Am 14. Juni 2023 führte die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz eine im In- und Ausland viel beachtete Medienkonferenz zum Thema «WHO-Pakt und Internationale Gesundheitsvorschriften: Das Ende der Freiheit» durch. Die Referenten Dr. med. Stephan Rietiker (Präsident Pro Schweiz), Nationalrat Franz Grüter sowie Rechtsanwalt Philipp Kruse zeigten mit Fakten und Quellen aus den im Moment verhandelten Verträgen auf, dass die Gefahr des zunehmenden WHO-Machtanspruchs für die Souveränität und die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer eine akute Bedrohung darstellt.
Pro Schweiz stellt 10 Forderungen an die Politik
- 1. Sofortige Suspendierung aller WHO-Verhandlungen zur Machterweiterung (Stopp IHR und WHO-Pandemie-Pakt).
Der Bundesrat muss sofort der Öffentlichkeit und dem Parlament offenlegen, in welchem Stadium die Verhandlungen mit der WHO stehen, den Zeitplan (wann soll ratifiziert werden usw.) aufzeigen und insbesondere den aktuellen Inhalt der Abkommen (Pakt) transparent veröffentlichen. Wenn notwendig, sind englische Texte in die drei Amtssprachen der Schweiz zu übersetzen.
Der Bundesrat muss in Zusammenarbeit mit dem Parlament umgehend eine Lagebeurteilung vornehmen, welche Folgen die WHO-Abkommen auf die schweizerische Gesetzgebung, direkte Demokratie und Gerichtsbarkeit haben. Die Verhandlungen sind zu stoppen, bis vollständige Transparenz herrscht und klar ist, wie der Entscheidungsprozess in der Schweiz abläuft. Insbesondere ist jetzt schon klarzustellen, ob die entsprechenden Vertragswerke der – fakultativen oder obligatorischen – Abstimmung durch das Stimmvolk und die Stände unterliegen. - 2. Sofortige Suspendierung aller pendenten und/oder geplanten “Public health emergencies of international concern” (PHEIC).
Der Bundesrat hat aus den gleichen Erwägungen wie unter Punkt 1. die Verhandlungen zu stoppen. - 3. Unabhängige internationale Untersuchung des WHO-Covid-Managements: Ursprung des Virus, tatsächliche Gefährlichkeit von Covid, Kontrolle der Public health emergencies of international concern (PHEIC) Wirksamkeit / Sicherheit von Massnahmen und mRNA inkl. Vergleich mit anderen Massnahmen, Interessenskonflikte der WHO, Rolle von Geldgebern, Profit-Kartelle.
Der Bundesrat wird aufgefordert, mit internationalen Partnern die Covid-Ereignisse vollständig aufzuarbeiten. Insbesondere ist es dringend notwendig, die Rolle der WHO-Direktion und ihre Vernetzung u.a. mit privaten Institutionen und der Industrie abschliessend zu untersuchen. - 4. Unabhängige PUK Schweiz: analog wie 3, zusätzlich: Swissmedic/BAG: fehlende Aufsicht und Kontrolle; Verschleuderung von Steuergeldern für unwirksame und schädliche mRNA. Gründe für die Verhinderung anderer therapeutischen Modalitäten.
Die Tragweite der schweizerischen Covid-Politik muss von einer PUK in ihrer ganzen Themenbreite untersucht werden. Anschliessend sind Schlussfolgerungen zu ziehen mit dem Ziel, zukünftige Ereignisse auf Grundlage der Verfassung und Gesetzgebung (Miteinbezug Parlament und Souverän) zu bewältigen. - 5. Einholung von mindestens zwei Rechtsgutachten zum Thema Verfassungsmässigkeit der IGV und des Pandemie-Pakts.
Mit Bezug auf die Erwägungen in Punkt 1. kommt der Abklärung, ob die beabsichtigten WHO-Abkommen mit der schweizerischen Bundesverfassung vereinbar sind, höchste Priorität zu. - 6. Wirksamer Kontrollmechanismus gegenüber WHO: Accountability und Checks and Balances durch Pharma-unabhängige Kontrollgremien. Ansonsten Austritt der Schweiz aus der WHO.
Der zunehmende Einfluss der WHO auf die Souveränität der Staaten macht es dringend notwendig, dass Bundesrat und Parlament rasch Bedingungen erarbeiten müssen, wie die WHO-Einflussnahme auf die Verfassung, Gesetzgebung (inkl. direkte Demokratie) und Gerichtsbarkeit der Schweiz dahingehend geregelt werden kann, dass die Souveränität nicht beschnitten wird. Da es sich um Völkerrecht handelt, ist zu verhindern, dass «übergeordnetes» Recht die Handlungsfreiheit der Schweiz weiter einschränkt. - 7. Neu: internationale Konvention zum umfassenden Schutz der Menschen vor schädlichen Substanzen.
Der Bundesrat muss prüfen, ob zusätzliche, strengere internationale Regeln für schädliche Substanzen notwendig werden. Die Bedrohung durch hinter verschlossenen Türen und unter dem Deckmantel «Volksgesundheit» ergriffenen Massnahmen, die von privaten Institutionen, der Industrie und wenigen WHO-Entscheidungsträgern beschlossen werden, ist akut. - 8. Diskussion und spätere Abstimmung im Parlament über die erweiterten Internationalen Gesundheitsvorschriften und den WHO-Pandemie-Pakt. Auch in Zukunft keine WHO- Entscheide am Parlament vorbei.
Die Information und die Mitbestimmung des Parlamentes und der zuständigen Kommissionen müssen intensiviert werden. Die Kompetenz zu Vertragsabschlüssen im WHO-Bereich kann bzw. darf nicht mehr allein beim Bundesrat liegen. - 9. Schweiz: Obligatorisches Staatsvertragsreferendum (weil: IHR bedeutet Verfassungsrevision: BV 140, al. 1, ch. a).
Der Bundesrat muss prüfen, ob im Zusammenhang mit der WHO-Politik das obligatorische Staatsvertragsreferendum erweitert werden muss. - 10. Kündigung des Staatsvertrags mit der gewinnorientierten Organisation GAVI (Global Alliance for Vaccination and Immunization) mit sofortiger Blockade der Konten und allfälliger Goldreserven im Zollfreilager; PUK zur Abklärung des Erwerbs/der Verwendung und des Ursprungs der Mittel.
Die Zusammenarbeit mit der Organisation GAVI ist umgehend zu kündigen. Die mangelnde Transparenz und insbesondere der fragwürdige Geldmittelfluss sind offenzulegen. Sollten die Vorgänge kriminelles Handeln aufzeigen, ist die Einsetzung einer PUK zur Klärung der Vorgänge und die Erarbeitung eines Katalogs von Massnahmen zur Verhinderung dubioser Machenschaften, mit welchen die Schweiz in Verbindung steht, zu veranlassen.
