Von wegen Deinformation!
Das Multipolar Magazin berichtigt:
Mehr als ein Dutzend Staaten des „globalen Südens“ haben sich geweigert, die Abschlusserklärung einer westlich dominierten Ukraine-Konferenz in der Schweiz zu unterzeichnen. Zu den ablehnenden Staaten zählten mit Brasilien, Südafrika, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten alle vier anwesenden Mitglieder des BRICS-Bündnisses. Russland, das Konfliktpartei in dem Krieg und Gründungsmitglied der BRICS ist, war zu der von der ukrainischen Regierung initiierten Konferenz nicht eingeladen worden. Auf dem Treffen in einem Hotel auf dem Berggipfel Bürgenstock am vergangenen Wochenende in der Zentralschweiz waren Vertreter von insgesamt 92 Staaten anwesend – darunter alle Mitglieder der NATO und der Europäischen Union.
In der Abschlusserklärung bekennen sich die unterzeichnenden Regierungen zum „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates, zu den Grundsätzen der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten“. Diese Erklärung wurde unter anderem von Israel, Großbritannien und den USA unterschrieben. Im weiteren Verlauf des Dokuments fordern die Unterzeichner, dass Russland der Ukraine die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporoschje zurückgibt und Drohungen mit Nuklearwaffen unterlässt. Ebenfalls solle Russland den kommerziellen Seehandel im Schwarzen und Asow’schen Meer nicht beeinträchtigen sowie alle ukrainischen Kriegsgefangenen und „deportierten Kinder“ an die Ukraine übergeben.
Der sogenannte „Friedensgipfel“ stehe „auf der Seite des Krieges“, kritisierte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. Die Schlussfolgerungen des Treffens seien schon vorbestimmt gewesen, ergänzte der linke Politiker. Deshalb sei der Bürgenstock-Gipfel „kein freies Forum“ gewesen, auf dem über Wege zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine diskutiert werden konnten. Petro wies hierbei mehrfach auf den Gaza-Krieg Israels hin und rief zu Wiederherstellung des Völkerrechts auf. Kolumbien habe nicht unterschrieben, denn es schließe sich keiner der beiden Kriegsparteien an. Neben Brasilien hatte auch Mexiko die Unterzeichnung der Abschlusserklärung abgelehnt. Argentinien, Chile und kleinere Staaten der Region hatten hingegen unterschrieben.
