Die No Billag Initiative

Der Initiativtext im Wortlaut

Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren
(Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Die Bundesverfassung[Fußnote] wird wie folgt geändert:

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Art. 197 Ziff. 11[Fußnote]
 

11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen)

1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.

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