Unsere Freunde, die Blutsäufer

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden, dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums und ihrer geostrategischen Lage ist sie aber mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

Das Gewaltregime in Riad ist zugleich Großkunde der deutschen Industrie und Großaktionär hiesiger Konzerne. Es nimmt nicht Wunder, dass die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, zum internationalen Zensurkartell gehören, das den Informationsfluss über die saudischen Verbrechen und Verbrecher zu regulieren und trockenzulegen versucht. So gut (oder schlecht) es eben geht.

Auch greift „unser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsmäßig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Zum Verzicht auf Weitergabe wesentlicher Informationen und Nachrichtenteile. In einer langen Reihe von Programmbeschwerden sind NDR-Intendant Lutz Marmor und sein ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dafür kritisiert worden, dass sie in der Berichterstattung die Verbrechen der Saudis bagatellisieren oder gänzlich verschweigen ließen. Beispielsweise die Hinrichtung von 15-Jährigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag, das unmenschliche Auspeitschen eines Internet-Bloggers, die Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: die zahlreichen kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands…

In den Sendungen der ARD-aktuell kamen solche Vorgänge so gut wie nicht vor. Sie bewogen die Hamburger Qualitätsjournaille nicht einmal dazu, das Saudi-Regime zutreffend eine „Mörder-Diktatur“ zu nennen. Dr. Gniffkes Formulierungskünstler meinen vielmehr, das „Wording“ (Sprachregelung) „erzkonservatives Königshaus“ sei Nachweis für einen distanzierten, seriösen Journalismus.

Als Saudi-Arabien seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg absagte, bewies ARD-aktuell einmal mehr, wes Geistes Kind ihre menschenrechtlich desensibilisierten Charaktere sind: Der Gipfel werde nun „mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden.“  

Pfui Deibel.

Politik verfolgt ökonomische und Machtinteressen. Moralisches Denken und Handeln haben dabei selten Raum. Das behauptete Eintreten des Westens „für Menschenrechte und Demokratie“ beispielsweise ist Propagandageschwätz. Der politische Journalismus könnte als „vierte Gewalt“ ein notwendiges, kontrollierendes Korrektiv darstellen – wenn er denn in diesem Sinne betrieben würde. Die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen, wäre nur ein erster Schritt. 

Als „Human Right Watch“ den Saudis vorwarf, im Jemen weltweit geächtete Streubomben abzuwerfen und Massaker an der Zivilbevölkerung zu begehen, und als es dann Beschwerden gab, dass ARD-aktuell darüber nicht berichtete, griff Dr. Gniffke bedenkenlos zu einer seiner Standard-Ausreden. So heißt es in einem Schreiben von Gniffke vom 27.1.2016 an die Verfasser: 

Wir unterdrücken keine Nachrichten. Wir wählen täglich aus der Vielzahl der Informationen aus. Das ist eine unserer Hauptaufgaben und Kernkompetenz von ARD-aktuell. An o.a. Tag haben wir uns für die Berichterstattung über andere relevante Themen entschieden … Unsere Themenauswahl treffen wir mit größtmöglicher Sorgfalt. 

Klar doch: Mit größtmöglicher Sorgfalt beachtet unser Qualitätsjournalist den opportunistischen Grundsatz, dass Mord nicht gleich Mord ist – besonders dann nicht, wenn Berlins saudische Kronleuchter unter Tatverdacht stehen …

Und jetzt auf einmal doch eine publizistische Kehrtwende?:   

Saudi-Arabien ist nicht der Reformstaat, den viele Experten in den vergangenen Jahren in der Monarchie gesehen haben. Ein Mythos ist zerstört. Das Reformprogramm – Führerschein für Frauen, Kino für alle – waren Zeichen, die auf eine Liberalisierung hindeuteten, die Hoffnung machen konnten, doch der gewaltsame Tod des Journalisten K. Ist ein Wendepunkt. Die Vorwürfe sind ungeheuerlich ….

Sehr kleidsam, dieser Scheinheiligenschein. Gniffkes Qualitätsjournalisten polieren ihn mittels Berufung auf „viele Experten“, die in Saudi-Arabien ebenfalls irrig einen „Reformstaat gesehen“ hätten. Das eigene journalistische jahrzehntelange Versagen erscheint damit im milden Licht der Verstehbarkeit. Wenn selbst Experten sich täuschten…

Als ob es erst eines dreist im Ausland mordenden und internationale Rechtsnormen ignorierenden saudischen Killerkommandos bedurft hätte, um das Herrscherhaus in Riad als indiskutabel mörderische Despotie erkennbar zu machen. Als monarchistisches Verbrechersyndikat, das fern aller Menschlichkeit seit drei Jahren im Jemen die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ verursacht, wie selbst die Tagesschau zu berichten sich endlich bequemte.

