Assange war erst der Anfang

Foto: Katherine Da Silva/Shutterstock.com

Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und auch in Deutschland – von Norbert Häring (2)

Julian Assange wurde nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen (1) jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert, und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie über gewalttätige Eskapaden von Macrons Leibwächter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen.

etzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.

Weil die CDU-Chefin empört ist, dass einige YouTuber sich vor der Europawahl gegen die CDU ausgesprochen haben, wollen nun einige in ihrer Partei und die Landesmedienanstalten anfangen, YouTuber zu beaufsichtigen.

Aber nun geht es an die großen Zeitungen und andere große Medienhäuser.

Seit die US-Regierung Assange wegen Spionage anklagen und mehrfach lebenslänglich einsperren will, weil er unter anderem Videos von US-Soldaten veröffentlichte, die zum Spaß vom Helikopter aus eine massenmörderische Jagd auf Zivilisten veranstalteten, sind sogar die großen US-Zeitungen aufgewacht.

Sie merken und beklagen nun, dass man auf diese Weise fast das gesamte (echte) investigative Geschäft der Medien kriminalisieren und ausmerzen kann. Reichlich spät, nachdem sie jahrlang Assange entweder totgeschwiegen, oder ihn, ganz aus der Perspektive der Mächtigen, wie einen Volksfeind verunglimpft haben.

Vorzeigedemokratien wie Schweden und Großbritannien haben aktiv mitgemacht und machen weiter mit bei dieser Verhöhnung des Rechts und der Unterdrückung der Pressefreiheit und der Menschenrechte.

In Paris wurde die Journalistin der führenden Tageszeitung Le Monde, Ariane Chemin, von Sicherheitsbehörden verhört und mit Zuchthaus bedroht, weil sie eine Serie von Artikeln über Gewalttätigkeiten von Präsident Macrons Leibwächter veröffentlichte, die letztlich zu einigen Rücktritten führten.

Auch der Geschäftsführer von Le Monde wurde vom Generaldirektorat für innere Sicherheit verhört und eingeschüchtert. Insgesamt wurden in letzter Zeit acht Journalisten verhört, die Unbequemes veröffentlichten, etwa über Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Jemen.

Und in Deutschland? Hier gibt es den Referentenentwurf des Innenministeriums für ein Gesetz, das es den deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten ausdrücklich erlaubt, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken, verschlüsselte Kommunikation abzufangen und verdeckt nach digitalen Daten zu suchen.

Reporter ohne Grenzen warnt, dass damit eine Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen würde:

Während es pro forma verboten bliebe, mit einer physischen Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung sehr wirkungsvoll digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

Medien und ihre Quellen würden die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren. Die Mächtigen könnten weit stärker als bisher darauf vertrauen, ihr Tun und ihre Ziele vor der Öffentlichkeit verborgen halten zu können.

Nennen wir es beim Namen. Solche Bestrebungen haben in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz. Sie sind Zeichen des Übergangs zu einem totalitären System, in dem Widerspruch gegen die Mächtigen ein Verbrechen ist.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.reuters.com/article/us-wikileaks-assange-un-idUSKCN1T10WP
(2) https://www.rubikon.news/artikel/assange-war-erst-der-anfang

Willkommen

DANS-AI is Alternative Information Beyond Mainstream

Top Posts

Ist das Virus frei erfunden?

Labore in den USA können COVID-19 in einem von 1.500 positiven Tests nicht nachweisen!CDC wegen massiven Betrugs verklagt: Tests an 7 Universitäten von ALLEN untersuchten Personen ergaben, dass sie kein Covid, sondern nur Influenza A oder B hatten – EU-Statistiken: „Corona“ ist praktisch verschwunden, sogar unter der Sterblichkeit. Ein klinischer

Die WHO bestätigt, dass der Covid-19 PCR-Test fehlerhaft ist!

Schätzungen von „positiven Fällen“ sind bedeutungslos. Der Lockdown hat keine wissenschaftliche Grundlage Der Real Time Reverse Transcription Polymerase Chain Reaction (rRT-PCR)-Test wurde am 23. Januar 2020 von der WHO als Mittel zum Nachweis des SARS-COV-2-Virus angenommen, nachdem eine Virologie-Forschungsgruppe (mit Sitz am Universitätsklinikum Charité, Berlin), die von der Bill and

TOD IN 5 BIS 10 JAHREN

WORST CASE – NEBENWIRKUNGEN💉 – „TOD IN 5 BIS 10 JAHREN“ Prof. Dolores Cahil, Uni Dublin. Abschluss in Molekular-Genetik am Trinity College Dublin. Doktorarbeit in Immunologie an der Dublin City University 1994. „… Und wir wissen, daß die große Gefahr von den Impfstoffen in den nächsten Jahren ausgeht. Was ich

Ziviler Ungehorsam

Recent Posts

Mehr Artikel

Danielum

Nicht nachprüfbare Behauptungen

„Nicht nachprüfbare Behauptungen“ einer selbsternannten Task Force des Bundesrates sind auch in der Schweiz die Basis für eine dauerhafte Beschädigung von Rechtsstaat und Wirtschaft: Bis heute wurden uns in keinem einzigen Gerichtsverfahren (geschweige denn in der Öffentlichkeit) irgendwelche tauglichen Beweise vorgelegt für die wichtigsten staatspolitisch wegweisenden Entscheidungsgrundlagen der Schweiz seit dem 2. Weltkrieg:1.) dass der PCR-Test (mit Ct-Cutoff Values über 25 und ohne jede Ärztliche Diagnose) für sich alleine irgendeine signifikante Aussagekraft hat;2.) dass ein überwiegender Anteil der offiziellen Covid-Toten tatsächlich ursächlich an Covid-19 gestorben ist (und nicht auch an ganz anderen Faktoren);3.) dass ein überwiegender Anteil der Covid-19-Hospitalisierten tatsächlich

Read More »
Danielum

Die reale „Deep State“Machtübernahme

Die wirkliche „Deep-State“ Machtübernahme, die im Gange ist, hat nichts mit Covid zu tun, sondern mit den neuen Agenden des Kalten Krieges gegen China und Russland. Alle Analysten, die wie versteinert auf Bill Gates wartend darauf starrten, dass er die neue Weltordnung einführt, haben diese Geschichte aufgrund einer fehlgeleiteten kollektiven Entscheidung, sich auf diesen Virus zu fixieren, völlig übersehen. Der Virus wird sicherlich in vielerlei Hinsicht eine Rolle spielen, aber die wirklichen groß angelegten Machtpläne, die hier am Werk sind, drehen sich um die immer dringendere Kampagne des US-zentralisierten Imperiums, das China-Bündnis zu sabotieren, bevor es die gegenwärtige Weltordnung vollständig

Read More »

Dimona Geheime Kommandosache

Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen? Am 13. Dezember 1960 alarmierte die „Time“ die Weltöffentlichkeit: Israel baue heimlich an der Atombombe. Wie war dem jungen Staat der Bau einer Atombombe gelungen? Die Aufregung war groß, niemand wollte etwas gewusst haben. Auch die erst drei Jahre zuvor gegründete Internationale Atomenergie-Organisation hüllte sich in Schweigen. Das tut sie bis heute. Systematisch wurden die Öffentlichkeit und die Parlamente belogen. Die Wahrheit ist: Schon 1960 wussten die westlichen Regierungen Bescheid. Sie hatten den Bau abgenickt und unterstützt. Die israelischen Atombombe war mit deutschem Geld und deutscher Technologie entstanden, einer Technologie, die im Auftrag

Read More »