Wir die Rückgratlosen

Die politischen Eliten der Schweiz kuschen vor den USA

Die Historische Aufarbeitung dieses Beitrages findet sich hier im Originalbeitrag im Rubikon
Kommen wir zurück auf die Schweiz. Die gegenwärtige Schweiz. 1938/39 drängte der verlängerte Arm Hitlers und Mussolinis bis tief in die helvetische Politik hinein. Heute ist die Eidgenossenschaft den Druckversuchen der USA ausgesetzt.

Ein anschauliches Beispiel hierfür ist ihr Umgang mit dem US-Whistleblower und einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, dem sie kein Asyl gewährte. Der Grund ist ein einfacher: Die Angst vor Repressalien seitens des US-Imperiums. Snowden hatte nach seiner folgenreichen Entscheidung, seinem ehemaligen Arbeitgeber den Rücken zu kehren und die Welt über die Totalüberwachung der US-Geheimdienste aufzuklären, in dutzenden Staaten politisches Asyl beantragt. Auch in der Schweiz.

Diese hatte zunächst ernsthaft erwogen, dem geschassten Paria sicheren Unterschlupf zu gewähren. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass sie einem bekannten politischen Flüchtling Hilfe geleistet hätte. Thomas Mann, Rosa Luxemburg, Ernst Bloch, Michail Bakunin und Wladimir Lenin erhielten in der friedlichen Alpenrepublik Asyl.

Der Versuch scheiterte jedoch, nachdem die amerikanischen Machteliten Druck auf Bundesbern ausgeübt hatten. Die US-Botschafterin in Bern, Suzi LeVine, intervenierte am 19. September 2014 beim Bundesamt für Justiz. Daraufhin wurden die Überlegungen, ob und wie Snowden zu schützen wäre, aufgegeben. Die bereits geplanten Bestrebungen, ihn in der Schweiz zu befragen, wurden liegengelassen. Auch die Strafanzeige, welche die Bundesanwaltschaft zuvor wegen US-Spionage in der Schweiz eingereicht hatte, wurde ad acta gelegt.

Darüber schrieb die Schweizer Zeitung „Tages Anzeiger“ (2) im November 2016:

„Mit den Amerikanern will es sich der Bund nicht verscherzen. Die kleine Schweiz ist in Sicherheitsfragen vom großen Bruder jenseits des Atlantiks schwerstabhängig. Ihr Geheimdienst profitiert von der umfassenden US-Cyberspionage — die Nachbarländer tun dies ebenso.“

Formelle Neutralität hin oder her. Bei einem Snowden wird sie auf dem Altar realer Machtverhältnisse geopfert. Dafür gewährte Russland dem Geplagten und Gejagten Asyl.

Snowden hatte in insgesamt 27 Staaten Asyl beantragt (3). Die US-Machteliten schafften es jedoch mittels Einschüchterung und Drohung, dass kein einziger von diesen sich dazu bereit fand. Konkret waren es Joe Biden, der damalige US-Vizepräsident, und John Kerry, damaliger US-Außenminister, welche denjenigen Staaten mit unabsehbaren Konsequenzen drohten, die mit dem Gedanken spielten, Snowden aufzunehmen.

Auch die Schweiz trägt die Sanktionen gegen Russland mit

Ähnlich manifestiert sich die Vormachtstellung des US-Imperiums auch im Rahmen des Ukraine-Konfliktes, für dessen Ausbruch die USA mitverantwortlich sind und der gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trumps wieder ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt ist. Auch hier ist es der Schweiz nicht gelungen, sich der Ukrainepolitik der US-Machteliten zu widersetzen.

Ebenso wie die EU-Staaten trägt sie die Sanktionen mit (4), welche die westlichen Staaten nach dem Krim-Referendum und dem Abschuss der Malaysia Airlines Flug 17 über der Ukraine 2014 gegen Russland verhängt haben. Eine neutrale Außenpolitik sieht anders aus.

Die Vasallenhaltung der europäischen Staaten inklusive der Schweiz ist insbesondere deshalb erstaunlich, da es den US-Machteliten im Februar 2014 gelang, den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen und eine ihnen genehme Putschregierung an die Macht zu bringen, die aus Parteimitgliedern der rechtsradikalen, antisemitischen und russophoben Swoboda-Partei bestand (5).

Deren Absichten waren von Anfang an klar: NATO-Beitritt sowie eine engere militärische und ökonomische Zusammenarbeit mit dem Westen. George Friedman (6), US-Stratege und einstiger Vorsitzender von Stratfor, sprach von einem offensichtlichen Putsch, der in Kiew über die Bühne ging. Die Sanktionen erhoben die europäischen Länder allerdings nicht gegen die USA, sondern gegen Russland. Dies, nachdem die Bürger auf der Krim, die historisch und kulturell Russland nahe stehen, gegen die neuen Machthaber in Kiew zu rebellieren begonnen und sich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten. Der Krieg, der daraufhin begann, dauert bis heute an.

So sieht aktuell Machtpolitik aus. Die politische Elite in der Schweiz will es mit dem US-Imperium nicht verscherzen und es sich nicht zum Feind machen. Die Gefahr kann schließlich nur von Russland ausgehen. Genauso wie zu Zeiten Mottas, als die Schweiz den Kommunismus für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich machte, marschiert die politische Elite der Schweiz heute mit den transatlantischen Herrschern dieser Welt mit, die hinter allen bösen Taten den verlängerten Arm Wladimir Putins sehen. Und das, obwohl die NATO mittlerweile bis an die Grenzen Russlands vorgerückt ist.

