Bidens Ängste vor dem Ukraine-Krieg und der Wahl im Jahr 2024 kommen zum Vorschein.
Ein Bericht von Seymour Hersh
Beginnen wir mit einer albernen Befürchtung, die aber ein Zeichen für die wachsende Panik der Demokratischen Partei vor den Präsidentschaftswahlen 2024 ist. Diese Befürchtung wurde mir gegenüber von jemandem geäußert, der über ausgezeichnete Referenzen in der Partei verfügt: dass Trump der Kandidat der Republikaner sein könnte und Robert F. Kennedy Jr. zu seinem Vizepräsidenten machen wird. Das seltsame Duo wird dann einen großen Sieg über einen strauchelnden Joe Biden erringen und auch viele der Kandidaten der Partei für das Repräsentantenhaus und den Senat zu Fall bringen.
Was die realen Anzeichen für akute Angst der Demokraten angeht: Joe Biden hat vor dem NATO-Gipfel in dieser Woche erreicht, was er brauchte, indem er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umgestimmt und dazu gebracht hat, Wladimir Putin eine Abfuhr zu erteilen, indem er ankündigte, dass er die NATO-Mitgliedschaft Schwedens unterstützen würde. In der Öffentlichkeit wurde Bidens gesichtswahrender Coup mit der Zusage begründet, amerikanische F-16-Kampfbomber an die Türkei zu verkaufen.
Man hat mir eine andere, geheime Geschichte über Erdogans Kehrtwende erzählt: Biden versprach, dass der Internationale Währungsfonds der Türkei eine dringend benötigte Kreditlinie in Höhe von 11-13 Milliarden Dollar gewähren würde. „Biden musste einen Sieg erringen, und die Türkei ist in akuter finanzieller Bedrängnis“, sagte mir ein Beamter, der direkt mit der Transaktion vertraut ist. Die Türkei hat bei dem Erdbeben im vergangenen Februar 100.000 Menschen verloren und muss vier Millionen Gebäude wiederaufbauen. „Was könnte besser sein, als dass Erdogan“ – unter Bidens Anleitung, fragte der Beamte – „endlich das Licht sieht und erkennt, dass er mit der NATO und Westeuropa besser dran ist?“ Der New York Times zufolge wurde Reportern mitgeteilt, dass Biden Erdogan angerufen habe, als er am Sonntag nach Europa flog. Bidens Coup, so die Times, würde es ihm ermöglichen zu sagen, dass Putin „genau das bekommen hat, was er nicht wollte: ein erweitertes, direkteres NATO-Bündnis“. Von Bestechung war nicht die Rede.
Eine Analyse von Brad W. Setser vom Council on Foreign Relations vom Juni mit dem Titel „Turkey’s Increasing Balance Sheet Risks“ (Die zunehmenden Bilanzrisiken der Türkei) brachte es in den ersten beiden Sätzen auf den Punkt: Erdogan hat die Wiederwahl gewonnen und „muss nun einen Weg finden, um eine drohende Finanzkrise zu vermeiden“. Die kritische Tatsache, schreibt Setser, ist, dass die Türkei „kurz davor steht, wirklich keine brauchbaren Devisenreserven mehr zu haben – und vor der Wahl steht, entweder ihr Gold zu verkaufen, einen vermeidbaren Zahlungsausfall zu riskieren oder die bittere Pille einer kompletten Kehrtwende und möglicherweise eines IWF-Programms zu schlucken.“
Ein weiteres Schlüsselelement der komplizierten wirtschaftlichen Probleme, mit denen die Türkei konfrontiert ist, ist die Tatsache, dass die türkischen Banken der Zentralbank des Landes so viel Geld geliehen haben, dass „sie ihre inländischen Dollar-Einlagen nicht einlösen können, sollten die Türken die Gelder jemals zurückfordern.“ Die Ironie für Russland und ein Grund für viel Ärger im Kreml, so Setser, ist das Gerücht, dass Putin russisches Gas auf Kredit an Erdogan geliefert hat, ohne zu verlangen, dass der staatliche Gasimporteur dafür bezahlt. Putins Großzügigkeit hat sich in dem Maße ausgewirkt, in dem Ergodan der Ukraine Drohnen für den Einsatz in ihrem Krieg gegen Russland verkauft hat. Die Türkei hat der Ukraine auch erlaubt, ihre Ernten durch das Schwarze Meer zu transportieren.
