Wie will der Bundesrat das Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen?

Der Bundesrat muss alle Fakten ungeschminkt auf den Tisch legen, von den Verträgen mit den Pharmafirmen bis hin zu den falschen Zahlen über Infektion, Hospitalisierung und Sterblichkeit, sagt Thomas Kaiser von «Zeitgeschehen im Fokus»

Dass das Corana-Virus unsere Gesellschaft vollständig auf den Kopf stellen würde, hätte niemand gedacht, als vor zwei Jahren in den Medien von einer «neuartigen Lungenkrankheit» die Rede war, die «sehr gefährlich» sei. Schnell hatte man Angst verbreitet, bevor konkrete Zahlen und Daten vorlagen. 

Innerhalb von zwei Jahren wurden politisch Dinge durchgedrückt, die man sich in den schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können. Begonnen hat es damit, dass der Bundesrat mit Hilfe des Epidemiengesetzes die «Ausserordentliche Lage» ausgerufen, das Parlament in einer Panik während der Frühjahrssession 2020 davongelaufen ist, und damit die Exekutive innert kürzester Zeit einen enormen Machtzuwachs erhalten hat. So konnte der Bundesrat den Lockdown verhängen, den Menschen vorschreiben, zu wievielt sie sich im privaten Rahmen treffen dürfen, unter Androhung von Bussen Restaurants, Bars, Fitnesscenter, Kinos, Theater und Museen schliessen, Milliarden an Hilfsgeldern (wohlgemerkt Steuergelder) sprechen, Kinder vom Unterricht verbannen und Menschen in die Isolation zwingen – eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, wie es unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Als innert kürzester Zeit ein Impfstoff vorhanden war, obwohl verschiedene Experten davor warnten, alles auf einen unausgereiften Impfstoff zu setzen, der bis heute nur eine provisorische Zulassung erhalten hat, wurde dieser mit einem riesigen Propagandaaufwand, flankiert von den Medien – Marc Walder lässt grüssen – zum Allheilmittel erhoben. Sollten sich anfänglich laut Bundesrat Berset vor allem die «Vulnerablen», also Betagte und solche mit Vorerkrankungen impfen lassen, macht man heute im Fernsehen Werbung für die Impfung von 5jährigen. Bisher hiess es immer, Kinder seien keine Gefahr, sie steckten sich selten an und spielten bei der Verbreitung des Virus keine Rolle. Heute soll alles anders sein?

Galt am Anfang nach einer zweimaligen Impfung ein Impfschutz von über 90 % – Experten staunten schon damals: Einen so hohen Impfschutz gibt es selten – ist das inzwischen alles Schnee von gestern? 

Als immer mehr Impfdurchbrüche gemeldet wurden, änderte man das Narrativ, und die Impfung sorgte nur noch «für mildere Verläufe», bot aber keinen 90 %igen Schutz mehr. Inzwischen wurden aber die Massnahmen immer weiter verschärft, und die Gesunden zu den «Treibern der Pandemie» erklärt, zu «Virenschleudern», die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten. Die Stimmung in der Bevölkerung verschlechterte sich zunehmend. Der Gesunde musste jetzt überall beweisen, dass er gesund ist – ein Paradigmenwechsel. Wenn das Schule macht, darf bald niemand mehr auf die Strasse, denn er könnte Träger einer gefährlichen Krankheit sein. 

In der Folge werden die gesunden Ungeimpften weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, während sich die Geimpften in Bars und Clubs tummeln dürfen. Als Belohnung für das Impfen, können sie kurzfristig auf die Maske verzichten und stecken sich dafür untereinander wacker an, von gesunden Ungeimpften, die die «Treiber der Pandemie» sein sollen, weit und breit keine Spur. 

Anfang Dezember die Schreckensmeldung aus Südafrika: Eine neue Corona-Variante mit Namen Omikron ist im Anmarsch, die viel ansteckender sein soll, aber möglicherweise weniger schwere Verläufe bewirkt. Kann man aufatmen? Nein, natürlich nicht. Mehr Ansteckungen, so die Experten des BAG, werden die Krankenhäuser weiter (über)belasten. Was soll man tun? «Schnell boostern!», das ist die Devise. Da der Impfschutz nach einem halben Jahr nur noch sehr klein ist, – die Prozentzahlen ändern ständig – braucht es eine Auffrischung. Inzwischen, so die Experten des BAG, ist der Impfschutz nach der zweiten Impfung nur noch wenige Monate vorhanden. Jetzt heisst es «boostern, boostern, boostern». Inzwischen häufen sich kurze Zeit nach der dritten Impfung die Impfdurchbrüche. Omikron wirft alles über den Haufen.

Die Spitäler überbelastet? Die Zahl der Intensivpatienten verharrt seit Wochen schweizweit bei ca. 300. (www.covid19.admin.ch/de/overview) Das macht einen Drittel der Intensivbetten der Schweizer Spitäler aus, die, damit sie rentieren, konstant mit 70–80 % ausgelastet sein sollten. Die aktuelle Auslastung ist nicht höher.

Seit Freitag ist aber auch klar, dass die übrigen Zahlen zu den wegen Covid-19 Hospitalisierten falsch waren. Laut Radio SRF hat man jemanden, der z. B. wegen eines Beinbruchs im Spital lag, auf Covid getestet. War der Test positiv, galt er als Covid-Patient und wurde so in die Statistik aufgenommen. So sollen 50 % der Patienten nicht wegen Covid hospitalisiert worden sein. Diese Zahlen bilden also die Grundlage für die beschlossenen Massnahmen? Bestätigt sich hier wieder einmal der Satz: «Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.»? Was stimmt denn eigentlich noch? Wem kann man noch trauen? Was passiert, wenn noch mehr Unwahrheiten ans Tageslicht kommen? Was heisst das für unser Staatswesen, für unsere direkte Demokratie, die auf Vertrauen basiert? Wie lange soll die Bevölkerung noch im ungewissen gelassen werden? 

Der Bundesrat muss alle Fakten ungeschminkt auf den Tisch legen, von den Verträgen mit den Pharmafirmen bis hin zu den falschen Zahlen über Infektion, Hospitalisierung und Sterblichkeit. Auch das  Parlament ist in der Pflicht und muss seine Verantwortung als Kontrollinstanz gegenüber dem Bundesrates und als gewählte Volksvertretung wahrnehmen, nur so wird das Vertrauen wieder hergestellt werden können.

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