Wenige Wochen nachdem die WHO am Freitag, 4. Mai 2023 die „Corona-Pandemie“ als internationalen Gesundheitsnotstand offiziell beendet hat, stimmt das Schweizer Stimmvolk zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Ja, es ist ein absurdes Gesetz. Ja, Auslandreisen sind natürlich auch ohne Zertifikat problemlos möglich. Ja, das Covid-Gesetz ist immer noch dringlich erklärt und damit ein direktdemokratischer Sündenfall. Die Wahrheit – das werden viele „Selbstdenker“ wieder einmal nicht hören wollen – ist aber auch die: Das Gesetz ist vollkommen irrelevant geworden. Ob es noch in den Gesetzbüchern steht oder nicht, hat auf das Leben der allermeisten Menschen so viel Einfluss wie der berühmte Sack Reis in China.
Wir dürfen davon ausgehen, dass es die Machtelite mit hämischer Freude erfüllt, dass so viele Bürgerrechtler wie das berühmte Kaninchen auf die Covid-Schlange starren und sich keinen Deut für Artikel 3a eines anderen Gesetzes interessieren, zu welchem die Mächtigen das Stimmvieh am 18. Juni 2023 zur Urne führen werden: Das „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“.
Die Aufmerksamkeitsspanne der meisten Menschen reicht nicht einmal aus, den sperrigen Titel dieses Gesetzes zu Ende zu lesen. Vom ganzen Gesetzestext ganz zu schweigen, der sich über 12‘150 Zeichen erstreckt. Vielleicht deshalb stürzen sich selbst Gegner des Gesetzes, wie die SVP, auf Nebenschauplätze wie höhere Stromkosten. Das ist ein Hohn angesichts der realen Sprengkraft dieser totalitären Monstrosität eines Bundesgesetzes.
Befreit man Artikel 3a von seinem Ballast, entblösst sich der feuchte Traum jedes Autokraten. In verdichteter Form, wird selbst der Generation Video – und das sind alle heute lebenden Menschen – verständlich, dass dieses Gesetz das Ende jeder Freiheit einleitet. Die Essenz von Artikel 3a des Klimaschutzgesetzes lautet:
„Der Bund sorgt dafür, (dass) Treibhausgasemissionen so weit möglich vermindert werden.“
OK, das war’s dann. Auf dieser Basis kann – und wird! – der Bundesrat tiefer in unser Leben eingreifen können als zu dunkelsten Covid-Zeiten. Gestützt auf dieses Bundesgesetz kann der Bundesrat mittels simpler Verordnung Hauseigentümer dazu zwingen, Heizungen zu ersetzen, das Autofahren einschränken oder verbieten, den Bewegungsradius der Menschen beliebig einschränken, Flugreisen zeitweise oder dauerhaft verbieten, noch vieles mehr und vor allem; das Leben von uns allen sehr viel teurer machen. Kurz; der Bundesrat wird buchstäblich über jede Handlung der Bevölkerung entscheiden können, ohne Parlament oder Volk auch nur um eine Meinung fragen zu müssen. Das wird er nicht sofort nach der Abstimmung tun. Aber der Weg dahin ist bei einem Ja vorgespurt und wer glaubt, dass das alles gar nicht umsetzbar sei, der möchte sich bitte mit dem Thema CBDC beschäftigen.
Aber machen wir uns keine Illusionen; wer glaubt, dass sich die Agenda der Mächtigen mittels Volksabstimmung verhindern lässt, der hat die letzten Jahrzehnte nicht aufgepasst. Das oben gezeichnete Szenario wird umgesetzt werden, bei einem Nein zum „Klimaschutzgesetz“ halt mit einer leichten Verzögerung. Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Ein Ausweg dazu besteht im Aufbau alternativer Strukturen.
Manchmal, wenn der Wind günstig steht und es draussen still wird, dann glaube ich aus der Ferne leise das Lachen der Machtelite zu hören. Ganz prächtig amüsieren sich die Mächtigen darüber, dass sich eine Bewegung, die sich selbst für „kritisch“ hält, ihre ganze Energie in ein irrelevant gewordenes Gesetz pumpt, in der Hoffnung auf Genugtuung, darauf, dass die Demokratie eben doch etwas wert war, weil man Covid dann vermeintlich doch noch an der Urne beendet hat. Vielleicht gelingt es sogar, diese Abstimmung zu gewinnen und das wäre ganz im Sinne der Machtelite, weil das die Illusion der direkten Demokratie in der Schweiz aufrechterhält.
Währenddessen zünden die Mächtigen beim CO2-Totalitarismus den Booster.