All diese europäischen politischen und wirtschaftlichen Doppelspiele wurden offen und unauffällig durchgeführt. In den Vereinigten Staaten sieht die Doppelzüngigkeit ganz anders aus.
Aufmerksame Leser der Washington Post und der New York Times spüren, dass die derzeitige Gegenoffensive in der Ukraine schlecht läuft, denn in den letzten Wochen sind die Berichte über ihre Fortschritte – oder deren Fehlen – größtenteils von ihren Titelseiten verschwunden.
Letzte Woche schaltete Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, einige Journalisten ein, um zu behaupten, Putins Streit mit Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der Wagner-Miliz, sei eine bewaffnete Meuterei gewesen, die eine Schwäche des russischen Staatschefs bei der Führung und Kontrolle seines Militärs zeige. Für derartige Behauptungen gibt es einfach keine Beweise. Vielmehr wurde mir später von Personen mit Zugang zu aktuellen Geheimdienstinformationen gesagt, dass Putin nach der Implosion von Prigoschin, die zur Aufnahme vieler seiner Söldner in die russische Armee führte, stärker denn je war.
Sullivan wandte sich auch gegen die Behauptung – er sagte offenbar nicht, woher sie stammte -, dass die Regierung Biden durch die Gefahr eines russischen Atomangriffs gelähmt sei und die Ukraine deshalb nicht voll unterstützen würde. Solche Ansichten seien „Unsinn“, sagte er und verwies auf Bidens jüngste umstrittene Entscheidung, dem ukrainischen Militär Streubomben zu liefern. Er deutete an, dass die Antipersonenwaffen – jede Bombe kann Hunderte von Bomblets verteilen – der Ukraine einen Vorteil im Krieg verschaffen und Putin dazu veranlassen könnten, Atomwaffen einzusetzen. „Es ist eine reale Bedrohung“, sagte Sullivan über eine Atombombe. „Und es ist eine, die sich mit den sich ändernden Bedingungen vor Ort weiterentwickelt.
Die einzige gute Nachricht bei solch primitivem und zirkulärem Denken ist, so wurde mir gesagt, dass ein nennenswerter Erfolg in der Ukraine derzeit unmöglich ist. „Bidens Hauptproblem in diesem Krieg ist, dass er am Arsch ist“, sagte mir der informierte Beamte. „Wir haben der Ukraine zu Beginn des Krieges keine Streubomben gegeben, aber wir geben ihnen jetzt Streubomben, weil das alles ist, was wir noch im Schrank haben. Sind das nicht die Bomben, die überall auf der Welt verboten sind, weil sie Kinder töten? Aber die Ukrainer sagen uns, dass sie nicht vorhaben, sie auf Zivilisten abzuwerfen. Und dann behauptet die Regierung, die Russen hätten sie zuerst im Krieg eingesetzt, was einfach eine Lüge ist.
„In jedem Fall“, so der Beamte, „haben Streubomben keinerlei Chance, den Verlauf des Krieges zu ändern. Die eigentliche Sorge werde erst später in diesem Sommer, vielleicht schon im August, aufkommen, wenn die Russen, die den Angriff auf die Ukraine problemlos überstanden hätten, mit einer Großoffensive zurückschlagen würden. „Was passiert dann? Die USA haben sich selbst in die Ecke gedrängt, indem sie die NATO aufgefordert haben, etwas zu tun. „Wird die NATO darauf reagieren, indem sie die Brigaden, die derzeit in Polen und Rumänien trainieren, zu einem Luftlandeangriff schickt?“ Wir wussten im Zweiten Weltkrieg mehr über die deutsche Armee in der Normandie als über die russische Armee in der Ukraine“.
Ich habe von anderen Anzeichen für internen Stress innerhalb der Biden-Administration gehört. Die Unterstaatssekretärin für Politik, Victoria Nuland, wurde „blockiert“ – ein Wort, das von einem Insider der Demokratischen Partei verwendet wurde -, um die hoch angesehene stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman zu ersetzen. Nulands antirussische Politik und Rhetorik entspricht dem Ton und der Sichtweise von Biden und Außenminister Tony Blinken. Und ein Neuling in den oberen Etagen der amerikanischen Geheimdienste – CIA-Direktor Bill Burns – hat in einer Rede am 1. Juli in England seine Liebe zu Biden und seine tiefe Abneigung gegen alles Russische, einschließlich Putin, zum Ausdruck gebracht.
