Assange war erst der Anfang

Foto: Katherine Da Silva/Shutterstock.com

Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und auch in Deutschland – von Norbert Häring (2)

Julian Assange wurde nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen (1) jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert, und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie über gewalttätige Eskapaden von Macrons Leibwächter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen.

etzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.

Weil die CDU-Chefin empört ist, dass einige YouTuber sich vor der Europawahl gegen die CDU ausgesprochen haben, wollen nun einige in ihrer Partei und die Landesmedienanstalten anfangen, YouTuber zu beaufsichtigen.

Aber nun geht es an die großen Zeitungen und andere große Medienhäuser.

Seit die US-Regierung Assange wegen Spionage anklagen und mehrfach lebenslänglich einsperren will, weil er unter anderem Videos von US-Soldaten veröffentlichte, die zum Spaß vom Helikopter aus eine massenmörderische Jagd auf Zivilisten veranstalteten, sind sogar die großen US-Zeitungen aufgewacht.

Sie merken und beklagen nun, dass man auf diese Weise fast das gesamte (echte) investigative Geschäft der Medien kriminalisieren und ausmerzen kann. Reichlich spät, nachdem sie jahrlang Assange entweder totgeschwiegen, oder ihn, ganz aus der Perspektive der Mächtigen, wie einen Volksfeind verunglimpft haben.

Vorzeigedemokratien wie Schweden und Großbritannien haben aktiv mitgemacht und machen weiter mit bei dieser Verhöhnung des Rechts und der Unterdrückung der Pressefreiheit und der Menschenrechte.

In Paris wurde die Journalistin der führenden Tageszeitung Le Monde, Ariane Chemin, von Sicherheitsbehörden verhört und mit Zuchthaus bedroht, weil sie eine Serie von Artikeln über Gewalttätigkeiten von Präsident Macrons Leibwächter veröffentlichte, die letztlich zu einigen Rücktritten führten.

Auch der Geschäftsführer von Le Monde wurde vom Generaldirektorat für innere Sicherheit verhört und eingeschüchtert. Insgesamt wurden in letzter Zeit acht Journalisten verhört, die Unbequemes veröffentlichten, etwa über Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Jemen.

Und in Deutschland? Hier gibt es den Referentenentwurf des Innenministeriums für ein Gesetz, das es den deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten ausdrücklich erlaubt, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken, verschlüsselte Kommunikation abzufangen und verdeckt nach digitalen Daten zu suchen.

Reporter ohne Grenzen warnt, dass damit eine Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen würde:

Während es pro forma verboten bliebe, mit einer physischen Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung sehr wirkungsvoll digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

Medien und ihre Quellen würden die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren. Die Mächtigen könnten weit stärker als bisher darauf vertrauen, ihr Tun und ihre Ziele vor der Öffentlichkeit verborgen halten zu können.

Nennen wir es beim Namen. Solche Bestrebungen haben in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz. Sie sind Zeichen des Übergangs zu einem totalitären System, in dem Widerspruch gegen die Mächtigen ein Verbrechen ist.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.reuters.com/article/us-wikileaks-assange-un-idUSKCN1T10WP
(2) https://www.rubikon.news/artikel/assange-war-erst-der-anfang

Willkommen

DANS-AI is Alternative Information Beyond Mainstream

Top Posts

Die WHO bestätigt, dass der Covid-19 PCR-Test fehlerhaft ist!

