In den letzten Tagen und Wochen machte staatliche Repression etwa gegen Personal im Gesundheitswesen und Soldaten, die sich den Corona-Maßnahmen widersetzten, wieder Schlagzeilen. Beispiele sind dafür Gerichtsverfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt hatten, oder Bundeswehrangehörige in Haft, die sich weigerten, gegen COVID „geimpft“ zu werden.
Das Problem hat jedoch eine tiefere Dimension als die schlichte Logik
von „Befehl ist Befehl“ – nicht nur im Militär, sondern in allen
gesellschaftlichen Bereichen, für die der Staat einen
Durchsetzungsanspruch erhebt.So musste die neue niederländische
stellvertretende Gesundheitsminsterin Fleur Agema, die der „Partij voor
de Vrijheid“ (PVV, Vorsitzender: Geert Wilders) angehört, feststellen,
dass sie ihr Ressort den Vorgaben der NATO unterordnen muss. Anders als
sie dies den Wählern angekündigt habe, verlange das Ministeramt von ihr
diese Disziplin.
Gesundheitspolitik und NATO
— Stefan Homburg (@SHomburg) October 29, 2024
Die neue Gesundheitsministerin Fleu Agema (PVV, Geert Wilders) bedauert, dass sie die Gesundheit entgegen ihren Wahlversprechen nun der NATO unterordnen muss, weil ihr Amt das verlangt.
Ein entlarvendes Statement aus dem niederländischen Parlament,… pic.twitter.com/rgwk1dDA2d
Die niederländische Politikerin war dazu vor dem Parlament mit einer geradezu „entlarvenden“ Stellungnahme an die Öffentlichkeit gegangen, worauf jetzt der deutsche Professor und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg per Twitter/X und der Journalist Henning Rosenbusch per Telegram aufmerksam gemacht haben. Agema und die niederländische Ärztin Els van Veen sind demnach zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den mit großer Brutalität und Konsequenz durchgesetzten staatlichen Corona-Maßnahmen tatsächlich um ein militärisches Projekt handelt. Die sogenannte „pandemic preparedness“ geht im Kern auf militärische Konzepte zurück. Dies sei, so Homburg, „in Deutschland gut erkennbar durch das damalige Kommando von NATO-General Holtherm über das @rki_de“.
In den Niederlanden wird das Gesundheitswesen auch zu normalen Zeiten, nicht nur während einer ausgerufenen „Pandemie“, vom NCTV gesteuert, dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusabwehr. Der jetzige Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, hatte vor seinem Dienst im Justizministerium – zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – den Posten des NCTV-Chefs versehen und war gleichzeitig Generaldirektor des niederländischen Geheimdienstes AIVD. Über die Anbindung an den NCTV ist das Gesundheitsministerium in den Niederlanden somit eine Art „Aushängeschild“ der „Sicherheit“ – und hat daher Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns und „Impf“-Kampagnen umzusetzen. Die Vorgaben kommen also auch aus Geheimdienstkreisen, die wegen der deklarierten „Sicherheit“ wiederum an das Militär und NATO-Strukturen angebunden sind.
n Deutschland wurde während der Corona-Jahre die Unterordnung der vermeintlichen Gesundheitsmaßnahmen unter das Militär durch die Einbindung von Generälen wie Hans-Ulrich Holtherm in das Bundesgesundheitsministerium und Carsten Breuer als Chef des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt sichergestellt.
Tatsächlich ist seit etlichen Jahren eine „Versicherheitlichung“ vieler Lebensbereiche zu beobachten, ob es nun um das Klima, Rohstoffe, Migration oder andere Fragen geht. Als ursprünglich militärische Kategorie wird „Sicherheit“ zum Zwecke einer möglichst umfassenden Steuerung und Kontrolle vermeintlicher oder auch tatsächlicher „Bedrohungen“ auf beliebige Felder übertragen.
Erst kürzlich hatte die Schweizer Historikerin Tove Soiland die „Corona-Krise“ als Anzeichen für die Etablierung eines global wirkenden „Biosecurity-Staates“ interpretiert. Wie bei den zahlreichen Kriegen und Militärinterventionen des Westens seit 1999 war es auch durch die Corona-Maßnahmen zu sogenannten „Kollateralschäden“ gekommen. Ihrem Wesen nach sei die staatliche Corona-Politik „militärischer Natur“. Was sie unter dem „globalen Biosecurity-Dispositiv“ versteht, erklärt Soiland wie folgt:
Gemeint ist damit eine dem Militärischen entnommene Vorstellung von Sicherheit, die diese primär unter dem Gesichtspunkt von biologischen Bedrohungen wahrnimmt. Zu einem Dispositiv gehört aber nicht nur eine bestimmte Denkweise und die damit verbundene Problemwahrnehmung, sondern alle praktischen Instrumente, die es braucht, um diese in die Realität umzusetzen.“
Diesem Konzept wohne die Tendenz inne,
„zur neuen Regierungsweise westlich-spätkapitalistischer Gesellschaften zu werden. Diese führt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus zwar fort, bringt sie aber gleichzeitig unter dem Stichwort des ‚Schutzes des Lebens‘ in eine gänzlich neue und mit linken Werthaltungen vereinbare Form, die diesem Autoritarismus in einem bisher nie dagewesenen Ausmass zur Akzeptanz verhilft.“
Hinter diesem „militärischen Dispositiv“ zeige sich ein Gesellschaftsbild, das tendenziell davon ausgehe, „dass Probleme der Gesellschaft nicht primär politischer Natur sind, sondern als eine Frage der Sicherheit aufgefasst werden müssen und ausschliesslich technologischer Lösungen bedürfen.“ Zu solchen „Bedrohungen“ könnten „soziale Unruhen ebenso wie natürliche Viren oder Bioterrorismus“ gehören. Die Reaktionsweise sei jedoch immer dieselbe:
„Es gibt in diesem System keinen Unterschied zwischen gesellschaftlichen Konflikten und Naturereignissen, da beide nach denselben Antworten verlangen.“
Dahinter verberge sich ein Programm zur Verarmung, das mit mehr oder weniger raffinierter Repression durchgesetzt werde. Es handele sich um eine „sehr spezifische Form“ einer teils präventiven „Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung“:
„Isoliert vor dem Bildschirm und komplett verwirrt, wie wir durch die permanente Informationsflutung (die uns gleichzeitig immer unwissender macht) alle sind, ist es uns nicht mehr möglich zu formulieren, was eigentlich unsere Belange und Interessen sind.“
Das militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam soll so auf die gesamte Gesellschaft übertragen werden. Soiland warnt jedoch davor, sich von dem „Denkstil von Biosecurity“ einschüchtern zu lassen. Der technokratisch-militaristischen Allmachtsfantasie, die „die Gesellschaft längst durch etwas rein Biotechnologisches ersetzt haben will“, dürfe man nicht auf den Leim gehen.
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