Alternative Information

Die Ära des Imperiums ist am Ende. Es fragt sich nur wie lange ihr Sterben dauern wird. Nun sind wir, die Zivilgesellschaft gefragt, einen grundlegenden politischen Systemwechsel vorzubereiten. Die Ablösung des Neoliberalismus mit seiner Geopolitik und der vom Finanzkapitalismus gesteuerte Militär-Industrielle Medien Komplex ist die einzige Lösung, um den Weg zu einer offenen Bürgerdemokratie zu ebnen. Diese kann unter anderem die weitere Zerstörung der Umwelt verhindern, den Waffenhandel und die gefährliche Kriegstreiberei beenden und die schamlose wirtschaftliche Ungleichheit beseitigen. Wir, die kritische Masse der Zivilgesellschaft, müssen uns endlich vereinen und konkret handeln. Das ist keine Utopie, das ist der einzig

Der Initiativtext im Wortlaut Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» Die Bundesverfassung[Fußnote] wird wie folgt geändert: Art. 93 Radio und Fernsehen 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. 2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet. 3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. 5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. 6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten