Die Giftgaslüge

Ein Syrer sammelt Proben von Giftgas mit nackten Füssen April 4, 2017. / AFP PHOTO / Omar haj kadour

Schamlose Lügen?!

Erneute Kampagne gegen Syrien und Russland wegen angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen

Russland hat in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto die Verlängerung des Einsatzes von Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien verhindert. Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, begründete das Veto damit, dass noch kein Bericht dieses „Gemeinsamen UN-Untersuchungsmechanismus“ für Syrien (JIM) vorliege. Die von den westlichen Mächten eingebrachte Resolution sei deshalb verfrüht und nicht ausgereift. Bolivien, das dem Sicherheitsrat derzeit als nicht ständiges Mitglied angehört, unterstützte die russische Position, China und Kasachstan enthielten sich.

Im russischen Aussenministerium hiess es, ob das JIM-Mandat um ein weiteres Mal verlängert werde, müsse die Analyse des Berichts über dessen Arbeit im vergangenen Jahr ergeben. Der Report werde am 7. November dem Sicherheitsrat vorgelegt, dann könne man entscheiden, ob und wie das Mandat verlängert werden müsse. Es sei ein „Markenzeichen“ der USA geworden, „die eigene Position anderen aufzwingen zu wollen„, sinnvolle Argumente würden nicht vorgelegt. „Sie lügen schamlos. Sie haben den JIM, die OPCW und den Sicherheitsrat bei der Kehle gepackt, ihre Unnachgiebigkeit ist weder nach dem Völkerrecht noch nach diplomatischen Regeln noch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar.“

Dem russischen Veto folgte prompt eine internationale politische und Medienkampagne gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten. Basierend auf Auszügen aus dem bisher nicht veröffentlichten JIM-Report berichteten internationale Medien und Agenturen, die Inspektoren machten Damaskus für den Chemiewaffenangriff in Chan Schaichun am 4. April 2017 verantwortlich. Für den Einsatz von Senfgas am 15. und 16. September 2016 in Umm Hausch soll dagegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich sein.

Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
dazu:
US General Says 4,000 American Troops Are in Syria

The Pentagon loves lying about troop levels in its major wars, and that’s been particularly true in Iraq and Syria, where after being called out for underreporting several times they officially decided they were going to stop telling the public troop levels at all.

Maj. Gen. James Jarrard told reporters today that the US has about 4,000 ground troops in Syria, which is nearly 4,000 more troops than they’ve ever admitted to before. This figure apparently wasn’t supposed to be public, as other Pentagon officials were quickly scrambling to walk back that announcement.

Pentagon spokesman Eric Pahon claimed to have no idea what the 4,000 figure was meant to represent, but insisted that the official figure for US troops in Syria is just 503. Whether that’s a firm count, or just the usual Pentagon hand-waving number, was unclear.

Quelle: Antiwar.com
Was sagt eigentlich die syrische Regierung und/oder das Völkerrecht zum „Aufenthalt“ der US-Soldaten in Syrien? Der ist offenbar völkerrechtswidrig, da Syrien lediglich Russland um Hilfe gebeten hatte. Aber das scheint die US-Administration und ihrem General nicht zu interessieren.
dazu auch: Syria’s Extremist Opposition

Last week, U.S. Secretary of State Rex Tillerson said that the rule of Syrian President Bashar al-Assad was “coming to an end.” But with the rapid decline of both the Islamic State (or ISIS) and foreign support for the so-called rebels, this notion is wishful thinking for most of the international community. For years, news of Assad’s demise has been greatly exaggerated. So too have the negative consequences of his survival, not because of his record but because the most likely alternative to his rule has been even worse, at least as far as U.S. national security is concerned.

Quelle: Foreign Affairs

 update
Voreingenommen und fehlerhaft ist der Bericht der Vereinten Nationen über Giftgas-Angriffe, die der syrischen Regierung angelastet werden. Dieser Ansicht ist Theodore Postol, emeritierter Professor an der renommierten Technischen Hochschule MIT im US-Bundesstaat Massachusetts. Die Agentur Sputnik hat mit dem Physiker gesprochen.

Verlässliche Beweise fehlen, verwendete Daten sind gefälscht oder falsch ausgewertet – so lautet das Urteil des Professors über den Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der am vergangenen Donnerstag im UN-Sicherheitsrat vorgestellt wurde.

