„Weitreichende Verletzung“
Die Holländische Regierung wurde von Haager Gericht zur Aufhebung der „illegitimen“ Pandemie-Sperrstunde verdonnert. Ein oberstes Gericht in Den Haag hat ein „Schock“-Urteil gefällt, das die Befugnis der städtischen Behörden einschränkt, pauschale Ausgangssperren im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu verhängen, was rechtlich einen erheblichen Nachhall für ähnliche Szenarien in anderen Ländern haben dürfte. In der offiziellen Erklärung des Gerichts wurde festgestellt, dass die Berufung auf das Gesetz über außerordentliche Befugnisse der zivilen Behörden zur Verhängung einer nationalen Ausgangssperre aufgrund des COVID-19-Notfalls nicht gerechtfertigt ist. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, den normalen Gesetzesweg zu umgehen, um eine Ausgangssperre in „sehr dringenden
