Die Holländische Regierung wurde von Haager Gericht zur Aufhebung der „illegitimen“ Pandemie-Sperrstunde verdonnert.
Ein oberstes Gericht in Den Haag hat ein „Schock“-Urteil gefällt, das die Befugnis der städtischen Behörden einschränkt, pauschale Ausgangssperren im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu verhängen, was rechtlich einen erheblichen Nachhall für ähnliche Szenarien in anderen Ländern haben dürfte.
In der offiziellen Erklärung des Gerichts wurde festgestellt, dass die Berufung auf das Gesetz über außerordentliche Befugnisse der zivilen Behörden zur Verhängung einer nationalen Ausgangssperre aufgrund des COVID-19-Notfalls nicht gerechtfertigt ist. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, den normalen Gesetzesweg zu umgehen, um eine Ausgangssperre in „sehr dringenden und außergewöhnlichen Umständen“ zu verhängen.
„Die Ausgangssperre ist eine weitreichende Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit und Privatsphäre und schränkt (indirekt) unter anderem das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein“, sagte das Haager Gericht.
„Der Richter für den vorläufigen Rechtsschutz entschied, dass die Einführung der Ausgangssperre nicht die besondere Dringlichkeit beinhaltete, die erforderlich ist, um von dem [Gesetz] Gebrauch machen zu können“, so Den Haag. Ein Hauptpunkt, der angeführt wurde, ist, dass die Regierung reichlich Zeit hatte, eine solche Ausgangssperre durch das normale Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren und zu erwägen, daher „ist die Verwendung dieses Gesetzes zur Verhängung einer Ausgangssperre nicht legitim“, so das Urteil.
Die Ausgangssperre in den Niederlanden war eine der drakonischsten in Europa und der Welt. Während zu Beginn der Pandemie, während der ersten Welle von Abriegelungen, eine Reihe von Ländern solche Ausgangssperren verhängt hatten, wurde den niederländischen Bürgern seit dem 23. Januar befohlen, zwischen 21 Uhr und 4:30 Uhr zu Hause zu bleiben, was bei Zuwiderhandlung zu hohen Geldstrafen führen würde. Sie sollte bis zum 2. März in Kraft bleiben.
Zwar gab es „Ausnahmen“ in Fällen von medizinischen Notfällen oder Arbeiten, die als „essentiell“ angesehen wurden, aber die niederländischen Bürger waren im Großen und Ganzen empört und drückten ihre Frustration durch mehrere Nächte von Protesten und Ausschreitungen aus, die zu Hunderten von Verhaftungen führten.
Auslöser für das Haager Urteil war eine Klage der Virus Truth Foundation, die eine Aufhebung der Ausgangssperre als Verstoß gegen die Bürgerrechte und die nationale Verfassung erreichen wollte.
In der Zwischenzeit, in ein Zeichen für eine anhaltende rechtliche Kampf zu kommen… weil „Wissenschaft“:
Die Virus Truth Foundation schreibt auf ihrer Website: „Wir kämpfen für den Erhalt eines demokratischen Rechtsstaates, in dem unsere Kinder noch die Möglichkeit haben, sich in Freiheit zu entwickeln und ein Leben mit ihren eigenen Überzeugungen und Meinungen zu führen.“ Sie bejubelt das Urteil als großen Sieg.
Entscheidend ist, dass es sich um die erste derartige Ausgangssperre in den Niederlanden seit dem Zweiten Weltkrieg handelte, was zum Teil der Grund dafür ist, dass sie in der Öffentlichkeit so feindselig aufgenommen wurde. Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass weder Krieg herrsche, noch das Land von einer Invasion bedroht sei.
