Es mag ein Zufall sein, aber die atlantischste Regierung in der Geschichte wird von all jenen nach Hause geschickt, die Putin-freundliche Positionen unterstützt haben“. Carlo Calenda fasst einen Aspekt des Sturzes der Draghi-Regierung zusammen. Es besteht kein Zweifel, dass sich durch die verschlungenen Wege eines institutionellen Psychodramas ein tiefer und transversaler Dissens gegen die skandalöse atlantische Servilität von Super Mario manifestiert hat. Vergessen Sie die „technische Regierung“! Es war eine äußerst politische Entscheidung, die Loyalität gegenüber der NATO und dem Weißen Haus über die nationalen Interessen zu stellen.
Schon allein aus diesem Grund ist Draghis Sturz eine gute Nachricht. Es gibt aber auch andere Faktoren.
Mit seinem Weggang erleidet der Europäismus, die Idee, die letzten Fetzen nationaler Souveränität an die Brüsseler Technokratie abzugeben, einen tödlichen Schlag. Draghi war in der Tat für das – wiederum rein politische – Kunststück inthronisiert worden, die Zelle, in der das Land gefangen ist, zu verschließen und dann die Schlüssel wegzuwerfen. Die Gefängniswärter hatten keinen Erfolg; eine Flucht ist immer noch möglich.
Viele Kommentatoren erklären die Revolte der Parteien als Reaktion auf die Demütigung, die Draghi ihnen zugefügt hat. Daher der Alarm (der Kommentatoren) über die Talfahrt des Populismus. Das stimmt, aber es gibt noch mehr. Das Echo des tiefen sozialen Unbehagens, das sich in den großen Bewegungen gegen den grünen Pass und die Covid-Operation, kürzlich in dem wütenden Protest der Taxifahrer gegen die Uberisierung des öffentlichen Verkehrs und dem der Bürger von Piombino gegen die Wiederverdampfungsanlage manifestierte, ist im Senat zu hören. Draghi musste sich auch deshalb zurückhalten, weil er von der Mehrheit der Italiener nicht gemocht wird, denn nur eine winzige Minderheit des Landes ist bereit, sich im Namen Europas und des Krieges gegen Russland der Folter der neoliberalen und austeritätsorientierten Politik zu unterwerfen.
Die gute Nachricht lässt jedoch keinen Raum für Jubel.
Vorgezogene Neuwahlen hin oder her, die Rezession ist unvermeidlich, und soziale Unruhen werden unweigerlich folgen. Die Elite ist durch Draghis Sturz erschüttert, hat aber die Macht weiterhin fest in der Hand und wird sie nutzen, um die schlechten Zeiten zu überstehen. Die Scheidung zwischen der Systemelite und den Volksmassen war noch nie so tief wie heute, doch eine andere Hochzeit ist nicht in Sicht. Die Oppositionskräfte sind zu schwach und gespalten. Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob sie in der Lage sein werden, eine einheitliche Front zu bilden. Der Teufelskreis der Spaltung-Schwäche kann nur durchbrochen werden, wenn der Wille vorhanden ist, ihn durch den Tugendkreis der Einheits-Stärkung zu ersetzen. Die Ernennung durch die Wahlen wird – wie im Aufruf der 100 argumentiert – ein Lackmustest sein, ein Test der Reife und des Verantwortungsbewusstseins der Kräfte des Dissenses, die in der letzten Zeit hervorgetreten sind.
Dazu ein Artikel von tkp: Draghis Fall – Analyse aus Italien
Der Fall Mario Draghi, die Inkarnation des politischen Technokraten des Finanzkapitals und bis gestern Regierungschef von Italien, ist politisch am Ende. TKP veröffentlicht eine Analyse aus Italien, die wenige Tage vor dem Sturz publiziert wurde.
Im Februar 2021 hatte die politische Kaste Italiens den ehemaligen Goldman Sachs, Gouverneur der Banca d’Italia und EZB-Chef Mario Draghi aus dem Hut. Das Establishment nennt ihn „Retter des Euro“. Die Blutspur, die diese Rettung in Südeuropa durchzogen hat, blendet man aus.
