Das Assange-Auslieferungsurteil ist eine Erleichterung, aber es ist keine Gerechtigkeit

Britische Richterin Vanessa Baraitser hat gegen US-Auslieferung für WikiLeaks-Gründer Julian Assange entschieden, aber nicht aus den Gründen, die sie haben sollte.

Baraitsers erschreckende Entscheidung unterstützte praktisch jedes Argument der US-Staatsanwaltschaft, das während des Auslieferungsprozesses vorgebracht wurde, egal wie absurd und orwellsch. Dazu gehört das Zitieren aus einem lange diskreditierten CNN-Bericht, der ohne Beweise behauptet, dass Assange die Botschaft zu einem Kommandoposten“ für Wahleinmischungen gemacht hat, die Aussage, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung niemandem uneingeschränkten Ermessensspielraum“ gibt, jedes beliebige Dokument zu veröffentlichen, das er möchte, das Abweisen von Argumenten der Verteidigung, dass das britische Recht die Auslieferung für politische Vergehen verbietet, das Nachplappern der falschen Behauptung, dass Assanges Versuch, seine Quelle Chelsea Manning zu schützen, während sie Dokumente exfiltrierte, zu denen sie bereits Zugang hatte, kein normales journalistisches Verhalten gewesen sei, die Behauptung, dass der US-Geheimdienst legitime Gründe gehabt haben könnte, Assange in der ecuadorianischen Botschaft auszuspionieren, und die Behauptung, dass Assanges Rechte durch das US-Rechtssystem geschützt würden, wenn er ausgeliefert würde.

„Der Richter wiederholt im Fall Assange nur den Fall der USA, einschließlich ihrer zweifelhaftesten Behauptungen“, twitterte der Aktivist John Rees während der Verhandlung.

Wie ich berichtet habe, wurde dieser CNN-Artikel von einem rechtsgerichteten Ecuadorianer verfasst, der für eine NGO arbeitete, die vom Außenministerium und der britischen Regierung gesponsert wurde, und er stützte sich auf Desinformationen, die von UC Global geliefert wurden, dem CIA-Auftragnehmer, der Assange illegal ausspionierte https://t.co/hZAiIeor5M https://t.co/K0CywDFaPj – Max Blumenthal

(@MaxBlumenthal) January 4, 2021

Am Ende entschied Baraitser jedoch gegen eine Auslieferung. Nicht, weil die US-Regierung kein Recht hat, einen australischen Journalisten an Großbritannien auszuliefern, weil er dessen Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Nicht, weil die Zulassung der Auslieferung und Verfolgung von Journalisten unter dem Espionage Act eine direkte Bedrohung für die Pressefreiheit weltweit darstellt. Nicht, um eine globale abschreckende Wirkung auf den investigativen Journalismus über die Verhaltensweisen der größten Machtstrukturen auf unserem Planeten zu verhindern. Nein, Baraitser entschied sich letztlich gegen eine Auslieferung, weil Assange in Amerikas drakonischem Gefängnissystem ein zu hohes Selbstmordrisiko darstellen würde.

Assange ist immer noch nicht frei, und er ist nicht aus dem Gröbsten heraus. Die US-Regierung hat angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, und Baraitser hat die rechtliche Befugnis, Assange so lange im Belmarsh-Gefängnis festzuhalten, bis dieser Berufungsprozess zu Ende geführt wurde. Die Diskussionen über Kaution und Freilassung werden am Mittwoch wieder aufgenommen, und Assange wird mindestens bis dahin in Belmarsh inhaftiert bleiben. Aufgrund von Assanges Kautionsvergehen, das daraus resultierte, dass er 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft erhielt, ist es sehr gut möglich, dass die Kaution abgelehnt wird und er während des gesamten Berufungsverfahrens der US-Regierung inhaftiert bleiben wird.

Die Media, Entertainment and Arts Alliance (MEAA), die australische Gewerkschaft, der Assange als Journalist angehört, hat eine Erklärung zum Urteil veröffentlicht, die die Situation gut umreißt.

„Das heutige Gerichtsurteil ist eine große Erleichterung für Julian, seine Partnerin und Familie, sein Anwaltsteam und seine Unterstützer auf der ganzen Welt“, sagte MEAA-Medien-Bundesvorsitzender Marcus Strom. „Julian hat einen 10-jährigen Leidensweg hinter sich, weil er versucht hat, Informationen von öffentlichem Interesse ans Tageslicht zu bringen, und das hatte immense Auswirkungen auf seine psychische und physische Gesundheit.“

