungeheuerlichen Bespitzelung der Verteidiger kurzerhand ablehnen).
Fitzgerald fuhr fort, dass die Verteidigung Beweise dafür vorlegen würde, dass die CIA Assange und seine Anwälte nicht nur ausspioniert hat, sondern auch aktiv eine Entführung oder Vergiftung in Betracht gezogen hat, und dass dies zeigt, dass es in diesem Fall kein Engagement für eine ordnungsgemäße Rechtsstaatlichkeit gibt.
Fitzgerald sagte, dass der Rahmen der Anklage in diesem Fall eine absichtliche Falschdarstellung der Tatsachen enthielt, die auch einem Verfahrensmissbrauch gleichkam. Es stimme nicht, dass es Beweise für eine Schädigung der Informanten gebe, und die US-Regierung habe dies in anderen Foren bestätigt, z.B. im Prozess gegen Chelsea Manning. Es hatte keine Verschwörung zum Hacken von Computern gegeben, und Chelsea Manning war vor dem Kriegsgericht von dieser Anklage freigesprochen worden. Und schließlich war es nicht wahr, dass Wikileaks die Veröffentlichung von unbestätigten Namen von Informanten veranlasst hatte, da andere Medienorganisationen zuerst dafür verantwortlich waren.
Noch einmal: Soweit ich sehen kann, wird zwar über den Vorwurf der Schädigung von Informanten in den USA umfassend berichtet, aber die vollständige Widerlegung der Fakten und die Behauptung der Verteidigung, dass die Fälschung von Fakten einem Verfahrensmissbrauch gleichkommt, wird überhaupt nicht viel berichtet. Fitzgerald verwies schließlich auf die Bedingungen in den US-Gefängnissen, die Unmöglichkeit eines fairen Prozesses in den USA und die Tatsache, dass die Trump Administration erklärt hat, dass Ausländer keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz erhalten, als Gründe dafür, dass eine Auslieferung ausgeschlossen werden muss. Sie können die gesamte Erklärung der Verteidigung lesen, aber meiner Meinung nach war die stärkste Passage, warum dies eine politische Verfolgung ist und somit von der Auslieferung ausgeschlossen ist.
Für die Zwecke von Abschnitt 81(a) muss ich mich als nächstes mit der Frage befassen, wie:
Diese politisch motivierte Verfolgung erfüllt den Test, gegen Julian Assange wegen seiner politischen Ansichten. Das Wesen seiner politischen Meinungen, die diese Strafverfolgung provoziert haben, sind in den Berichten von Professor Feldstein [tab 18], Professor Rogers [tab 40], Professor Noam Chomsky [tab 39] und Professor Kopelman zusammengefasst.:
i. Er ist ein führender Verfechter einer offenen Gesellschaft und der Meinungsfreiheit.
ii. Er ist Anti-Kriegs- und Anti-Imperialismus.
iii. Er ist ein weltbekannter Verfechter der politischen Transparenz und der Freiheit der Meinungsäußerung.
das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen über wichtige Themen – Themen wie politische Korruption, Kriegsverbrechen, Folter und die Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo.
5.4 Diese Überzeugungen und Handlungen bringen ihn unweigerlich, aus politischen Gründen, in Konflikt mit mächtigen Staaten, einschließlich der derzeitigen US-Regierung. Welche erklärt, warum er als Terrorist angeprangert wurde und warum Präsident Trump in der Vergangenheit die Todesstrafe gefordert hat.
5.5.Aber ich sollte hinzufügen, dass sich seine Enthüllungen bei weitem nicht auf die Missetaten der USA beschränken. Er hat die Überwachung durch Russland aufgedeckt und Exposés von Herrn Assad in Syrien. Enthüllungen über Korruption in Tunesien und die Folter in Ägypten waren der Katalysator für den Arabischen Frühling selbst.