Burns, ein langjähriger Diplomat, der unter George W. Bush als Botschafter in Russland und unter Obama als stellvertretender Außenminister diente, hatte sich den Respekt eines harten Kerns von CIA-Offizieren und -Agenten für seine diskrete Handhabung der neunmonatigen Planung und Durchführung der von Biden gebilligten verdeckten Operation zur Zerstörung der von Russland nach Deutschland verlaufenden Pipelines Nord Steam I und II erworben. Er war das Bindeglied zwischen dem von Norwegen aus operierenden Geheimdienstteam und dem Oval Office. Als er gefragt wurde, wie viel er wissen müsse, akzeptierte er die Antwort der CIA von „sehr wenig“ mit Gelassenheit.
Burns war auch für seine Warnung bekannt, die er nach seiner Pensionierung als Botschafter in seinen Memoiren veröffentlichte, dass eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten – die NATO steht nun kurz davor, die Westgrenze Russlands vollständig zu bedecken – unweigerlich zu einem Konflikt führen würde.
Es war diese Nuance – der Gedanke, dass Putin nur bis zu einem gewissen Grad gedrängt werden kann -, die Burns im Vereinigten Königreich wiederholte. „Eine Sache, die ich gelernt habe“, sagte er, „ist, dass es immer ein Fehler ist, Putins Fixierung auf die Kontrolle der Ukraine und ihre Entscheidungen zu unterschätzen, ohne die er glaubt, dass es für Russland unmöglich ist, eine Großmacht zu sein oder für ihn, ein großer russischer Führer zu sein. … Putins Krieg war bereits ein strategischer Misserfolg für Russland – seine militärischen Schwächen wurden offengelegt; seine Wirtschaft wurde auf Jahre hinaus schwer geschädigt; seine Zukunft als Juniorpartner und Wirtschaftskolonie Chinas wird durch Putins Fehler geprägt; seine revanchistischen Ambitionen wurden durch eine NATO, die nur größer und stärker geworden ist, zunichte gemacht.“
Biden, der bei der CIA nicht gerade in Ehren gehalten wird, wie es bei vielen Präsidenten der Fall war, wurde in seiner Rede wiederholt zitiert. Der hoch angesehene Geheimdienstmitarbeiter erklärte Burns‘ glühende Worte, indem er mir kryptisch mitteilte, dass in Bidens nationaler Sicherheitsbürokratie alles im Fluss sei. „Ja, ja“, sagte er in einer Nachricht. „Große Umstrukturierung. Großer Machtkampf. Biden vergesslich. Alle Ameisen kämpfen um die Krümel einer sterbenden Verwaltung. Ich habe allen Fachleuten im Haus geraten, sich in Sicherheit zu bringen. Warten Sie die Farbe des Rauchs aus der Vatikan-Kanzlei ab. Erklären Sie Burns‘ Kool-Aid-Bemerkungen im Vereinigten Königreich“.
Mir wurde gesagt, dass Burns‘ Rede im Wesentlichen eine Bewerbung für eine künftige Regierung war, oder vielleicht für die jetzige, für das Amt des Außenministers. „Er wollte seine Kompetenz und seine Erfahrung unter Beweis stellen“, sagte der Beamte, „Er erkannte, dass er bei der Agentur beruflich den Bach runterging. Er war furchtbar“ – d.h. unerfahren – „aber er erkannte, dass es bei den Jungs nicht gut ankam, und dann hat er es richtig gemacht.“ Das Hauptproblem für Burns, so wurde mir gesagt, war der Ehrgeiz, wie einige in der CIA es sahen. „Wenn man erst einmal Außenminister ist, steht einem die Welt offen.“
Der Beamte bemerkte, dass „die Leitung der CIA nicht so viel ist“. Er führte das Beispiel von Stansfield Turner an, einem Navy-Admiral im Ruhestand, der 1977 von Präsident Jimmy Carter zum CIA-Direktor ernannt wurde. Turner und Carter waren gemeinsam Fähnriche an der US-Marineakademie gewesen. Nach seiner Pensionierung endete Turner als Redner auf Hochseekreuzfahrten.
