Die unrechtmäßige Überwachung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft

Am 20. Dezember 2019 wurde Julian Assange am Westminster Magistrates Court vom spanischen Richter, Richter Jose de la Mata vom Nationalen Obersten Gerichtshof, als Zeuge für die unrechtmäßige Überwachung von UC Global in der ecuadorianischen Botschaft interviewt. Der Direktor von UC Global, David Morales, steht in Spanien vor einem entsprechenden Strafverfahren.

Es hat sich nun gezeigt, dass UC Global eine Überwachungsaktion innerhalb der Botschaft mit Videokameras, Mikrofonen und Live-Streaming eingerichtet hat und dass diese Aufnahmen an die US-Geheimdienste geliefert wurden.

Die Besucher von Julian Assange wurden nicht nur aufgenommen und gefilmt, sondern auch ihre Laptops und Telefone wurden illegal ausgespäht. Die britischen Behörden hatten seit September darum gekämpft, Julian Assange daran zu hindern, über die Überwachung durch UC Global auszusagen.

Kein Wunder. Diese Spionageoperation gegen Assanges Anwälte verletzt eines der
grundlegendsten Rechte – das Recht auf privilegierte und private Kommunikation mit den Anwälten. Diese grobe Verletzung der Privatsphäre und der gesetzlichen Rechte von Julian Assange sollte ausreichen, um seine Auslieferung zu verhindern.

Es gibt einen klaren Präzedenzfall aus den 1970er Jahren im berühmten Fall Daniel Ellsberg. Er hatte die Pentagon-Papiere durchsickern lassen, die anhaltende Lügen über den Vietnamkrieg durch die US-Regierungen zeigen. Um ihn zu diskreditieren, arrangierten das Weiße Haus und die CIA einen Einbruch in sein Psychiaterbüro. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde wegen groben Regierungsvergehens und illegaler Beweissicherung eingestellt, was die jüngste Verletzung der Rechte von Julian Assange nur noch mehr zu der außerordentlichen Zahl von Verstößen gegen nationales und internationales Recht in seinem Fall beiträgt.

Die UNO hat entschieden, dass er willkürlich inhaftiert wurde; der UNO-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat festgestellt, dass Assange „psychologischer Folter“ und beispielloser
staatlicher Verfolgung unter Verletzung seiner fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt war; er ist nicht verurteilt worden; er ist im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh allein auf Grund des Auslieferungsersuchens der USA inhaftiert; dort wurde er isoliert und ihm das
Recht verweigert, seine rechtliche Verteidigung gegen den mächtigsten Staat der Welt vorzubereiten; die Verschlechterung von Julian Assanges Gesundheitszustand in Belmarsh hat grosse Besorgnis ausgelöst: über 100 Ärzte haben davor gewarnt, dass „nach den derzeit vorliegenden Beweisen Herr Assange im Gefängnis sterben könnte.

Die medizinische Situation ist somit dringend. Wir haben keine Zeit zu verlieren: ‚Das gangsterartige Verhalten des US-Staates in diesem Fall und die Komplizenschaft der britischen Regierung sollten die Alarmglocken am lautesten läuten lassen.

 

Willkommen

DANS-AI is Alternative Information Beyond Mainstream

Top Posts

Die WHO bestätigt, dass der Covid-19 PCR-Test fehlerhaft ist!

Schätzungen von „positiven Fällen“ sind bedeutungslos. Der Lockdown hat keine wissenschaftliche Grundlage Der Real Time Reverse Transcription Polymerase Chain Reaction (rRT-PCR)-Test wurde am 23. Januar 2020 von der WHO als Mittel zum Nachweis des SARS-COV-2-Virus angenommen, nachdem eine Virologie-Forschungsgruppe (mit Sitz am Universitätsklinikum Charité, Berlin), die von der Bill and

TOD IN 5 BIS 10 JAHREN

WORST CASE – NEBENWIRKUNGEN💉 – „TOD IN 5 BIS 10 JAHREN“ Prof. Dolores Cahil, Uni Dublin. Abschluss in Molekular-Genetik am Trinity College Dublin. Doktorarbeit in Immunologie an der Dublin City University 1994. „… Und wir wissen, daß die große Gefahr von den Impfstoffen in den nächsten Jahren ausgeht. Was ich

Die Zukunft beginnt jetzt!

13. März 2021 Jens Wernicke in einem Brief an seine Leser des RubikonErschienen bei https://neue-debatte.com/2021/03/13/die-zukunft-beginnt-jetzt/ Liebe Leserinnen und Leser, in meiner Jugend gab es ein Sprichwort: “Wenn es aussieht wie eine Katze, sich verhält wie eine Katze und schnurrt wie eine Katze, dann ist es auch eine Katze.” Heute muss

Ziviler Ungehorsam

Recent Posts

Mehr Artikel

Israels USA Lobby

Die elektronische Intifada hat eine vollständige Kopie der „Lobby – USA“ erhalten, eine vierteilige verdeckte Untersuchung von Al Jazeera über Israels verdeckte Einflusskampagne in den Vereinigten Staaten. Der Film wurde von Al Jazeera im Jahr 2016 gedreht und im Oktober 2017 fertiggestellt. Aber es wurde vom gasreichen Golfemirat Katar welches Al Jazeera finanziert, unter intensiven Druck der israelischen Lobby zensiert, den Film nicht zu veröffentlichen. Obwohl der Generaldirektor von Al Jazeera letzten Monat behauptete, dass es noch offene rechtliche Fragen zum Film gebe, wurden seine Behauptungen von seinen eigenen Journalisten entschieden widerlegt. Im März war „The Electronic Intifada“ die erste,

Read More »
Danielum

Unser Finanzsystem

Wie unser Finanzsystem funktioniert, erklärt hier anschaulich Ernst Wolff. Ernst Wolff aktuell über Finanzeliten, Wirtschaftskrise und Great Reset im Wirtschaftsystem – Wann kommt wirtschaftlicher Zusammenbruch? Link: https://www.wiki-tube.de/videos/watch/36461120-cf62-4d9f-879d-40a579817bcb teilen: Share on Telegram Share on Email

Read More »

Assange wird zu Tode gefoltert

Ein Bericht von Craig Murray, der die Gerichtsverhandlung Gestern mitverfolgt hat. Original: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/ Übersetzt von FritztheCat Assange vor Gericht – von Craig Murray, 22.10.2019 Ich war zutiefst erschüttert, als ich die gestrigen Ereignisse im Westminster Magistrates Court erlebte. Jede Entscheidung wurde im Hauruckverfahren von einer Richterin durchgeführt, die kaum so tat als würde sie zuhören, über die kaum gehörten Argumente und Einwände des Rechtsteams von Assange hinweg. Bevor ich auf den eklatanten Mangel an einem fairen Prozess komme, war das erste, was ich bemerken muss, Julians Zustand. Ich war sehr schockiert über die Gewichtsabnahme meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit

Read More »