5.6 Die USA sagen, er sei kein Journalist. Aber Sie werden eine vollständige Aufzeichnung seiner Arbeit in Bundle M finden. Er ist Mitglied der australischen Journalistengewerkschaft, seit 2009 ist er Mitglied der NUJ und der Europäischen Föderation der Journalisten.
Er hat zahlreiche Medienpreise gewonnen, unter anderem wurde er mit dem höchste Auszeichnung für australische Journalisten ausgezeichnet. Seine Arbeit wurde vom Economist, von Amnesty International und vom Europarat anerkannt. Er ist Träger des Martha-Gelhorn-Preises und wurde wiederholt für den Friedensnobelpreis nominiert, so auch im vergangenen und in diesem Jahr. Sie können aus den Materialien ersehen, dass er Bücher, Artikel und Dokumentarfilme geschrieben hat. Er hat Artikel, die im Guardian, in der New York Times, der Washington Post, der und der New Statesman verfasst, um nur einige zu nennen. Einige der Veröffentlichungen wofür seine Auslieferung angestrebt wird, wurden an Gerichten in der ganzen Welt, darunter der Oberste Gerichtshof Großbritanniens und die Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verwendet. Kurz gesagt, er hat sich für die Sache Transparenz und Informationsfreiheit in der ganzen Welt eingesetzt.
5.7 Professor Noam Chomsky drückt es so aus: – „in der mutigen Aufrechterhaltung politischer Überzeugungen, was die meisten von ihnen anerkennen, dass sie einen enormen Dienst für all jene in der Welt sind, die die Werte von Freiheit und Demokratie hochhalten und daher das Recht auf Wissen fordern was ihre gewählten Vertreter tun“ [siehe Tab. 39, Absatz 14].
Der positive Einfluss von Julian Assange auf die Welt ist also unbestreitbar. Die Feindseligkeit die sie von der Trump-Administration provoziert hat, ist ebenso unbestreitbar. Der rechtliche Test für ‚politische Meinungen‘.
5.8.Ich bin sicher, dass Sie die rechtlichen Befugnisse in dieser Frage kennen: nämlich ob ein Antrag wegen der politischen Ansichten des Beklagten gestellt wird. Bei der Anwendung des Tests muss ein breiter Ansatz gewählt werden. Dafür setzen wir auf zum Fall Re Asliturk [2002] EWHC 2326 (Missbrauchsbehörden, Tab. 11, unter Paragraphen 25 – 26), der klar festlegt, dass ein solch weitreichender Ansatz dem Konzept der politischen Meinungen angepasst sein muss. Und das sind eindeutig Julian Assanges ideologische Positionen. Darüber hinaus stützen wir uns auch auf Fälle wie Emilia Gomez gegen SSHD [2000] INLR 549 bei Tab. 43 des politischen Vergehens von Behörden bündeln. Diese zeigen, dass das Konzept der „politischen Meinungen“ folgende Bereiche umfasst, zu dem einzelner Bürger vom Staat zugeschriebenen politischen Meinungen, die verfolgt werden. Aus diesem Grund ist die Charakterisierung von Julian Assange und WikiLeaks als „nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst“ von Herrn Pompeo macht worden. Es ist klar, dass er wegen seiner angeblichen politischen Ansichten ins Visier genommen wurde. Alle Experten, aus deren Berichten hervorgeht, dass Julian Assange wegen der politischen Position, die ihm von der Trump-Administration zugeschrieben wird, zur Zielscheibe geworden ist – als ein Feind Amerikas, der zu Fall gebracht werden muss.
Morgen geht die Verteidigung weiter. Ich bin wirklich unsicher, was passieren wird, da ich mich im Moment viel zu erschöpft fühle, um um 6 Uhr morgens in der Warteschlange zu stehen, um reinzukommen. Aber ich hoffe, dass ich morgen Abend einen weiteren Bericht verfassen werde.
Dieser Artikel ist völlig frei zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, auch in Übersetzung, und ich hoffe sehr, dass die Leute dies aktiv tun werden. Die Wahrheit soll uns frei machen.