Zur Person Harry Gmür

Berthold Harry Gmür stammte aus einer großbürgerlichen Familie und wurde 1908 als ältestes von drei Kindern des Ehepaars Max und Clara Gmür-Fischer in Bern geboren. Sein Vater Max war einer der bekanntesten Juristen des Landes, Professor und Rechtshistoriker an der Universität Bern und deren Rektor. Zusammen mit Eugen Huber war er an der Ausarbeitung des Zivilgesetzbuches (ZGB) beteiligt. Harrys Mutter Clara war die Tochter eines reichen Kolonialwarenhändlers.

Ungewöhnlich und nicht dem Lebensstil seiner Herkunft entsprechend, heiratete er schon als 22-jähriger Germanistik- und Geschichtsstudent Genrietta Esther (auch Gena genannt), die Tochter jüdischer Eltern, welche wegen der Repressionen gegenüber Juden im Zarenreich Russlands 1908 staatenlos in die Schweiz übersiedelten. Schon im Laufe seiner Gymnasialzeit sah er seine eigene bürgerliche Welt mit zunehmend kritischeren Augen an und distanzierte sich von dieser mehr und mehr. Spätestens nach seiner Rückkehr in die Schweiz im Jahr 1933 nach Absolvierung seiner Studienjahre in mehreren europäischen Städten brach Gmür mit seiner eigenen Herkunftsklasse.

Er trat der Sozialdemokratischen Partei bei und wurde ebenfalls Mitglied der „Jungsozialistischen Bewegung“, die sich links von der Sozialdemokratie positionierte. Auch gehörte er ab 1934 dem Projekt „Plan der Arbeit“ an, welches die Überwindung des Kapitalismus inmitten der wirtschaftlichen und politischen Krisen der 1930er Jahre beabsichtigte. Das Projekt wurde vom Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) unter dem damaligen geschäftsleitenden Sekretär Hans Oprecht lanciert. Von 1937 bis 1938 war er einer der Redakteure der antifaschistischen Wochenzeitschrift ABC, an deren Realisierung er mitbeteiligt war und die er mit seinem Erbe finanziell unterstützte.

Aufgrund seiner für die Sozialdemokratie zu radikalen Positionen wurde Gmür 1942 aus der Partei ausgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt gehörte er bereits mindestens zwei Jahre der damals verbotenen Kommunistischen Partei an. Als noch während des Zweiten Weltkriegs, 1944, in Zürich die Partei der Arbeit (PdA) gegründet wurde, gehörte Gmür zu den Gründervätern. Von 1944 bis 1949 war er der erste Präsident der Zürcher Sektion.

Gleichzeitig war er auf nationaler Ebene in der Parteileitung vertreten und einer der drei Vizepräsidenten. Für die PdA-Zeitung Vorwärts war er von 1944 bis 1947 als Chefredakteur tätig. Ab 1958 schrieb er bis zu seinem Tod 1979 unter dem Pseudonym Stefan Miller (zum Teil auch Gaston Renard und Mercator) für die bekannte DDR-Zeitschrift Weltbühne zahlreiche Berichte über Afrika und deren Entkolonialisierungsbestrebungen sowie über die rechtsfaschistischen Diktaturen in Europa.

Aus Angst vor Spionagevorwürfen enthielt er sich kritischer Beiträge über die Schweiz. 1968 erschien im Sinwel Verlag die Erzählung „Die weiße Hündin“. Nach seinem Tod wurden im Europa Verlag 2015 der Niederdorfroman „Am Stammtisch der Rebellen“ und 2016 der 1929 verfasste Jugendroman „Liebe und Tod in Leipzig“ veröffentlicht. 2009 erschien von Mario König und Markus Bürgi im Chronos Verlag die Biographie Gmürs: „Harry Gmür — Bürger, Kommunist, Journalist.“

Die Schweizer Geschichtsschreibung hat das Pamphlet von Harry Gmür ignoriert

Die aufdeckende Auseinandersetzung der Historiker mit den faschistischen und hitlerfreundlichen Bewegungen und Sympathien, auch der offiziellen Schweiz, hat nach dem Krieg mit großer Verzögerung eingesetzt. Auch die neue Bewertung dieser bedenklichen Vorkommnisse. Zu diesem Versäumnis gehört auch, dass das mutige und echtzeitlich verfasste Pamphlet von Gmür kaum berücksichtigt worden ist. Ein wichtiges Stück Schweizer Geschichte ist damit bis heute nicht genügend beleuchtet worden. Eine solche Schrift, die in einer der dunkelsten Episoden der Menschheitsgeschichte verfasst wurde, hat gebührende Aufmerksamkeit verdient.

Quellen:

(1) https://www.jungewelt.de/artikel/192298.für-die-völker-des-südens-hat-der-dritte-weltkrieg-längst-begonnen.html
(2) https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-rueckzieher-im-fall-snowden/story/28546514
(3) https://www.youtube.com/watch?v=e9yK1QndJSM
(4) https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos/sanktionsmassnahmen/massnahmen-zur-vermeidung-der-umgehung-internationaler-sanktione.html
(5) Kees, Van der Pijl (2018). Flight MH17, Ukraine and the New Cold War — Prism of Disaster. Manchester: Manchester University Press.; siehe auch
https://consortiumnews.com/2014/09/02/whos-telling-the-big-lie-on-ukraine/
(6) https://www.newcoldwar.org/stratfor-chiefs-most-blatant-coup-in-history-interview-from-dec-2014/

Dieser Text ist überarbeitet und erschien zuerst unter www.infosperber.ch. dann im Rubikon

 

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