Schätzungen von „positiven Fällen“ sind bedeutungslos. Der Lockdown hat keine wissenschaftliche Grundlage Der Real Time Reverse Transcription Polymerase Chain Reaction (rRT-PCR)-Test wurde am 23. Januar 2020 von der WHO als Mittel zum Nachweis des SARS-COV-2-Virus angenommen, nachdem eine Virologie-Forschungsgruppe (mit Sitz am Universitätsklinikum Charité, Berlin), die von der Bill and

TOD IN 5 BIS 10 JAHREN

WORST CASE – NEBENWIRKUNGEN💉 – „TOD IN 5 BIS 10 JAHREN“ Prof. Dolores Cahil, Uni Dublin. Abschluss in Molekular-Genetik am Trinity College Dublin. Doktorarbeit in Immunologie an der Dublin City University 1994. „… Und wir wissen, daß die große Gefahr von den Impfstoffen in den nächsten Jahren ausgeht. Was ich

Die Zukunft beginnt jetzt!

13. März 2021 Jens Wernicke in einem Brief an seine Leser des RubikonErschienen bei https://neue-debatte.com/2021/03/13/die-zukunft-beginnt-jetzt/ Liebe Leserinnen und Leser, in meiner Jugend gab es ein Sprichwort: “Wenn es aussieht wie eine Katze, sich verhält wie eine Katze und schnurrt wie eine Katze, dann ist es auch eine Katze.” Heute muss

Ziviler Ungehorsam

Recent Posts

Mehr Artikel

Danielum

Masken: Warum Ärzte nicht die Wahrheit sagen

Masken nützen gegen Viren rein gar nichts. Das ist wissenschaftlicher Fakt, 50 fach bewiesen. Ärzte ermöglichen wahnhafte Angst auf COVID & Masken.Warum versuchen die Mediziner nicht, stattdessen die Wahrheit zu sagen?Polly erklärt hier anschaulich dieses Arzt-Dilemma. Die Masken bergen viele Gefahren und Risiken, doch darüber schweigen die Verantwortlichen beharrlich. Anstatt die Bevölkerung offen, ehrlich und umfassend über die möglichen gesundheitlichen Folgen des Maskentragens zu informieren, werden diese gekonnt „unter den Teppich gekehrt“ oder verharmlost, Studien und Expertisen von Fachleuten werden ignoriert.Dass damit die eigene Gesundheit gefährdet wird und die bekannten Risiken – die durch zahlreiche Studien belegt sind – eher

Read More »
Danielum

COVID bedeutet das Ende der ‚Führungsrolle‘ der USA – US-Abschwung wird sich nun beschleunigen

„Um ganz ehrlich zu sein, ich habe noch nie in meinem Leben einen solchen Tsunami aus Unsinn, falschen Informationen, unbegründeten Gerüchten und nicht zuletzt schamlosem Clickbaiting erlebt. Für einige ist diese Krise eindeutig eine Chance, wieder etwas Sichtbarkeit zu erlangen. Sie ist beschämend, wirklich, eine totale Schande: nur eine neue Form des Profitstrebens aus einer Krise“. Es ist schon seit vielen Jahren ziemlich offensichtlich, daß das anglo-zionistische Reich nicht lebensfähig war, daß es früher oder später untergehen mußte. Es gab zwei Hauptszenarien, die typischerweise für diesen Zusammenbruch in Betracht gezogen wurden: eine äußere Krise (typischerweise eine große militärische Niederlage) oder

Read More »
Danielum

Die unrechtmäßige Überwachung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft

Am 20. Dezember 2019 wurde Julian Assange am Westminster Magistrates Court vom spanischen Richter, Richter Jose de la Mata vom Nationalen Obersten Gerichtshof, als Zeuge für die unrechtmäßige Überwachung von UC Global in der ecuadorianischen Botschaft interviewt. Der Direktor von UC Global, David Morales, steht in Spanien vor einem entsprechenden Strafverfahren. Es hat sich nun gezeigt, dass UC Global eine Überwachungsaktion innerhalb der Botschaft mit Videokameras, Mikrofonen und Live-Streaming eingerichtet hat und dass diese Aufnahmen an die US-Geheimdienste geliefert wurden. Die Besucher von Julian Assange wurden nicht nur aufgenommen und gefilmt, sondern auch ihre Laptops und Telefone wurden illegal ausgespäht.

Read More »