Der ewige Ausnahmezustand

Nicht nur in der Schweiz wird zunehmend klar, dass der Corona-Exit einem dauerhaften Notstands-Regime den Weg bereiten soll. von Christoph Pfluger Während Wochen hat sich die Schweiz auf das Ende des Lockdowns gefreut, zuerst auf den 19., dann auf den 26. April. Nach der bundesrätlichen Pressekonferenz am 16. April 2020 wissen wir: Nicht einmal am 11. Mai kann das soziale Leben wieder beginnen. Die Überführung von Notrecht in ordentliches Recht ist auch schon geplant. Die Datengrundlage der bundesrätlichen Vorsicht ist extrem dünn. Die Ansteckungsrate ist drei Tage vor Beginn der ausserordentlichen Maßnahmen auf unter eins gesunken. Das heisst: Ein Infizierter

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