Totalrevision der Bundesverfassung durch die WHO-Hintertür

Von Christoph Pfluger

Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre «Int. Gesundheitsvorschriften» revidieren und einen bindenden Pandemievertrag einführen, die Grundelemente der Bundesverfassung und der Menschenrechte ausser Kraft setzt. Skandalös: An der heutigen Medienkonferenz zu diesem wichtigen Thema waren gerade drei Medienvertreter anwesend.

Die Entwürfe zur Revision der Int. Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag liegen seit November 2022 vor und haben im skeptischen Teil der Gesellschaft bereits zu intensiven Diskussionen geführt.

Nun hat ein ad-hoc Komitee mit dem Aktionsbündnis Urkantone und dem  «Mouvement fédératif romand» zu einer Medienkonferenz unter dem Titel «Pakt gegen Freiheit, Demokratie und Souveränität?» geladen. Anlass war die gegenwärtig stattfindende Generalversammlung der WHO und eine grosse Kundgebung auf der Place des Nations im Genf vom kommenden Samstag.

Rechtsanwalt Philipp Kruse fasst die Kritikpunkte an den beiden neuen Rechtsvorschriften wie folgt zusammen:

  • Die WHO kann ein permanentes, für die Mitgliedsstaaten verpflichtendes Notrechtsregime ohne Rekursmöglichkeit einführen
  • Die Gewaltenteilung wird aufgehoben
  • Die Respektierung der Menschenrechte – bis jetzt in den Int. Gesundheitsvorschriften explizit erwähnt – wird gestrichen.
  • Die in der Verfassung garantierte unverfälschte Willensbildung des Volkes wird durch die Zensurkompetenz der WHO aufgehoben.
  • Die Priorisierung der staatlichen Aufgaben wird der WHO übertragen.

Zudem kann die WHO nicht nur im Fall einer Pandemie notrechtliche Massnahmen anordnen, sondern beim Klimawandel oder der Artenvielfalt.

Insgesamt bedeutet dies, wie die Genfer Juristin Michèle Cailler, Präsidentin des Mouvement Fédératif Romand erklärte, eine «gouvernance mondiale» unter Führung der WHO. Dabei stammten 80 Prozent der Mittel der WHO nicht aus den Mitgliederbeiträgen der Staaten, sondern aus freiwilligen Beiträgen, vor allem von privaten Organisationen mit direkten ökonomischen oder politischen Interessen. Die WHO sei im Grunde eine privat dominierte «Weltorganisation für das Gesundheitsgeschäft» (Organisation mondiale du business de la santé»), wie Delphine Héritier De Barros, Präsidentin von «Réinfo Santé Suisse International» sich ausdrückte.

Längerfristige Ziele hat das ad-hoc-Komitee vorläufig nicht. Das Aktionsbündnis Urkantone hat eine regionale Anzeigenkampagne gestartet und hofft zunächst auf ein positives Echo auf die Kundgebung vom Samstag.

Die parlamentarische Reaktion auf den Pandemievertrag ist bis jetzt schwach. Nationalrat Franz Grüter (SVP/AG) wollte in einer Interpellation vom März dieses Jahres vom Bundesrat u.a. wissen, wann er Volk und Stände über den Pandemivertrag orientieren werde.

«Aktuelle Informationen über den Stand und weitere Schritte der Verhandlungen sind auf den Webseiten der WHO und des Bundesamts für Gesundheit (BAG) einsehbar»,

schreibt der Bundesrat in seiner Antwort.

Wer auf der BAG-Seite nachschaut, findet bloss die nichtssagende und allgemein bekannte Information, dass sich die Schweiz an der Diskussion über einen Pandemievertrag beteilige.

Die Regierung ist sich offenbar der Sprengkraft des Vertrags und und seiner massiven Eingriffe in die verfassungsmässigen Grundrechte bewusst und will das Geschäft unter dem Radar halten. Vermutlich zielt der Bundesrat auf eine Vermeidung des obligatorischen Referendums, das gemäss Art. 140 BV für den «Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften» notwendig ist. Das obligatorische Referendum bedeutet, dass neben einer Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen muss – eine hohe Hürde bei einem derart kritischen Vertrag.

Alain Berset hat in seiner Eröffnungsrede zur Weltgesundheitsversammlung vom Mai 2021, wo der Pandemievertrag erstmals diskutiert wurde, ausdrücklich zu seiner Unterstützung aufgerufen. Nichts deutet bisher darauf hin, dass er seine Meinung geändert hat.

Ein mögliches Instrument gegen die Ratifizierung der beiden Verträge bietet die Souveränitätsinitiative, die Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung «mass-voll» im vergangenen Sommer angekündigt hat.

Sie steht kurz vor der Lancierung und verlangt u.a., dass die Schweiz «keine völkerrechtlichen Verpflichtungen» eingeht, die «in den Schutzbereich von Grundrechten» eingreifen. Andernfalls muss die Schweiz nachbessern oder den entsprechenden Vertrag kündigen oder der entsprechenden Organisation austreten. Vorgesehen ist eine Reihe von Ausnahmen, namentlich für das zwingende Völkerrecht. Der Text ist noch nicht öffentlich zugänglich.

Im Initiativkomitee finden sich neben Nicolas Rimoldi als Präsident  u.a. Lukas Reiman (SVP/SG), Lorenzo Quadri (Lega/TI), Andreas Gafner (EDU/BE), Jean-Luc Ador (SVP/VS), Andreas Glarner (SVP/AG), Roland Bühlmann (Präsident Freunde der Verfassung) Michèle Cailler (Präsidentin MFR) und die Landrätin Laura Grazioli (Grüne/BL), die damit einen gegen sie gerichteten Shitstorm auslöste.
Nach Auskunft von Nicolas Rimoldi wird die Initiative noch diesen Sommer lanciert.

Ergänzend dazu: WHO zur Terrororganisation erklären – Abgeordnete warnen vor Pandemievertrag

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