Die scheinbare Kehrtwende entspringt dem Gniffkeschen Opportunismus, seinem regierungsdienlichen Konformismus. Die Staatsräson von Merkel, Maas und Steinmeier lautet: Saudi-Arabien ist wichtig, weil es den Petro-Dollar garantiert und es dort viel zu verdienen gibt, insbesondere im Sektor Waffengeschäfte. Noch kurz vor seinem Amtsantritt behauptete Bundespräsident Steinmeier frech und verlogen: Die Lieferung von Waffen, die bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen oder im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten, sei „völlig heruntergefahren“. 

Der spektakuläre und besonders brutale Mord am reichen Promi Khashoggi fand weltweit außergewöhnliche Aufmerksamkeit. So viel publizistischer Dynamik konnten sich die politischen Instanzen letztlich nicht mehr entziehen. Der politisch-mediale Komplex bewegte sich, nicht aus innerem Antrieb, sondern aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgte scheibchenweise für Faktennachschub und stürzte die Westliche Wertegemeinschaft in eine Verlegenheit nach der anderen. Er lieferte am 10. November sogar Tonaufzeichnungen nach Berlin, die den Foltertod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bewiesen und physisch hörbar machten. Das Bundespresseamt Berlin verweigerte aber einfach jegliche Auskunft über die Audiomitschnitte. Gniffkes ARD-aktuell berichtete nicht einmal über diese Unverfrorenheit, und das ARD-Hauptstadtstudio machte gar nicht erst den Versuch, Einzelheiten über die widerliche Geschichte zu erfahren.

Khashoggi-Berichte ließen sich aber nicht gänzlich vermeiden. Die Boulevardpresse ergötzte ihr Publikum tagtäglich mit schaurigen Details, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kam um Berichterstattung nicht mehr herum. Merkels Staatsräson – in Treue fest zum saudischen „Partner“ – geriet ins Wanken. Nach wochenlangem Zögern entschied sich die Kanzlerin denn doch zugunsten der eigenen Imagepflege und verkündete (auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen!) den völligen Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien. Und folgerichtig vollzog auch Dr. Gniffke, ganz Chefredakteur eines Regierungs-Nachrichtenmagazins, erst jetzt diese ideelle Flucht nach vorn.

Reine Show, denn grundsätzlich hat sich am beschönigenden Stil der Berichterstattung über Saudi-Arabien nichts geändert, wie vergleichsweise die Tagesschau-Darstellung des Falles Skripal belegt (Vater und Tochter S. waren bekanntlich Opfer einer mysteriösen Vergiftung in Salisbury/Großbritannien). Da war die Vokabel „Mordanschlag“ gebräuchlich, obwohl beide Opfer leben – und obwohl bis heute unklar ist, was ihnen eigentlich widerfuhr, und ob es überhaupt kriminelle Verantwortliche für ihre Vergiftung gibt.  In Bezug auf Khashoggi hingegen sprach ARD-aktuell von „Tötung“, obwohl das 18-köpfige saudische Killer-Kommando unstreitig eingeflogen worden war, um das Opfer brutal zu ermorden, zu zerstückeln und in Säure aufzulösen.

Immer hübsch zweierlei Maß und doppelte Moral: Im Fall Skripal wurde vollkommen beweislos insinuiert, der russische Staatspräsident Putin sei der heimliche Auftraggeber gewesen. Die „Westliche Wertegemeinschaft“ verhängte denn auch in schöner und selbstgerechter Harmonie weitere Sanktionen gegen Russland. Sie bestehen bis heute. Für den Khashoggi-Mord gelten aber andere Regeln, vor allem auffälliger Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen. Gemeldet wird nur, was das Regime in Riad zugibt, was eh nicht mehr zu leugnen ist.

Es lässt sich absehen: Der Mörder ist immer der Gärtner, und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman („MbS“) ist ein ehrenwerter Mann. Die Tagesschau bleibt zuständig fürs Verabreichen medialer Schlaftabletten. Sie unterstützt einen anderen Teil unserer Staatsräson: Michel und Liese sollen den Hintern keinesfalls auf die Straße tragen, sondern hübsch auf dem Sofa belassen. ARD-aktuell garantiert, dass das klappt.

