Die Bethlehem Doktrin

Lügen und der illegale Mord an Soleimani

PRINCIPLES RELEVANT TO THE SCOPE OF A STATE’S RIGHT OF SELF-DEFENSE AGAINST AN IMMINENT OR ACTUAL ARMED ATTACK BY NONSTATE ACTORS

von Craig Murray, 04.01.2020 (gekürzte Fassung) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/01/lies-the-bethlehem-doctrine-and-the-illegal-murder-of-soleimani/

Lügen die Bethlehem Doktrin und der illegale Mord an Soleimani

In einer Reihe offenkundiger Lügen, die die USA erzählt haben, um die Ermordung Soleimanis zu rechtfertigen, sagte Mike Pompeo, dass Soleimani getötet wurde, weil er „unmittelbar bevorstehende Anschläge“ („imminent attacks“) auf US-Bürger geplant habe. Das ist eine sehr bedachte Wortwahl. Pompeo bezieht sich spezifisch auf die Bethlehem Doktrin für präventive Selbstverteidigung.

Sie wurde von Daniel Bethlehem entwickelt, als der Rechtsberater für die erste Netanjahu-Regierung war und dann von Blair. Die Bethlehem Doktrin besagt, dass Staaten ein Recht auf „präventive Selbstverteidigung“ gegen einen „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff haben. Das ist etwas, was die meisten Menschen und die meisten internationalen Rechtsexperten und Richter akzeptieren würden. Mich eingeschlossen.

Was sehr wenige Menschen, und die wenigsten internationaler Juristen, akzeptieren, ist der Schlüssel zur Bethlehem Doktrin – dass hier „imminent“ – das Wort, das so bedacht von Pompeo benutzt wurde – nicht seine normale Bedeutung von „bald“ oder „kurz vor der Verwirklichung“ haben muss. Gemäß der Bethlehem Doktrin kann ein Angriff „unmittelbar bevorstehen“, selbst wenn man keine Details darüber hat oder wann es geschehen könnte. Somit kann man durch einen Drohnenangriff oder eine Bombe ermordet werden – und die Doktrin wurde speziell dafür entwickelt um solche Angriffe zu rechtfertigen – weil es „geheimdienstliche Erkenntnisse“ gibt, dass man an einem Komplott beteiligt ist, wenn diese „Intelligence“ weder sagt, was der Plan ist noch wann es geschehen soll. Noch dürftiger ist, wenn es heißt, dass man zuvor an einem Komplott beteiligt war, und es daher vernünftig sei, einen zu töten, falls man es wieder tut.

Diese Bethlehem Doktrin habe ich nicht erfunden. Sie ist seit einem Jahrzehnt die formelle legale Rechtfertigung für Drohnenangriffe und gezielte Ermordungen durch die Regierungen Israels, der USA und UK. Hier ist die akademische Papierform , herausgegeben von Bethlehem, nachdem er aus dem Regierungsdienst ausgeschieden ist.

https://web.archive.org/web/20140912080044/http://www.un.org/law/counsel/Bethlehem%20-%20Self-Defense%20Article.pdf

Die Form, in der sie von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Israels übernommen wurde, ist eine als geheim eingestufte Information:

https://www.theguardian.com/politics/2015/sep/15/syria-drone-strikes-uk-attorney-general-refuses-to-disclose-advice

„Der Generalstaatsanwalt weigerte sich, seinen Rat über die Legalität der britischen Drohnenangriffe auf Syrien offenzulegen.“

Wenn also Pompeo sagt, Angriffe von Soleimani stünden „unmittelbar bevor“, dann benutzt er das Wort „imminent“ nicht im normalen Sinn der Englischen Sprache. Es hat keinen Sinn, ihn zu fragen, was, wo und wann diese „unmittelbar bevorstehenden“ Angriffe geplant seien. Er bezieht sich auf die Bethlehem Doktrin, nach der man Menschen auf der Basis töten kann, man habe das Gefühl, dass jemand etwas vorhabe…

Denkt daran, dies ist nicht einfach ein akademisches Konzept, die Bethlehem Doktrin ist die formelle politische Position von Israel, USA und UK. Das ist Lüge Nummer Eins. Wenn Pompeo sagt, Soleimani habe „imminente“ Angriffe geplant, so benutzt er die Bethlehem Definition, nach der „unmittelbar bevorstehend“ ein „Konzept“ ist, das weder „bald“ noch „es wird bestimmt passieren“ bedeutet. Ein Wort so weit aus dem normalen Englischen Gebrauch zu reißen, das ist eine Lüge. Das zu tun, um die Ermordung von Menschen zu rechtfertigen, das ist obszön. Aus diesem Grund wird, wenn ich mich einst in der tiefsten Ecke der Hölle befinden werde, die Gesellschaft von Daniel Bethlehem meine schlimmste Erfahrung sein.
übersetzt von Fritz the Cat

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