Die unrechtmäßige Überwachung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft

Am 20. Dezember 2019 wurde Julian Assange am Westminster Magistrates Court vom spanischen Richter, Richter Jose de la Mata vom Nationalen Obersten Gerichtshof, als Zeuge für die unrechtmäßige Überwachung von UC Global in der ecuadorianischen Botschaft interviewt. Der Direktor von UC Global, David Morales, steht in Spanien vor einem entsprechenden Strafverfahren.

Es hat sich nun gezeigt, dass UC Global eine Überwachungsaktion innerhalb der Botschaft mit Videokameras, Mikrofonen und Live-Streaming eingerichtet hat und dass diese Aufnahmen an die US-Geheimdienste geliefert wurden.

Die Besucher von Julian Assange wurden nicht nur aufgenommen und gefilmt, sondern auch ihre Laptops und Telefone wurden illegal ausgespäht. Die britischen Behörden hatten seit September darum gekämpft, Julian Assange daran zu hindern, über die Überwachung durch UC Global auszusagen.

Kein Wunder. Diese Spionageoperation gegen Assanges Anwälte verletzt eines der
grundlegendsten Rechte – das Recht auf privilegierte und private Kommunikation mit den Anwälten. Diese grobe Verletzung der Privatsphäre und der gesetzlichen Rechte von Julian Assange sollte ausreichen, um seine Auslieferung zu verhindern.

Es gibt einen klaren Präzedenzfall aus den 1970er Jahren im berühmten Fall Daniel Ellsberg. Er hatte die Pentagon-Papiere durchsickern lassen, die anhaltende Lügen über den Vietnamkrieg durch die US-Regierungen zeigen. Um ihn zu diskreditieren, arrangierten das Weiße Haus und die CIA einen Einbruch in sein Psychiaterbüro. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde wegen groben Regierungsvergehens und illegaler Beweissicherung eingestellt, was die jüngste Verletzung der Rechte von Julian Assange nur noch mehr zu der außerordentlichen Zahl von Verstößen gegen nationales und internationales Recht in seinem Fall beiträgt.

Die UNO hat entschieden, dass er willkürlich inhaftiert wurde; der UNO-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat festgestellt, dass Assange „psychologischer Folter“ und beispielloser
staatlicher Verfolgung unter Verletzung seiner fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt war; er ist nicht verurteilt worden; er ist im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh allein auf Grund des Auslieferungsersuchens der USA inhaftiert; dort wurde er isoliert und ihm das
Recht verweigert, seine rechtliche Verteidigung gegen den mächtigsten Staat der Welt vorzubereiten; die Verschlechterung von Julian Assanges Gesundheitszustand in Belmarsh hat grosse Besorgnis ausgelöst: über 100 Ärzte haben davor gewarnt, dass „nach den derzeit vorliegenden Beweisen Herr Assange im Gefängnis sterben könnte.

Die medizinische Situation ist somit dringend. Wir haben keine Zeit zu verlieren: ‚Das gangsterartige Verhalten des US-Staates in diesem Fall und die Komplizenschaft der britischen Regierung sollten die Alarmglocken am lautesten läuten lassen.

 

Willkommen

DANS-AI is Alternative Information Beyond Mainstream

Top Posts

Nordstream 2: Wer war es und was sind die Konsequenzen

ES WAR EINE ATOMBOMBE: Dr sc nat ETH Hans-Benjamin Braun: Der Anschlag auf Nord Streamerläutert der hochdotierte Schweizer Physiker, die hochbrisanten Resultate seiner wissenschaftlichen Arbeit zu den Anschlägen auf die Nordstream Pipelines. Es war ohne Zweifel ein atomarer Angriff. Die geopolitische Brisanz dieser Arbeit ist enorm. Aber mach dir selber

Recent Posts

Mehr Artikel

Danielum

Die Akte Wieler

Die Akte Lothar Wieler, des Chefs des RKI, gibt uns einen Einblick die Verflechtungen des Kapitals und der Verbindungen zur Pharma-Mafia. teilen: Share on Telegram Share on Email

Read More »
Danielum

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

BlackBox – Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit!Ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist. Die heute wichtigste vertragliche Rechtsquelle ist Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Strafbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist daneben auch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt. Herr Prof. Dr. Stephan Hockerts erklärt in einer Podiumsdiskussion, die Corona Impfung und die daraus entstehenden Gefahren dieser politisch motivierten lebensgefährlichen Menschenversuche.Hier gehts zum Video der Podiumsdisskussion von CWL Wir wissen nicht, wie’s funktioniert!Wir wissen nicht, wie die Nebenwirkungen sein könnten!Wir wissen nicht, wo es funktioniert!Wir wissen nicht, ob’s jemals aufhört zu

Read More »
Danielum

Covid-Zertifikatspflicht in der Schweiz – eine rechtliche Analyse

Die Vereinigung „Wir Für Euch“, mit mehreren hundert aktiven Unterstützern, hat in Zusammenarbeit mit Staatsanwälten, Richtern und Anwälten eine rechtliche Analyse bezüglich der Covid-Zertifikatspflicht in der Schweiz ausgearbeitet. Aktuell werden alle Untersuchungsbehörden wie Staatsanwaltschaften, Statthalterämter, Stadtrichterämter, Gerichte sowie Polizeikommandos der Schweiz mit einem entsprechenden Schreiben darüber informiert. «Freiheit wird von niemandem gewährt. Freiheitsrechte bestehen als Naturrecht; wenn der Staat darüber entscheidet, dass er Freiheit gewährt, ist der Staat kein Rechtsstaat mehr.» «Freiheit als Belohnung für Gehorsam ist keine Freiheit, sondern Dressur.» «Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.» Das

Read More »
Alternative Information