Joe Biden ist jetzt der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Tag eins Executive Order sollte prioritär diejenige sein, die schlimmste Krise in der Welt im Jemen zu beenden, einen Krieg, den die US-Beteiligung zu beenden er in seiner Kampagne eintrat.
Die Beendigung der US-Beteiligung am Völkermord im Jemen hätte schon am ersten Tag beginnen können und sollen. In These Times berichtete das folgende zurück im November (Hervorhebung hinzugefügt):
Eine Sache, die Biden tun kann, beginnend am ersten Tag, ist die Beendigung der US-Beteiligung am Jemen-Krieg – eine Beteiligung, die er half, zu initiieren. Durch Executive Order könnte Biden das Pentagon dazu bringen, den Informationsaustausch für die Luftangriffe der saudischen Koalition zu beenden, die logistische Unterstützung zu beenden und den Transfer von Ersatzteilen zu beenden, der die saudischen Kampfflugzeuge in der Luft hält”, sagt Hassan El-Tayyab, führender Lobbyist für die Nahostpolitik des Friends Committee on National Legislation, einer progressiven Organisation, gegenüber In These Times. “Er könnte die humanitäre Hilfe für den Nordjemen wiederherstellen. Er könnte seine Macht als Präsident nutzen, um Druck auf andere Nationen auszuüben, die die saudische Koalition unterstützen – wie Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada – und sie dazu bringen, dem Beispiel zu folgen. Er könnte das Außenministerium dazu bringen, alle Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu stoppen, es sei denn, sie erfüllen bestimmte Maßstäbe.”
Biden tat nichts von alledem, was zwar nicht überraschd, aber dennoch unentschuldbar ist. Wir reden hier nicht über einen Zehn-Jahres-Infrastrukturplan, sondern über die schlimmste Massengräueltat auf unserem gesamten Planeten, und sie sollte mit angemessener Dringlichkeit behandelt werden. Diese Regierung hat sich bewusst dafür entschieden, die Beteiligung der USA an dieser Gräueltat nicht so schnell wie möglich zu beenden, was eine unentschuldbare Entscheidung bleiben wird, auch wenn der Jemen-Krieg später beendet wird.
Anstatt Biden über seine Entscheidung zu grillen, sein Versprechen, den Jemen-Krieg zu beenden, nicht zu priorisieren, was jeder echte Journalist tun würde, stellt die Presse ihm dumme Unsinnsfragen darüber, ob er “das Land vereinen” kann.
Im Vorfeld von Bidens Amtseinführung wurden wir mit einigen Senatsanhörungen zu seinen Kabinettswahlen verwöhnt, in denen wir erfuhren, dass diese Administration Trumps mörderische Putschversuche in Venezuela fortsetzen wird, dass sie Trumps aufrührerische Entscheidung, die US-Botschaft in Jerusalem zu haben, beibehalten wird, dass eine Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens in weiter Ferne liegt und zuerst eine Konsultation mit Israel erfordern wird, und dass sie Trumps Eskalationen des Kalten Krieges gegen China fortsetzen wird.
In einer der bizarreren Darstellungen in den Senatsanhörungen verteidigte Bidens Kandidat für die Leitung des Außenministeriums, Tony Blinken, seine Unterstützung für die katastrophale Libyen-Intervention während seiner Zeit in der Obama-Regierung, indem er deren Folgen auf Muammar Gaddafi schob, den Führer, der nach einer US-geführten Intervention um ihn zu stürzen, in den Straßen zu Tode verstümmelt wurde.
“Hier ist, was ich denke, dass wir falsch eingeschätzt haben,” sagte Blinken. “Wir haben die Tatsache nicht richtig eingeschätzt, dass eines der Dinge, die Gaddafi im Laufe der Jahre getan hat, darin bestand, sicherzustellen, dass es keinen möglichen Rivalen für seine Macht gab, und als Ergebnis gab es keine effektive Bürokratie, keine effektive Verwaltung in Libyen, mit der man arbeiten konnte, als er weg war.”
Mit “als er weg war” meint Blinken, als er tot war, weil die Vereinigten Staaten halfen ihn zu töten, nachdem sie eine auf Lügen basierende Intervention inszeniert hatten. Er verteidigt seinen Vorstoß für eine Intervention, die zu einem gescheiterten Staat führte, in dem Menschen als Sklaven verkauft werden, indem er sagt, wenn Gaddafi sein Land besser geführt hätte, wäre es nicht in Gewalt und Chaos zusammengebrochen, als die Obama-Regierung ihn ermordete.
Das ist so, als würde ein Axtmörder seine Taten auf die schlechte Haushaltsführung seines Opfers schieben. Die Unverfrorenheit, mit der imperialistische Trottel jede Verantwortung für ihre Taten von sich weisen können, wird nie aufhören, zu erstaunen.
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Die nächsten zwei Jahre werden die Demokratische Partei in ihrer transparentesten Form zeigen. Nach zwei Jahren werden sie statistisch gesehen wahrscheinlich die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und/oder den Senat verlieren, und dann werden sie in der Lage sein, alles imperialistische Blutvergießen und den Mangel an Fortschritt auf einen “obstruktionistischen Kongress” zu schieben, wie sie es in den letzten sechs Jahren der Obama-Regierung getan haben. Aber bis dahin müssen die Demokraten für ihre reaktionäre Verderbtheit und ihren Massenmord selbst geradestehen.
Dies wird einen scharfen Kontrast zu den vergangenen vier Jahren bilden, in denen jeder banale Teil des institutionalisierten Missbrauchs des US-Imperiums als eine Anomalie dargestellt wurde, die nur der Trump-Administration eigen ist. Da sie in den nächsten zwei Jahren nicht in der Lage sein werden, ihre Weigerung, progressive Politik und grundlegenden menschlichen Anstand voranzutreiben, auf Trump und Wladimir Putin zu schieben, werden sie gezwungen sein, jede linke Bewegung ganz allein zu töten. Deshalb sehen wir jetzt schon in den Massenmedien Artikel mit Schlagzeilen wie “Unter Biden ist es Zeit für die Demokraten, Medicare for All loszulassen”.
Und diese Periode wird reichlich Gelegenheiten bieten, um die Tatsache hervorzuheben, dass die Demokratische Partei genau dafür da ist: jede linke Bewegung in der mächtigsten Regierung der Welt zu töten. Während die USA ihre seelenzerfetzende neoliberale Politik zu Hause und ihre mörderische neokonservative Politik im Ausland mit demselben Grad an Psychopathie fortsetzen, den sie in früheren Regierungen an den Tag gelegt haben, müssen wir die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es die Demokratische Partei ist, die die Verantwortung für diese Dinge trägt.
Je eher die Amerikaner die Demokratische Partei als legitimes Vehikel für fortschrittlichen Wandel diskreditieren können, desto eher können sie anfangen, sich nach anderen Mitteln umzusehen. Der erste Schritt, um zu entkommen, ist, aufzuhören, gegen die falsche Tür zu drücken, die fälschlicherweise als “Ausgang” bezeichnet wird.