„Aber wir sind bestürzt, dass die Richterin in ihren heutigen Ausführungen keinerlei Rücksicht auf die Pressefreiheit nahm und effektiv die Argumente der USA akzeptierte, dass Journalisten für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und anderen Regierungsgeheimnissen sowie für den Schutz ihrer Quellen strafrechtlich verfolgt werden können“, so Strom weiter. „Die Geschichten, für die er strafrechtlich verfolgt wurde, wurden von WikiLeaks vor einem Jahrzehnt veröffentlicht und enthüllten Kriegsverbrechen und andere beschämende Handlungen der US-Regierung. Sie waren eindeutig im öffentlichen Interesse. Das Verfahren gegen Assange war immer politisch motiviert mit der Absicht, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, den Journalismus zu kriminalisieren und eine klare Botschaft an zukünftige Whistleblower und Verleger zu senden, dass auch sie bestraft werden, wenn sie aus der Reihe tanzen.“

MEDIENVERÖFFENTLICHUNG: MEAA begrüßt die heutige Entscheidung eines britischen Richters, die Auslieferung unseres Mitglieds Julian Assange an die USA zu verhindern und fordert die US-Regierung auf, seine Strafverfolgung nun fallen zu lassen. https://t.co/KmykZED1Kd #pressfreedom #MEAAmedia pic.twitter.com/aYEKoCcoyi

- MEAA (@mitMEAA) January 4, 2021

In der Tat war das heutige Urteil eine große Erleichterung für Assange, seine Familie und für alle seine Unterstützer auf der ganzen Welt. Aber es war keine Gerechtigkeit.

„Es ist gut zu hören, dass das Gericht gegen die Auslieferung von Julian Assange entschieden hat, aber ich bin vorsichtig mit der Tatsache, dass es aus Gründen der psychischen Gesundheit ist“, kommentierte Joana Ramiro von AP das Urteil. „Es ist ein ziemlich schwacher Präzedenzfall gegen die Auslieferung von Whistleblowern und/oder zur Verteidigung der freien Presse. Die Demokratie braucht etwas Besseres als das.“

„Das war kein Sieg für die Pressefreiheit“, twitterte der Journalist Glenn Greenwald. „Ganz im Gegenteil: Die Richterin machte deutlich, dass sie glaubt, dass es Gründe gibt, Assange im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von 2010 strafrechtlich zu verfolgen. Es war stattdessen eine Anklage gegen das wahnsinnig repressive US-Gefängnissystem für ‚Sicherheitsbedrohungen‘.“

Es ist gut, dass Baraitser letztendlich gegen eine Auslieferung entschied, aber ihr Urteil unterstützte auch das gesamte staatsanwaltschaftliche Narrativ der US-Regierung, das eine Auslieferung von Journalisten unter dem Espionage Act in Zukunft ermöglichen würde. Das Urteil ist ein bedeutender Schritt in Richtung Freiheit für Julian Assange, aber es ändert nichts, soweit es die globale imperialistische Tyrannei betrifft.

Die angemessene Reaktion zu diesem Zeitpunkt ist also ein Seufzer der Erleichterung, aber keine Feier. Der Fall Assange hat sich nie nur um einen Mann gedreht; der größere Teil des Kampfes, der, den wir alle kämpfen, geht unvermindert weiter.

Julian #Assange wurde vom Richter am Old Bailey mit der Begründung entlassen, dass er ein zu großes Selbstmordrisiko darstelle, wenn er an die USA ausgeliefert wird. Das ist wunderbar! Es ist eine gesichtswahrende Tarnung für die Briten, um ihren schändlichen politischen Prozess gegen #Assange im Namen der USA zu rechtfertigen.

- John Pilger (@johnpilger) January 4, 2021

Das heißt, die Botschaft des Imperiums war hier im Wesentlichen „Wir hätten dich auf jeden Fall ausliefern können, wenn wir wollten, aber du bist zu verrückt,“ was sich sehr nach dem internationalen diplomatischen Äquivalent von „Ich könnte dir in den Arsch treten, aber du bist es nicht wert.“ Es ist ein Weg, einen Rückzieher zu machen, während man immer noch das Gesicht wahrt und den Anschein erweckt, eine Bedrohung zu sein. Aber jeder, der zuschaut, kann sehen, dass Rückzug immer noch Rückzug ist.

Ich denke, es ist eine sichere Wette, dass wir heute ein anderes Urteil gehört hätten, wenn dieser Fall nicht so intensiv von der ganzen Welt beobachtet worden wäre. Das Imperium hat alles getan, was es konnte, um Journalisten mit der Möglichkeit einer Gefängnisstrafe einzuschüchtern, wenn sie sein Fehlverhalten aufdecken, aber am Ende hat es einen Rückzieher gemacht.

Ich werde das nicht als ein Zeichen dafür nehmen, dass wir den Krieg gewonnen haben, oder sogar die Schlacht. Aber es ist ein Zeichen, dass unsere Schläge ankommen. Und dass wir hier eine Kampfchance haben.

Quelle mit Links: Caitlin Johnstone

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