Obwohl die Schweiz sich weiterhin als neutralen Staat betrachtet, ist sie das nicht mehr. Auch in der Schweiz haben die Transantlantiker die Oberhand gewonnen und die Schweiz faktisch zu einem Teil des westlichen Blocks gemacht.
Die Schweiz war lange ein neutrales Land, was ihr in der Geschichte viele Vorteile gebracht hat. Sie hat sich erfolgreich aus beiden Weltkriegen herausgehalten und sogar von ihnen profitiert. Die Neutralität der Schweiz hat das Land zu einem Ort für schwierige internationale Verhandlungen gemacht, zuletzt das Gipfeltreffen von Putin und Biden im Sommer 2021. Und die Schweiz ist die Heimstätte für viele internationale Organisationen, da sie in dem Ruf stand, ein neutraler Vermittler oder zumindest neutraler Gastgeber schwieriger Verhandlungen zu sein.
In den letzten Jahren ist Neutralität der Schweiz zunehmend erodiert. Die Schweizer Armee entspricht im Grunde den Standards der NATO und die Schweiz hat sich über Verträge so sehr zumindest an die EU angebunden, dass von Neutralität eigentlich schon keine Rede mehr sein konnte. Die führenden Schweizer Medien, von der Neuen Züricher Zeitung bis zum Boulevard-Blatt Blick, sind längst zu Trommlern im Orchester der transatlantischen Medien geworden.
Früher hat sich die Schweiz in internationalen Konflikten – und auch im Kalten Krieg – neutral verhalten, heute ist das anders. Die Schweiz hat sich den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen, die in erster Linie auf Druck der USA zustande gekommen sind und schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine geplant waren, womit die Schweiz inzwischen zu einem weiteren Vasallen der USA geworden ist.
Nun hat die Schweiz sich auch dem achten Sanktionspaket der EU angeschlossen. Ich werde hier zwei Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS dazu übersetzen. Die erste Meldung betrifft die neuen EU-Sanktionen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat, die zweite Meldung zeigt, wie zufrieden die USA mit der neuen Rolle der Schweiz als US-Vasall sind.
Das will die Neutralitätsinitiative
- Die «Schweizer Neutralität» muss erhalten bleiben.
- Die «Schweizer Neutralität» muss immerwährend und ausnahmslos gelten.
- Die «Schweizer Neutralität» muss bewaffnet sein: Mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen kann.
- Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. (Einzige Ausnahme: Im Falle eines direkten militärischen Angriffes auf die Schweiz.)
- Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.
- Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten.
- Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen gegenüber der UNO weiterhin nach.
- Die Schweiz verhindert die Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen via Schweiz durch andere Staaten.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität, für „Gute Dienste“ zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten.
- Die Schweiz will von allen Ländern dieser Welt als standhaft und verlässlich neutrales Land respektiert werden.
«Wenn die politische Elite die Orientierung verliert, muss der Souverän den falsch eingeschlagenen Kurs korrigieren. Die Neutralitätsinitiative weist den Weg zurück zur immerwährenden, umfassenden und bewaffneten Schweizer Neutralität. Die Schweiz braucht ihre Neutralität und die Welt braucht eine neutrale Schweiz.»
