Totengräber des Völkerrechts

Die USA unter Präsident Trump

Es wird sich nur schwer feststellen lassen, ob die USA unter Präsident Trump das Völkerrecht häufiger verletzt haben als unter vorherigen Präsidenten. Es sind jedoch ohne Frage einige Völkerrechtsverletzungen hinzugekommen, die für die politische Agenda der Regierung Trump charakteristisch sind. Als Folge ihrer Nulltoleranzpolitik gegenüber Familien, die illegal über die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land reisen, trennte die Regierung Trump ab Mai 2018 zu Abschreckungszwecken mehrere tausend Kinder von ihren Eltern, inhaftierte die Eltern auf unbestimmte Zeit und brachte die Kinder in staatlichen Unterkünften unter. Mehr als 100 Kinder waren jünger als vier Jahre, einige sogar nur wenige Monate alt. Die Praxis, die im Juni 2018 von einem US-Bundesgericht gestoppt wurde, stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrechts dar. ….
Bei anderen Menschenrechtsverstößen folgt Präsident Trump lediglich in den Fußstapfen seiner Vorgänger. Wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton hält auch Präsident Trump an der letztendlich unhaltbaren Auffassung fest, dass die Menschenrechte die USA bei Handlungen außerhalb ihres Staatsgebiets nicht binden. Die Folgen sind bekannt: unbefristete Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo Bay; Entführungen und außerordentliche Überstellungen von Terrorverdächtigen von einem Staat zum anderen ohne rechtliche Grundlage; Einsatz verbotener Verhörmethoden in Geheimgefängnissen in Afghanistan und Osteuropa; gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen ohne öffentliche Anklage oder Gerichtsverfahren durch den Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo im endlosen „Krieg gegen den Terror“; weltweite Überwachung des Telekommunikationsverkehrs.
Auch in anderen Bereichen unterscheidet sich das völkerrechtswidrige Verhalten von Präsident Trump nicht wesentlich von dem seiner Vorgänger. Wie diese greift er in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Anders als die Bundesregierung, die ihre „Anerkennung“ von Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela, lediglich als „politische Unterstützungserklärung“ ohne Rechtsfolgen versteht, erkannte Präsident Trump Juan Guaidó im Januar 2019 de jure als Präsident Venezuelas an. Juan Guaidó erhält damit Zugriff auf das venezolanische Staatsvermögen in den USA (einschließlich Bankkonten, Goldreserven und Unternehmensbeteiligungen), darf den venezolanischen Botschafter in Washington ernennen, Venezuela in Rechtsstreitigkeiten vor US-amerikanischen Gerichten vertreten und fremde Staaten, einschließlich der USA, zur militärischen Intervention in Venezuela einladen. Da die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aber noch immer die effektive Herrschaftsgewalt in Venezuela ausübt, handelte es sich bei der Anerkennung Juan Guaidós durch Präsident Trump um einen klassischen Fall völkerrechtswidriger vorzeitiger Anerkennung.

Quelle: „Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts“ von Stefan Talom erschienen im Verfassungsblog, mit zusätzlichen Info.

Willkommen

DANS-AI is Alternative Information Beyond Mainstream

Top Posts

TOD IN 5 BIS 10 JAHREN

WORST CASE – NEBENWIRKUNGEN💉 – „TOD IN 5 BIS 10 JAHREN“ Prof. Dolores Cahil, Uni Dublin. Abschluss in Molekular-Genetik am Trinity College Dublin. Doktorarbeit in Immunologie an der Dublin City University 1994. „… Und wir wissen, daß die große Gefahr von den Impfstoffen in den nächsten Jahren ausgeht. Was ich

Die Zukunft beginnt jetzt!

13. März 2021 Jens Wernicke in einem Brief an seine Leser des RubikonErschienen bei https://neue-debatte.com/2021/03/13/die-zukunft-beginnt-jetzt/ Liebe Leserinnen und Leser, in meiner Jugend gab es ein Sprichwort: “Wenn es aussieht wie eine Katze, sich verhält wie eine Katze und schnurrt wie eine Katze, dann ist es auch eine Katze.” Heute muss

Wer sieht das auch so?

Gunnar Kaiser fragt: Sehe ich das richtig? Und er beschreibt seine Überlegungen, die ich teile, wie folgt: Wir haben eine weltweite Pandemie, die mit einem PCR-Test festgestellt wurde, dessen Tauglichkeit auf einer einzigen, innerhalb von 24 Stunden durchgewunkenen, von Forschern mit eklatanten Interessenskonflikten verfassten Studie beruht, der weder zwischen aktiven

Ziviler Ungehorsam

Recent Posts

Mehr Artikel

Mondlandung: fake or real

Eine riesige Lüge? Warum so viele Leute immer noch denken, dass die Mondlandungen gefälscht wurden. Es begann alles mit einem Mann namens Bill Kaysing und seiner Broschüre über „Amerikas 30-Milliarden-Dollar-Schwindel“. aus dem Englischen übersetzt. Original von Richard Godwin Es brauchte 400.000 Mitarbeiter und Auftragnehmer der Nasa, um Neil Armstrong und Buzz Aldrin 1969 auf den Mond zu bringen – aber nur einen Mann, um die Idee zu verbreiten, dass alles ein Schwindel sei. Sein Name war Bill Kaysing. Es begann als „eine Ahnung, eine Intuition“, bevor es zu „einer wahren Überzeugung“ wurde – dass es den USA an technischen Fähigkeiten

Read More »

Weiss Helme und Halasysteme

Die groteske Militarisierung des „Humanitarismus“ in Syrien Ein Bericht von Vanessa Beeley – übersetzt ins Deutsche mittels DeepL Unter anderem wirft die Untersuchung von Hala Systems ein Licht auf die seltsame Situation, in der Dschihad-Extremisten in Idlib mysteriösen Zugang zu modernster Drohnentechnologie haben, die in der Lage ist, die Verteidigung eines nahegelegenen russischen Militärflugplatzes zu testen. Wenn die CIA und das Pentagon die Verteidigung Russlands unter heißen Kriegsbedingungen untersuchen wollten, hätten sie kaum auf ein besseres Testgelände hoffen können. Spekulationen über eine de facto Zusammenarbeit der USA mit Al Qaida gegen Russland, wie sie zuvor in Afghanistan stattgefunden haben, sind

Read More »

Prof. Rainer Mausfeld über die Atomisierung des Selbst

Wenn es einer sehr kleinen und übersichtlichen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global und über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, kann das nur dann erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn diese Eliten die Techniken der Gehirnwäsche auf allen Ebenen konsequent zur Anwendung bringen. Schon der Umstand, dass Völker sich für Krieg begeistern lassen, zeigt die Macht dieser Technik. Seit dem römischen Prinzip „Teile und Herrsche“ haben sich die Werkzeuge der Gehirnwäsche extrem verfeinert. Ein großer Teil der sogenannten Sozialforschung wurde im Auftrag der Eliten finanziert, um den Menschen als Wesen, das nur im Kollektiv überleben kann, im Anschluss

Read More »