Wieso auch nicht? Der Rüstungsexport-Stopp zeigt doch, dass die Richtung der Berliner Politik stimmt? Ach, unsere politischen Edelcharaktere! Und erst unsere Qualitätsjournos! Die übernehmen einfach ungeprüft die Behauptung des Wirtschaftsministers, dass Deutschland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien abgebe. Sie fragen nicht mal nach, welches konkrete Ziel das Exportverbot verfolge, ob es befristet oder mit Forderungen verknüpft sei. Ermittlung und Bestrafung der Khashoggi-Mörder? Regime change in Riad? Es lachen die Hühner…

Pseudo-Exportverbot. Reines Theater. Tatsächlich liefert Deutschland im Konsortium mit Italien, Spanien und Großbritannien zum Beispiel gerade 72 Eurofighter an Riad. Aber nichts davon in der Tagesschau. Bloß nicht nachdenken – und keinesfalls nachdenklich machen. Obwohl auf der Hand liegt, dass der militärisch-industrielle Komplex der Westlichen Wertegemeinschaft keine Rücksicht auf nationale Sonderwünsche nimmt. Echte Informationen über die Szene muss man jedoch schon börsennahen Quellen entnehmen.

Saudi-Arabien bezieht weiterhin Luft-Boden-Raketen von MDBA, einem Rüstungsmulti, der auch in Deutschland Betriebe unterhält. Riad hat nach den USA und der VR China den drittgrößten Militärhaushalt weltweit, da finden sich immer (Um-)Wege zu profitabler Gemeinsamkeit. Unter Lizenz des Handfeuerwaffenherstellers Heckler & Koch baut Saudi-Arabiens eigene Rüstungsindustrie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Und dem gewiss segensreichen saudischen Interesse an Rüstungskonglomeraten wie Rheinmetall, Airbus Defence and Space oder NEXTER muss hier gar nicht erst nachgegangen werden. Ebenso wenig der Frage, ob Siemens im geplanten weltweit größten Technologiekomplex in Saudi-Arabien ausschließlich zivile Projekte realisieren wird.  

Die Kooperation mit dem königlichen Gesindel in Riad auf dem zivilen Sektor, in der Finanz-, Energie- und der Technologiewirtschaft sowie auf internationaler politischer Ebene ist sowieso weit umfangreicher und bedeutsamer als die unmittelbaren Rüstungsgeschäfte. Ohne weitere Recherche steht fest: ARD-aktuell verbreitet ungeprüft Regierungslügen der Großen Koalition.  

Mediale Akzeptanzstrategien zielen schon wieder darauf ab, die Regierung zu entlasten, damit sie es mit dem Waffenexportstopp nicht allzu lange und gar zu konsequent zu treiben braucht. Einfühlsame Berichte über die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft sind bereits in Umlauf. Der geneigte Leser ahnt: „Arbeitsplätze in Gefahr!“ Und richtig, der martialisch-kapitalistische Qualitätsjournalismus zeigt auf einmal eine soziale Ader. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Wer für Rüstungsstopp ist, gefährdet Arbeitsplätze, und wenn „wir“ das Mordwerkzeug nicht verkloppen, machen „die anderen“ das Geschäft….

Der politisch-mediale Komplex kann und will nicht dauerhaft im Entrüstungsmodus über unsere „Partner“ in Riad bleiben. Er baut auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit und auf ihre Hinwendung zu anderweitigen Skandalen. Der aktuelle „Rüstungsexport-Stopp“ wird in ein paar Monaten kassiert. Die Tagesschau wird das wahrscheinlich nicht mal mehr berichten. Kritisch kommentieren wird sie es ganz sicher nicht.

Das deutsche Geschäftsinteresse verlangt, darauf zu achten, dass den Saudis nicht die Kordel vom Kopftuch platzt. Die ARD-aktuell beweist vorauseilend ihre Disposition für die Koofmich-Argumente. Auffallend umfangreich sind die Tagesschau-Berichte über Zweifel an der Verantwortung des Kronprinzen „MbS“ für die Khashoggi-Abschlachtung: „Saudi-Arabien warnt vor roter Linie, Trump bezeichnet Verdacht als voreilig“.  „Der Palast wittert eine Verschwörung“.  

Die miese Sprache passt zum miesen Idearium unseres Staatsfunks. Der Misthaufen in Riad stinkt zum Himmel. In gedanklichem Tiefgang vermittelt Gniffkes Genietruppe uns jetzt die Nachricht, dass besagter „Palast“ auch selber wittern kann. Nun denn, Berlins Mesalliance mit den Monarchie spielenden Henkern muss geschützt werden. Wenn nicht anders, dann mit bescheuerten Metaphern. MbS’ Dankbarkeit ist so sicher wie seine nächste Kopf-ab-Show.

Die Autoren dieses Beitrages sind:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

 

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