Lange Gesichter bei der Pressekonferenz zum Ukraine-Friedensgipfel. Ja, China, Brasilien, Erdoğan und Joe Biden haben abgesagt. Aber der Chef Selenskij kommt. „Die Schweizer Steuerzahler zur Kasse, bitte,“ murmelt Bundespräsidentin Viola Amherd in holprigem Deutsch mit starkem Walliser Akzent.
Die Schweizer Diplomatie hat es wieder einmal geschafft: Der Friedensgipfel auf dem Bürgenstock ist zur internationalen Lachnummer avanciert. Von Anfang an auf dem falschen Gleis, wurde dieser Gipfel zum Paradebeispiel für die traurige Abkehr der Schweiz von ihrer stolzen Tradition der Neutralität.
Sichtlich nervös und unsicher ließ Außenminister Cassis bei einer Medienkonferenz das gesamte Ausmaß des Desasters erkennen. Auf die Frage eines Journalisten, warum Russland nicht eingeladen worden sei, antwortete Cassis, dass dies nicht mit den Wünschen und Anforderungen der ukrainischen Regierung und Präsident Selenskij vereinbar gewesen sei. Mit anderen Worten: Der Chef Selenskij hat diktiert, die Schweiz hat pariert. Die Bundesräte sind diesem Befehl auf den Knien lechzend gefolgt. Ein erbärmlicher Tiefpunkt für die einstige Schlichterin der Welt.
Schon die Wahl des idyllischen Bürgenstocks als Ort des Gipfels zeigt, wie wenig man sich Gedanken über den eigentlichen Sinn und Zweck der Veranstaltung gemacht hat. Eine Friedenskonferenz ohne beide Kriegsparteien am Tisch ist sinnlos. Aber dieser grundlegende Gedanke scheint in den Überlegungen von Cassis keine Rolle gespielt zu haben.
Auch die anderen Bundesräte sind mitschuldig. Was treiben diese Regierungsmitglieder in ihrem Siebnergrüpplein eigentlich?
Haben sie Cassis nicht darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Gipfel zum Scheitern verurteilt ist?
Die Schweizer Regierung hat sich von Emotionen leiten lassen und dabei die schweizerische Neutralität über Bord geworfen.
Erfreulich war jedoch, dass die Journalisten endlich kritische Fragen stellten. Langsam dämmert es offenbar auch ihnen, dass da etwas gründlich schiefläuft.
Doch insgesamt bestätigte die Medienkonferenz, was von Anfang an klar war: Diese Veranstaltung wird zu einer Pro-Selenskij-Show, einer Plattform für noch mehr Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein Symbol der diplomatischen Einseitigkeit und der Nicht-Neutralität.
Und dann wäre da noch Amherd, die eigentlich ein besseres Deutsch sprechen müsste. Ihr holpriger Akzent macht es schwer, ihre Worte ernst zu nehmen, was das Bild der Schweiz als diplomatische Lachnummer nur noch verstärkt.
Heute lese ich in den Zeitungen, dass dieser Gipfel nur der Auftakt eines Friedensprozesses sein soll. Cassis spricht schon davon, den Staffelstab an Saudi-Arabien oder ein anderes Land zu übergeben. Rückzugsgefechte, um das Gesicht zu wahren. Was für eine Farce!
Stunde Null und die Farce der Friedensprozesse
Die Ukraine wollte Russland bei der „Stunde Null“ des Friedensprozesses nicht dabeihaben, flüstert Cassis vorsichtig. Der Grund, warum Russland keine offizielle Einladung erhalten habe, sei folgender: Die Ukraine sei nicht bereit gewesen, Russland bei dieser „Stunde Null“ des Friedensprozesses zu berücksichtigen.
Scusi, Herr Cassis, aber was war dann der Friedensgipfel in Lugano letztes Jahr? Stunde Minus Eins? Und der in Malta? Vorstunde Minus Zwei? Glauben Sie wirklich, was Sie da erzählen?
Die Schweiz, einst ein Leuchtturm der Neutralität, sollte hinter den Kulissen verhandeln, statt sich im internationalen Rampenlicht lächerlich zu machen.
Aber nein, unser Bundesrat hat sich dazu entschieden, die Neutralität, Sicherheit und Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel zu setzen.
Wenn das so weitergeht, zahlen wir den ultimativen Preis. Selbst Schweigen wäre klüger gewesen. Doch nun stehen wir da, international bloßgestellt, und können nur hoffen, dass diese Blamage schnell vergessen wird.
#FakeNews @georghumbel @sonntagszeitung. Wie auf dem Video von @nau_live (https://t.co/FtXfan6VYG…) zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat. pic.twitter.com/Dm432LMkYW
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) June 12, 2024
Quelle: Szene isch Züri