In dem Bericht geht es um den Einsatz von Sarin im syrischen Chan Schaichun in der Provinz Idlib am 4. April 2017 und um den Einsatz von Senfgas in der syrischen Siedlung Umm Hawsh in der Provinz Aleppo am 15. und 16. September 2016.Der UN-Botschafter der USA erklärte gleich nach der Vorstellung des Reports im UN-Sicherheitsrat, Damaskus habe Giftgas gegen mehr als 100 wehrlose Zivilisten in Chan Schaichun am 4. April 2017 eingesetzt. Die syrische Regierung dementierte hat die Berichtsergebnisse umgehend. Auch Das russische Außenministerium hat das Papier kritisiert und angekündigt, bald eine umfassendere Analyse des damaligen Geschehens vorzulegen.

Die Berichtsautoren hätten „kein einziges Mal“ versucht, die Echtheit der angeblichen Beweise zu prüfen, bemängelt Professor Postol. Er hat die Beweislage des Berichts selbstständig unter die Lupe genommen. Sein Ergebnis: Das, was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen im UN-Sicherheitsrat als Bericht vorgelegt hat, sei nicht objektiv und enthalte Fehler.

Zunächst untersucht der Professor ein Video des TV-Senders „Orient News“, auf dem eine tote Ziege zu sehen ist. Das Tier sei während des Angriffs am Giftgas erstickt, erklärte der Sender. „Die Prüfung der vier Aufnahmen und der Markierungen darauf zeigt eindeutig, dass die tote Ziege, die in dem Video in Erscheinung tritt, vorher an den Ort gebracht worden war, an dem sie laut den Journalisten gestorben sein soll“, sagt der US-Physiker.Das möglicherweise Unwahrscheinlichste an dem Bericht sei der Zusatz, der das Vorliegen von Sarin anhand einer Analyse des Ziegenfells enthalte.

„Es gibt in dem Bericht an keiner einzigen Stelle Hinweise darauf, dass die Ziege an einem anderen Ort gestorben sein könnte – durch Sarin-Vergiftung in einem Pferch etwa – und dann an die besagte Stelle als Beweisstück gebracht worden sein könnte.“

Auch die Version der OPCW, wonach in Chan Schaichun im April 2017 eine Bombe sowjetischer Bauart eingesetzt worden sei, erklärt der Physiker für unglaubwürdig. Seinen Berechnungen zufolge sei der dortige Explosionskater von einem Standrad-Geschoss mit einem Kaliber von 122-Millimetern verursacht worden – solche Munition sei bei Waffenhändlern in aller Welt erhältlich.

Der Professor bemerkt zudem: Die Rakete, mit der der Sprengkopf ins Ziel geflogen wurde, und deren Treibstoff unter provisorischen Bedingungen in der Region selbstgebastelt worden. Diese Art von Treibstoff finde breite Verwendung bei „selbstgebauten Raketenmotoren“ und werde „aus Zucker und Salpeter“ hergestellt, so Postol.

Seine Befunde, sagt der US-Professor, „enthalten überzeugende und unmissverständliche Beweise dessen, dass die Untersuchung der OPCW und der UNO in dieser Angelegenheit zutiefst fehlerhaft und voreingenommen war.“ Dass die Organisation keine Ermittler vor Ort gehabt habe, die ihrer direkten Kontrolle unterstanden hätten, rechtfertige ihre „offensichtlich erlogenen Erklärungen“ nicht, so der Wissenschaftler.

Die OPCW und die UNO haben bei ihren Ermittlungen laut dem Professor allgemein zugängliches Videomaterial berücksichtigt, das „die Manipulationsversuche lokaler Organisationen“ klar vor Augen geführt hat. Dabei war zuvor schon eine ganze Reihe von Dokumenten zu dieser Angelegenheit veröffentlicht worden, „doch hat die westliche Presse sie ignoriert“.

Angesichts dieser Unfähigkeit der Organisationen, angemessene Ermittlungen vorzunehmen, hätten „allerlei Gruppen mit ihren militärischen und politischen Plänen die Möglichkeit, Chemiewaffen einzusetzen und dann ihre Gegner des Einsatzes zu beschuldigen“, resümiert der Professor.

Russlands Vorbehalte und Kritik des Berichts hält der Wissenschaftler indes für berechtigt. Er rät Moskau, eine Überprüfung der Berichtsergebnisse einzufordern.

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