Ein Beitrag von von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz spart, aber für wen? Während Schweizer Familien sich auf drastische Kürzungen in der frühkindlichen Betreuung einstellen müssen, zeigt sich der Bundesrat auf internationaler Bühne großzügig, vor allem gegenüber dem Regime von Wladimir Selenskij.
In einem Land, das für seine starken Sozialsysteme bekannt ist, spart der Staat plötzlich an seinen jüngsten Bürgern, während gleichzeitig Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine zugesichert werden. Bis 2036 sollen es insgesamt fünf Milliarden Franken sein – eine beachtliche Summe, während im Inland bei Kitas und sozialen Diensten Mittel gestrichen werden.
Besonders betroffen sind dabei die Familien. Für viele Eltern ist eine erschwingliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung nicht nur eine Frage des Komforts, sondern eine Notwendigkeit, um den Alltag zwischen Beruf und Familie zu meistern.
Doch nun sollen bis zu 800 Millionen Franken jährlich bei Kitas eingespart werden. Dies ist nicht nur eine finanzielle Belastung für die Eltern, sondern verschärft auch den ohnehin spürbaren Fachkräftemangel in der Schweiz. Weniger Kinderbetreuungsplätze bedeuten weniger Frauen im Arbeitsmarkt, und das in einer Zeit, in der die Schweiz auf hochqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist.
Die Schweiz hat bereits rund 1,3 Milliarden Franken an Hilfsgeldern geleistet. Doch der Bundesrat plant, noch weiterzugehen: Insgesamt fünf Milliarden Franken sollen bis 2036 in den Wiederaufbau fließen. Das Geld soll in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung der Ukraine investiert werden.
Aber wie viel davon kommt wirklich bei der ukrainischen Bevölkerung an?
Angesichts der weit verbreiteten Korruption in der Ukraine stellen sich viele Schweizer die Frage, ob diese Gelder nicht besser in die eigene Bevölkerung investiert werden sollten.
Währenddessen ächzt das Schweizer Gesundheitssystem unter der zusätzlichen Belastung. Über 75.000 Ukrainer haben seit Kriegsbeginn den Schutzstatus S erhalten, was ihnen Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem verschafft.
Diese Belastung kommt zu einer Zeit, in der die Schweizer Bevölkerung bereits mit steigenden Krankenkassenprämien konfrontiert ist. Für 2025 wird eine Erhöhung der Prämien um mindestens fünf Prozent erwartet – ein weiterer Schlag für Schweizer Haushalte, insbesondere für Familien und Alleinerziehende.
Aber keine Sorge: Die Krankenkassenprämien der arbeitslosen ukrainischen Flüchtlinge werden von den Schweizer Steuerzahlern übernommen.
Das Schweizer Bildungssystem steht vor ähnlichen Herausforderungen. Viele der ukrainischen Flüchtlingskinder sprechen bei ihrer Ankunft kein Deutsch, was zusätzliche Ressourcen in den Schulen erfordert. Doch anstatt diese Ressourcen bereitzustellen, plant der Bundesrat, auch im Bildungsbereich zu sparen.
Besonders in städtischen Gebieten sind die Klassenzimmer bereits überfüllt, und der Lehrermangel macht die Situation noch schwieriger. Nun soll auch noch bei den Kitas gekürzt werden – ein wichtiger Baustein, um Kinder frühzeitig auf das Schulsystem vorzubereiten.
Es drängt sich die Frage auf, welche Prioritäten der Bundesrat eigentlich verfolgt.
Während er Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellt, bleiben die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung oft auf der Strecke. Diese Politik lässt Zweifel aufkommen, ob der Bundesrat die langfristigen Interessen der Schweiz im Blick hat, oder ob er sich zu sehr den internationalen Verpflichtungen unterordnet. Die NATO und die EU spielen hier sicherlich eine Rolle – doch was ist mit den Schweizer Familien?
Die Entscheidung, bei Kitas und sozialen Diensten zu sparen, während Milliarden nach Kiew fließen, führt zu einer breiten öffentlichen Diskussion. Es geht nicht nur darum, ob die Ukraine-Hilfen notwendig sind, sondern auch darum, ob sie angesichts der Sparmaßnahmen im Inland gerechtfertigt sind.
Ist es wirklich im besten Interesse der Schweiz, diese Sparpolitik auf Kosten der eigenen Kinder durchzusetzen? Oder zeigt der Bundesrat eher seine Prioritäten zugunsten der Ukraine?
Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Bundesrat seine Prioritäten überdenkt. Die öffentlichen Proteste und die zunehmende Kritik an den Sparmaßnahmen zeigen, dass viele Schweizer Bürger mit den Entscheidungen ihrer Regierung unzufrieden sind.
Ukraine-Solidarität mag derzeit im Trend liegen, doch sie darf keinesfalls auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen – vor allem nicht auf Kosten der Kinder.
